Die Mitglieder des
parteiübergreifenden Bündnisses „Pro B 31“ lassen nach eigenem Bekunden nicht
locker, auch wenn der Planfeststellungsbeschluss für die neue Bundesstraße
theoretisch in trockenen Tüchern ist. Unter anderem wird das Terrain
abgeklopft, um bei Bedarf eine Überbrückungsfinanzierung für den
schnellstmöglichen B-31-Weiterbau sicherzustellen.
Friedrichshafen – „Es hat
den Anschein, dass in Berlin und Bonn die Morgensonne aufgegangen ist, während
in Stuttgart noch finstere Nacht herrscht.“ Rolf Schilpp,
ehemaliger Stadtrat und eifriger Vorkämpfer des von CDU, SPD, Freien Wählern,
FDP, Frauenliste und ÖDP getragenen Bündnisses „Pro B 31“, ist um markige
Sprüche nie verlegen, wenn es um den Weiterbau der Umgehungsstraße zwischen
Friedrichshafen und Immen-staad geht. Während der
Bund signalisiert habe, bis Ende November einen kompetenten Ministerialbeamten
aus dem Bonner Verkehrsministerium in die neue B-31-Arbeitsgruppe zu benennen,
die unter Federführung der Stadt gebildet wird, so sei vom Land noch keine
Reaktion eingegangen. Dabei soll die Arbeitsgruppe noch vor Weihnachten das
erste Mal tagen. Die hat – mit allen beteiligten Behörden und Politikern am
Tisch – das Ziel, Hindernisse für einen baldigen Baubeginn der Westumfahrung aus dem Weg zu räumen. Ein Brocken ist die
Finanzierung des knapp 80 Millionen Euro teuren Projekts. Schilpp
pocht darauf, dass das Land das neue B-31-Teilstück auf der Liste notwendiger
Straßenbauten in die vorderste Priorität gerückt habe und der Landtag
beschloss, diese Projekte bis 2015 zu realisieren. Bei einer avisierten Bauzeit
von drei Jahren müssten also spätestens 2012 die Bagger anrollen. Dafür sei es
allerdings nötig, endlich die Baureife-Planung in
Angriff zu nehmen. Denn das Bündnis „Pro B 31“ kämpfe seinerseits aber nach wie
vor um einen Baubeginn in 2009 oder 2010. Falls der Bund das Geld bis dahin
nicht locker machen könne, könnte eine „Projektfinanzierungs-Gesellschaft &
Co. KG“ in die Bresche springen und die anfallenden Zinskosten von rund neun Millionen
Euro für diese „Überbrückungsfinanzierung“ vorschießen, freilich ohne den
Baulastträger aus der Verantwortung zu entlassen. Zumindest die Zeppelin GmbH,
so Schilpp, habe bereits konkret finanzielle
Unterstützung zugesagt. Ob dieses Konstrukt allerdings der Bund rechtlich wie
auch politisch mittragen kann, soll auch in der gemeinsamen Arbeitsgruppe
geprüft werden.
Den drei anhängigen Klagen
gegen den im Juni erlassenen Planfeststellungsbeschluss räumt „Pro B 31“ keine
Aussicht auf Erfolg ein. Dass allerdings Oberbürgermeister Josef Büchelmeier erklärt haben soll, in dem erstmals
einberufenen Vermittlungsausschuss mit Vertretern aus Kluftern auch dieses
Thema diskutieren zu wollen, befremdete Rolf Schilpp
und Heinz Schaack. Letzterer bezeichnete es als „unmögliches
Verhalten“, wenn er den Klufternern so tatsächlich
wieder Hoffnungen gemacht habe, da gehe noch etwas.
Initiativantrag
Der Gemeinderat hat auf
Anregung des Bündnisses „Pro B 31“ im September beschlossen, dass die
Stadtverwaltung unverzüglich bei Bund und Land initiativ werden soll, damit das
Geld für die Baureifplanung der B-31-Umgehung Friedrichshafen-West ab 2009/2010
zur Verfügung steht.
Brief nach Bonn
Die IHK
Bodensee-Oberschwaben hat zusammen mit den Häfler
Firmen Tognum, Zeppelin und ZF an Staatssekretärin
Karin Roth im Bundesverkehrsministerium geschrieben und darauf hingewiesen, das
die jetzige B 31 für die Betriebe mit rund 13 000 Beschäftigten hier ein ernst
zu nehmender Standortnachteil sei. Sie forderten, dass Einnahmen aus der ab Januar
2009 erhöhten Lkw-Maut vorrangig dem Straßenbau zugute kommen müssen. „Pro B
31“ hofft auf zusätzliche Mittel für den Straßenbau aus dem derzeit
diskutierten Konjunkturprogramm des Bundes.
Aktionen
Die im Bündnis vereinten
Parteien wollen sich im bevorstehenden Super-Wahljahr bezüglich des
B-31-Weiterbaus nicht auseinanderdividieren lassen. Es gebe ernsthafte
Überlegungen, etwa mit einem gemeinsamen Plakat den Unmut über die Passivität
und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bund anzuprangern.
Anklang fand die geplante Postkartenaktion der Gemeinde Hagnau,
die ihrerseits die Weiterplanung der B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen
fordert. (kck)