Friedrichshafen/Weingarten
- Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) wendet sich
gemeinsam mit den Unternehmen Tognum, Zeppelin und ZF
in einem Schreiben an Staatssekretärin Karin Roth im Bundesverkehrsministerium
und drängt auf einen baldigen Baubeginn bei der B31-neu West (Abschnitt
Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen).
Die Unterzeichner - das
sind IHK-Präsident Heinrich Grieshaber und die Vorstandsvorsitzenden
Hans-Georg-Härter, Volker Heuer und Ernst Susanek -
kritisieren im Schreiben an Roth die Zweckentfremdung der Einnahmen aus der LKW-Maut
und die Kürzungen der Finanzzuweisungen aus dem Bundeshaushalt für
Investitionen in Fernstraßen. Roth war am 8. September in Friedrichshafen
gewesen, um über den Sachstand zum Thema B31-neu zu informieren.
Im Schreiben an Roth heißt
es beispielsweise: "Es ist für uns im Übrigen bei der Betrachtung der
Zahlen zur LKW-Maut nicht nachvollziehbar, wie es zu dem Finanzengpass kommen
konnte. Seit Einführung der LKW-Maut im Jahr 2005 wurden bis heute
Nettoeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro" pro Jahr erzielt. Zudem heißt es
an Roth gerichtet: "Wir appellieren daher an Sie in Ihrer Funktion als
Staatssekretärin, aber auch als Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg,
sich dahingehend einzusetzen, dass die Mittel für den Straßenbau nicht weiter
sinken, sondern dem Bedarf entsprechend angepasst werden. Wie beschrieben, sind
die Mittel dafür vorhanden. Nur so haben wir Hoffnung, dass der drohende
Verkehrskollaps auf den Straßen verhindert wird und in absehbarer Zeit der
dringend notwendige Spatenstich für die B31-neu West erfolgen kann."