Abgeordneter Zeller: B 31 auf der langen Bank

Bodenseekreis – Auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Norbert Zeller zum Sachstand B 31-neu heißt es aus dem Innenministerium, die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses sei noch nicht absehbar. Angesichts der Kosten für die zahlreichen Straßenbauvorhaben sei es einigen gar nicht so unrecht, wenn es bei der B 31-neu Verzögerungen gibt, mutmaßt Zeller.

„Vor dem Hintergrund des massiven Finanzierungsdefizits allein für die laufenden Maßnahmen an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ist es nicht möglich, eine Realisierungsperspektive für die B 31 bei Friedrichshafen aufzuzeigen“, zitiert der Zeller aus einem Antwortschreiben des Innenministers Rech. Zeller wollte wissen, wie nun der Zeitplan nach dem Planfeststellungsbeschluss aussieht, welchen Stand die planerischen Voraussetzungen erreicht haben und bis wann mit dem Baubeginn der B 31-neu (Umgehungsabschnitt in Friedrichshafen Colsmanknoten bis Immenstaad) konkret zu rechnen ist.

Allein im Regierungsbezirk Tübingen sind fünf größere Maßnahmen im Bau mit einer erforderlichen Restfinanzierung von 96 Millionen Euro, teilt Zeller weiter mit. Rechne man die bauvorbereitenden oder vorgezogenen und begonnen Maßnahmen sowie die planfestgestellten und eingeleiteten Planfeststellungsverfahren hinzu, kommt man auf eine Gesamtsumme von 650 Millionen Euro. Mit dabei ist die Strecke der B 31, Friedrichshafen-Immenstaad, mit 63 Millionen Euro, der allerdings drei Klagen anhängig seien.

Nach Mitteilung des Innenministers sei der Zeitpunkt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses derzeit noch nicht absehbar. Zeller befürchtet, dass aufgrund des hohen Finanzierungsbedarfs es „einigen Leuten“ durchaus Recht sei, wenn die B 31 in ihrer Realisierung verzögert werde. Zeller hofft, dass spätestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erfolgt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse dann der Baureifeplanung grünes Licht gegeben werden. „Dann gibt es für Herrn Rech keine Ausrede mehr“, sagt Zeller. Einen Funken Hoffnung sieht Zeller bezüglich der Finanzierung in der Erhöhung der LKW-Maut sowie im vom Bund beschlossenen Konjunkturprogramm. Alle politischen Kräfte müssen nun erreichen, dass der Regierungsbezirk Tübingen im Land nicht ständig das Nachsehen habe.

Zu den Maßnahmen des vordinglichen Bedarfs gehören laut Zeller auch der Abschnitt der B 31 zwischen Überlingen/Ost-Oberuhldingen, Oberuhldingen-Meersburg/West, Meersburg/Stetten- Stetten/Immenstaad sowie Waggershausen – B 30-alt. Derzeit gebe es keine Priorisierung und keinerlei konkrete Planungen. Für Zeller ist damit klar, dass diese Maßnahmen „auf die lange Bank geschoben werden“.