RAVENSBURG - Das
Konjunkturpaket der Bundesregierung hat den Weiterbau der Bundesstraße 30 im
Ravensburger Süden wahrscheinlicher gemacht. Wenn der Bundestag dem Programm
Anfang Februar zustimmt, könnte das Verkehrsministerium das Projekt sofort auf
den Weg bringen. Der Baubeginn wäre dann noch in diesem Jahr.
"Wir machen erst die
Sektflaschen auf, wenn die Entscheidung gefallen ist." Der
Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff (CDU), der
als Direktkandidat den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee vertritt, bemüht sich im
Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" um Gelassenheit. Tenor: Die
Wahrscheinlichkeit für einen Weiterbau der Bundesstraße 30, die den
Ravensburger Süden sowie Eschach und Weißenau entlasten soll, ist größer geworden, sicher ist er
noch nicht. "Ich hoffe aber, dass die Entscheidung fällt", erklärt Schockenhoff. Und: "Wir haben alles dafür getan, dass
sie kommt." Der Politiker ist optimistisch: "Die Chance ist 50:50,
wobei ich überzeugt bin, dass die Argumente, die für Ravensburg sprechen, sehr
gut sind."
Hintergrund für die
Hoffnung von Andreas Schockenhoff ist die Tatsache,
dass von den 50 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket "Beschäftigung und
Stabilität", das die Bundesregierung am Montagabend beschlossen hat und
das auf zwei Jahre angelegt ist, auch zwei Milliarden Euro in den kommenden
beiden Jahren direkt in Straßenprojekte des Bundes fließen werden. "Mit
diesen Mitteln sollen öffentliche Neubauten vorgezogen werden, um die
Konjunktur zu stützen", erklärt Schockenhoff.
Wenn das Parlament Anfang Februar dem Konjunkturprogramm zustimmt, ist das
Bundesverkehrsministerium an der Reihe, das entscheidet, welche
Straßenbauprojekte konkret finanziert werden.
Entscheidung fällt in
Berlin
Baden-Württemberg hat dem
Bundesverkehrsminister nach Angaben Rudolf Köberles,
dem für Verkehr zuständigen Staatssekretär im Landesinnenministerium, eine
Liste mit rund sieben Projekten übermittelt, deren Planung abgeschlossen ist,
die sofort begonnen werden können und zu denen auch die Bundesstraße 30 in
Ravensburg gehört. "Weil der Bund alles finanziert, entscheidet auch er,
was er baut", erklärt Rudolf Köberle. "Wir
in der Region haben unsere Projekte aufeinander abgestimmt - und nach der
Autobahn 96, den Umfahrungen Amtzell, Isny und
Herbertingen liegt an der nächsten Stelle die B30."
Von einer Liste mit einer
klaren Rangfolge aller Projekte im Land hält Rudolf Köberle
nichts. "Es ist einfach wichtig, dem Ministerium kleine, mittlere und
große Projekte zu melden, damit die Verantwortlichen flexibel mit Zahlen
spielen können", erläutert Köberle. "Das
erhöht die Chance, dass die Projekte realisiert werden."
Bau B31 West rückt wohl
näher
Die Nachricht aus Berlin
sei auch eine sehr gute Nachricht für Friedrichshafen: "Wenn wir grünes
Licht für die B30 Süd in Ravensburg haben, werden wir uns mit der gleichen
Kraft für die B31 West in Friedrichshafen einsetzen. Jedes Projekt, das
realisiert wird, lässt die B31 in der Priorität höher rutschen", erklärt Schockenhoff, der den Einspruch gegen die Planfestellung in Friedrichshafen für eine Formalie hält.
"Ich glaube, dass der Einspruch den Bau nicht verhindern wird."
(Erschienen: 14.01.2009)