Der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller unterstützt die Haltung des Friedrichshafener Gemeinderats, der IHK und der Unternehmen
aus der Region in Sachen B31-Umfahrung Friedrichshafen.
Friedrichshafen –
„Das Reststück der B-31-Umfahrung in Friedrichshafen ist planfestgestellt,
aber ein Baubeginn ist nicht in Sicht. Das darf uns nicht ruhen lassen.“ Mit
diesen Worten unterstützt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller die Haltung
des Friedrichshafener Gemeinderats, der Industrie-
und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben und der Unternehmen aus der Region in
der Frage, wo es nun um den Bau geht, nicht locker zu lassen. Es dürfe nicht
passieren, dass der Plan, weil er nun verabschiedet ist, in der Schublade
verschwinde. Der Kampf ums Geld geht jetzt erst wirklich los, teilt Ulrich
Müller weiter mit.
Die Staatssekretärin aus
dem Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), habe die schlechten Aussichten
für einen baldigen Bau jüngst unterstrichen. „Der Inhalt ist enttäuschend, die
Ehrlichkeit der Aussage verdient Anerkennung – das gilt auch für die von Karin
Roth geäußerten Bedenken gegen eine Vorfinanzierung durch Kommunen oder die
Wirtschaft“, meint Ulrich Müller. Er will jeden Versuch, den Bund zu einem
möglichst frühen Baubeginn zu bewegen, unterstützen und an jeder beliebigen
Aktion der Stadt und des Kreises mitwirken. „Das Thema B31 muss den Entscheidern in Berlin als unerledigte Aufgabe und
dringende Notwendigkeit immer wieder bewusst gemacht werden.“
Zugleich gibt Ulrich Müller
aus seiner Erfahrung als früherer Verkehrsminister des Landes allen Beteiligten
den Rat, sich nicht auf holprige Nebenwege (Baureifplanung, Vorfinanzierung) zu
begeben, die nicht aktuell oder Erfolg versprechend sind.
Müller schreibt: „Der
Schlüssel zur Entscheidung liegt – wie jeder Bundesstraße in Deutschland – im
ganz normalen Bundesfernstraßenhaushalt. Mein Rat an alle Mitkämpfer in Sachen
B31 wäre, dass die Region nicht nur für sich, sondern zusammen mit allen, die
eine Bundesstraße wollen, eine machtvolle landesweite Kampagne für mehr Geld im
Straßenbau des Bundes startet. Wir sollten nicht so sehr um einen guten Platz
in der Warteschlange kämpfen, sondern im Vorfeld der Bundestagswahl den Kampf
gegen die Warteschlange aufnehmen; wenn mehr Geld da ist, werden die
Wartezeiten kürzer.“
Die Landesregierung erhebt
die Forderung nach mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für die Straßen im Land
immer lautstärker, teilt Müller weiter mit. „Wir brauchen ein breites Bündnis
für Straßenbau und sollten alle diejenigen, die auch eine Straße wollen, nicht
als Gegner, sondern zunächst einmal als Verbündete sehen. 750 Millionen Euro
aus dem Bundeshaushalt sind nötig, um laufende Baustellen zu Ende zu finanzieren;
weitere 1,3 Milliarden Euro werden gebraucht, um Straßen zu bauen, für die –
wie bei der B31 – Baurecht vorliegt, die aber schlicht warten müssen“, so
Müller. Und Straßen im Wert von weiteren 700 Millionen werden laut Müller
derzeit gerade geplant. „Insgesamt benötigt das Land also vom Bund kurz- und
mittelfristig 2,8Milliarden Euro und bekommt tatsächlich pro Jahr nur rund 180
Millionen Euro – trotz LKW-Maut und trotz geplanter Mauterhöhung. Hier sitzt
das Schlüsselproblem. Überall im Land, auch in Friedrichshafen, müssen wir
fordern, es zu lösen“, schreibt Ulrich Müller in seiner Pressemitteilung.