Friedrichshafen/Weingarten

Mehr Druck für B31-neu

Friedrichshafen/Weingarten - Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) wendet sich gemeinsam mit den Unternehmen Tognum, Zeppelin und ZF in einem Schreiben an Staatssekretärin Karin Roth im Bundesverkehrsministerium und drängt auf einen baldigen Baubeginn bei der B31-neu West (Abschnitt Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen).

Die Unterzeichner - das sind IHK-Präsident Heinrich Grieshaber und die Vorstandsvorsitzenden Hans-Georg-Härter, Volker Heuer und Ernst Susanek - kritisieren im Schreiben an Roth die Zweckentfremdung der Einnahmen aus der LKW-Maut und die Kürzungen der Finanzzuweisungen aus dem Bundeshaushalt für Investitionen in Fernstraßen. Roth war am 8. September in Friedrichshafen gewesen, um über den Sachstand zum Thema B31-neu zu informieren.

Im Schreiben an Roth heißt es beispielsweise: "Es ist für uns im Übrigen bei der Betrachtung der Zahlen zur LKW-Maut nicht nachvollziehbar, wie es zu dem Finanzengpass kommen konnte. Seit Einführung der LKW-Maut im Jahr 2005 wurden bis heute Nettoeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro" pro Jahr erzielt. Zudem heißt es an Roth gerichtet: "Wir appellieren daher an Sie in Ihrer Funktion als Staatssekretärin, aber auch als Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, sich dahingehend einzusetzen, dass die Mittel für den Straßenbau nicht weiter sinken, sondern dem Bedarf entsprechend angepasst werden. Wie beschrieben, sind die Mittel dafür vorhanden. Nur so haben wir Hoffnung, dass der drohende Verkehrskollaps auf den Straßen verhindert wird und in absehbarer Zeit der dringend notwendige Spatenstich für die B31-neu West erfolgen kann."