FRIEDRICHSHAFEN
(sz) Kritik hagelte es am Freitag vor der Presse am OB, der
zuletzt gegenüber "Pro Kluftern" den Eindruck erweckt habe, den
Gegnern der geplanten Straßenführung entgegenzukommen. BI-Sprecher Heinz Schaack kritisierte, der OB scheine plötzlich "seinen
Geist in alle Richtungen" zu versprühen, nachdem er den Klufterner Straßengegnern signalisiert habe, in Kluftern
"sei noch was zu machen". Dabei habe er ihn (Schaack)
erst kürzlich wissen lassen, das Materialwirtschaftszentrum der MTU und die B
31 neu mache er zur Chefsache. Schaack wie andere im
Bündnis forderten Büchelmeier auf, öffentlich
klarzustellen, dass er weiterhin hinter der geplanten Straßenführung der B 31
neu stehe. SPD-Stadtrat Dieter Stauber nahm den OB in Schutz, er habe ihn immer
unterstützend erlebt. Möglicherweise handele es sich um einen Beitrag in den
Medien und um eine "weitreichende Fehlinterpretation von Pro
Kluftern".
"Diese hervorragende
Zusammenarbeit muss zum Erfolg führen", zeigte sich BI-Sprecher Rolf Schilpp im Beisein des Hagnauer
Bürgermeisters Simon Blümke angetan von den
Aktivitäten im Bündnis, ganz im Gegensatz zur Politik der Landesregierung. Es
habe den Anschein, als herrsche in Berlin "Morgendämmerung für unser
Anliegen, in Suttgart aber noch immer finstere
Nacht". Beispiel: Während der Bund für die vereinbarte Arbeitsgruppe
bereits einen Ministerialbeamten aus Bonn benannt habe, warte man vom Land noch
immer auf eine Reaktion. Sauer ist man vor allem darüber, dass im (Hinter-)Land
weitaus weniger befahrene Straßenverbindungen ausgebaut werden, am Bodensee
aber nichts passiere. Noch nicht nach Stuttgart gedrungen sei offenbar, dass es
sich bei der B 31 um eine Europastraße mit wachsendem Transitverkehr handle.
Schilpp erinnerte an das Schreiben der IHK
und die Vorstandsvorsitzenden der Häfler Unternehmen
(die SZ berichtete), in dem auch eine Überbrückungsfinanzierung angeboten
wurde, zu der sich die Zeppelin Gruppe schon konkret bekannte.
Den drei anhängigen Klagen
gegen die Planung der B 31 neu gibt der Anwalt Schilpp
keine Chance. Den Kopf schüttelt man im Bündnis auch über die Klage des Bund
für Umwelt und Naturschutz (BUND), nachdem die Interessen von Flora und Fauna
ausführlich berücksichtigt seien. Der BUND müsse aufpassen, nicht zum
"Querulantenverein" abzudriften, warnte Schilpp.
Er ist überzeugt, dass der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim im Frühjahr
entscheidet und spätestens im dritten Quartal nächsten Jahres das Verfahren
beendet ist. Daran gedacht werden könnte, die belästigten Anwohner in der
Albrechtstraße als "Streithelfer" zu gewinnen.
Dieter Stauber betonte, im
Bündnis nicht locker zu lassen und erinnerte, nach dem
Planfeststellungsbeschluss im Juni dieses Jahres weitere Initiativen gestartet
zu haben. So hat man den interfraktionellen Initiativantrag beantragt, der vom
Gemeinderat beschlossen wurde und der vorsieht, dass die Stadt unverzüglich bei
Land und Bund initiativ werden solle, damit das Geld für die Baureifplanung ab
2009/10 zur Verfügung steht. Ein Ergebnis der Bündnis-Forderungen ist die
gemeinsame Arbeitsgruppe unter Federführung der Stadt und unter Beteiligung von
Bund und Land, die alle Hindernisse für einen baldigen Baubeginn aus dem Weg
räumen soll. Einen ersten Termin soll es noch vor Weihnachten geben. "Pro
B 31" hofft auch auf das derzeit diskutierte Investitionsprogramm als Reaktion
auf die Finanztmarkt-Krise.
Gedanken machen sich die
Bündnismitglieder um die Frage, mit welchen Aktionen die Dringlichkeit des
Baubeginns verdeutlich werden kann. Auf großes Interesse stößt das Vorhaben des
Hagnauer Bürgermeisters Simon Blümke,
mit Postkarten die im Stau Stehenden zu gewinnen. "Es liegen noch große
(Fels)Brocken vor uns", sagte Blümke gestern im
Hotel Maier in Fischbach, wo er in 45 Minuten 83 Lkw zählte. Nach der Fertigstellung
der B 31 neu-Westumfahrung in Friedrichshafen bleibe
ein "Flaschenhals" in Hagnau. Er bat darum,
Kirchturmpolitik zu verhindern. Zu seiner Postkartenaktion meinte er, wir
dürfen nicht mit künstlichen Staus protestieren, sondern es intelligenter machen
und die Leute mitnehmen, die hier zur Messe kommen und in den Urlaub fahren.
(Erschienen: 22.11.2008)