Friedrichshafen – Die
beiden Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU) und Norbert Zeller (SPD)
beharken sich immer wieder mit unterschiedlichen Sichtweisen und
Interpretationen politischer Aussagen. Gerade die Verkehrspolitik sei immer für
einen Disput gut, schreibt Ulrich Müller in einer Pressemitteilung. In einer
Fleißarbeit stellte er Richtigstellungen zusammen, die aus seiner Sicht
Aussagen Zellers in ein anderes Licht rücken. Müller spricht in diesem
Zusammenhang von „unsinnigen Thesen, die Öffentlichkeit verwirren“.
Ulrich Müller führt an,
dass Zeller Innenminister Rech fragte, wie es um die B 31-Umgehung
Friedrichshafen-West stehe. „Rech stellte nüchtern und bedauernd fest, dass zur Zeit Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß
liefen, das Baurecht also noch nicht endgültig gesichert sei“, schildert Müller
die Antwort. Weiter heißt es:
„Rech schrieb weiter, dass
über Baufreigaben ausschließlich der Bund entscheide, für das Land die B 31
jedenfalls eine sehr hohe Priorität habe, und man beim Bund auf einen möglichst
baldigen Baubeginn dränge. Rech empfiehlt Zeller, sich für die B 31 ebenfalls
beim Bund einzusetzen.“ Müller schreibt dann über die Reaktion seines
Landtags-Kollegen: „Die anschließende Pressedarstellung Zellers stellt die
Dinge auf den Kopf: Rech sei ohne Realisierungsperspektive für die B 31. Zeller
spricht von Kanzleitrost und von Ignoranz und es sei einigen Menschen durchaus
recht, wenn die Realisierung der B 31 sich verzögere.“
Dem stellt Ulrich Müller
seine Sichtweise gegenüber: „Zu dieser sinnlosen Polemik ist festzustellen:
Seit dem Planfeststellungsbeschluß im Frühsommer 2008
gibt es Klagen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Staatssekretärin im
Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), hat unter Hinweis darauf abgelehnt,
die B 31 jetzt zu finanzieren.“
Ulrich Müller wollte genau
wissen, wie es um die Klagen steht, und hat sich nach der aktuellen Lage beim
Regierungspräsidium erkundigt:
„Die Kläger haben in
umfangreichen Schriftstücken und mit Gegengutachten im Herbst 2008 ihre Klagen
begründet und beantragt, dass ihre Klage aufschiebende Wirkung haben soll. Das
Land hat selbstverständlich diesem Antrag der Kläger widersprochen und beim
Gericht für den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses plädiert. Wann
das Gericht über den Sofortvollzug entscheidet, ist noch nicht klar und
politisch nicht beeinflußbar. Außerdem verfasst das
Land zur Zeit eine Klageerwiderung, die dem Umfang der
Klage entsprechend ausführlich sein muss.“
Verhängnisvoll wäre es, so
der CDU-Politiker, wenn es ein Katz- und Maus-Spiel gäbe, in dem es das Gericht
unter Hinweis auf die fehlende Finanzierung nicht eilig habe, während umgekehrt
der Bund es mit der Finanzierung unter Hinweis auf die Klage nicht eilig haben
könnte. Dieser Teufelskreis ließe sich durchbrechen, wenn der Bund für die
Finanzierung wenigstens einen absehbaren Zeitpunkt angäbe. Wegen des Weiteren
geplanten Konjunkturprogramms des Bundes wäre das jedoch durchaus möglich.
Stattdessen habe bislang das Bundesverkehrsministerium aus den zusätzlichen
Geldern für den Bundesstraßenbau in Baden-Württemberg sich lediglich für sechs
kleinere Ortsumgehungen entschieden, deren verkehrliche Bedeutung man teilweise
schon mit einem Fragezeichen versehen könne. Dabei handelt es sich um die
Ortsumgehungen von Adelsheim, Brenz, Dunningen,
Elzach, Herbertingen und Mühlhausen.
Das Kernproblem aber sind
die Klagen und statt den Innenminister anzurempeln, wenn er auf die Existenz
dieser Klagen verweist, wäre es richtig, sich kritisch über die Kläger zu äußern,
denn sie sind es, die jetzt für längere Zeit Sand ins Getriebe gebracht haben.
„Ich jedenfalls habe kein Verständnis dafür, das die Realisierung der B 31
weiterhin durch örtlichen Widerstand verzögert der gar verhindert werden soll“,
schreibt Ulrich Müller. Er ist dafür, dass alle Verantwortlichen im
Bodenseekreis gemeinsam nach Berlin fahren und sich dort für eine zeitlich
fixierte Finanzierungszusage des Bundes einsetzen, um das besagte Katz- und
Mausspiel zu beenden.