FRIEDRICHSHAFEN (sz) Für B 31-Maßnahmen im Bodenseekreis sieht Lothar
Riebsamen gestiegene "Chancen für eine baldige
Realisierung". Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat der
Kandidat der CDU für den neuen Bundestagswahlkreis Bodensee in Berlin bei
Gesprächen im Bundestag auch für mehr Finanzmittel geworben.
Gerade, weil im neuen
Konjunkturhilfe- und Investitionsprogramm für 2009 und 2010 mit einem Volumen
von zusätzlichen zwei Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen die B 31 nicht
berücksichtigt wurde, müsse die Bodenseeregion bei künftigen
Verkehrsinvestitionen und einem weiteren Konjunkturprogramm stärker bemessen
werden, heißt es im CDU-Bericht. Der Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder
(CDU/CSU), habe Riebsamen ausdrücklich zugestimmt.
Besonders die planfestgestellten Maßnahmen haben dem
Gespräch zufolge gute Aussichten auf eine verstärkte Berücksichtigung im
Bundeshaushalt 2010.
Der Neubau der Strecke
zwischen Überlingen-West und Überlingen-Ost ist im Bundesverkehrswegeplan
ebenso bereits als "vordringlicher Bedarf" eingestuft wie die Westumfahrung Friedrichshafen. Beide Maßnahmen hätten damit
höchste Priorität. Mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Bereich
Überlingen sei in den kommenden Wochen zu rechnen. Einzig die Finanzierung sei
bislang nicht hinreichend konkretisiert. Mit der expliziten Zusage des
Fraktionsvorsitzenden, eine Verankerung der Ortsumgehung Überlingen im
Haushaltsjahr 2010 zu unterstützen, seien die Chancen hierfür enorm gestiegen. Riebsamen betonte aber, dass die B 31 - als
"Hauptschlagader" des Straßenverkehrs in der Bodenseeregion - stets
als Ganzes gesehen werden muss. Auch sei die Finanzierung mit der Zusage noch
nicht in "trockenen Tüchern". Gerade bei der Verwirklichung von
Infrastrukturprojekten sei oft mit Nachdruck langfristige Überzeugungsarbeit
notwendig.
(Erschienen: 18.12.2008)