FRIEDRICHSHAFEN (sz) "Nur Kanzleitrost und Ignoranz"
erkennt der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller in der Antwort des
Innenministeriums auf seine parlamentarische Anfrage in Sachen B 31 neu. Innenminister
Heribert Rech kann darin "keine Realisierungsperspektive aufzeigen".
"Vor dem Hintergrund
des massiven Finanzierungsdefizits allein für die laufenden Maßnahmen an
Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ist es nicht möglich, eine
Realisierungsperspektive für die B 31 bei Friedrichshafen aufzuzeigen".
Das schreibt Innenminister Heribert Rech in seiner Antwort an den
SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller. Zeller wollte vom Innenministerium
nach eigenen Angaben wissen, wie der Zeitplan nach dem Planfeststellungsbeschluss
aussieht, welchen Stand die planerischen Voraussetzungen erreicht haben und bis
wann mit dem Baubeginn der B 31 neu (Umgehungsabschnitt Friedrichshafen Colsmanknoten bis Immenstaad) konkret zu rechnen ist.
Allein im Regierungsbezirk
Tübingen sind fünf größere Maßnahmen im Bau mit einer erforderlichen
Restfinanzierung von 96 Millionen Euro. Rechnet man die bauvorbereitenden
oder vorgezogenen und begonnenen Maßnahmen sowie die planfestgestellten
und eingeleiteten Planfeststellungsverfahren hinzu, kommt man auf eine
Gesamtsumme von 650 Millionen Euro. Mit dabei ist die Strecke der B 31
Friedrichshafen-Immenstaad mit 63 Millionen Euro, wobei allerdings drei Klagen
anhängig sind. Nach Mitteilung des Innenministers sei der Zeitpunkt der Bestandskraft
des Planfeststellungsbeschlusses derzeit noch nicht absehbar. Zeller
befürchtet, dass aufgrund des hohen Finanzierungsbedarfs es einigen Menschen
durchaus recht ist, wenn die B 31 in ihrer Realisierung verzögert wird. Der
Abgeordnete der Bodenseeregion hofft, dass spätestens in der zweiten Hälfte des
nächsten Jahres das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vorliegt. Spätestens zu
diesem Zeitpunkt müsse der Baureifeplanung grünes
Licht gegeben werden. "Dann gibt es für Herrn Rech keine Ausrede mehr",
meint Zeller in seiner Pressemitteilung. Einen Funken Hoffnung sieht er
bezüglich der Finanzierung in der Erhöhung der Lkw-Maut und im vom Bund
beschlossenen Konjunkturprogramm. Alle politischen Kräfte müssten nun
erreichen, dass der Regierungsbezirk Tübingen in Baden-Württemberg nicht
ständig das Nachsehen habe, führt Zeller aus.
Zu den Maßnahmen des
vordringlichen Bedarfs gehören auch der Abschnitt der B 31 zwischen
Überlingen/Ost-Oberuhldingen, Oberuhldingen-Meersburg/West, Meersburg/ Stetten
und Stetten/Immenstaad sowie Waggershausen-B 30 alt.
Derzeit gibt es keine Priorisierung. Für Zeller ist
damit klar, "dass diese Maßnahmen auf die lange Bank geschoben
werden". Für geradezu ignorant hält er die Antwort des Innenministers auf
seine Anfrage nach der Zunahme des Lkw-Verkehrs. Rech führt die Zunahme in den
Monaten Juni und Juli auf die Sperrung der B 33 bei Markdorf zurück. O-Ton:
"Nach Beendigung dieser Sperrung hat sich der Schwerlastverkehrsanteil auf
der B 31 auf ein immer noch hohes aber dort übliches Maß eingestellt. Dieser
Anteil entspricht der allgemeinen Entwicklung." Dies sei nichts als
"Kanzleitrost".
(Erschienen: 19.11.2008)