Die Industrie- und
Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) wendet sich mit den Unternehmen Tognum, Zeppelin und ZF an Staatssekretärin Karin Roth im
Bundesverkehrsministerium und drängt auf einen baldigen Baubeginn bei der
B31-neu West im Abschnitt Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen.
Die
Unterzeichner - IHK-Präsident Heinrich Grieshaber und die Vorstandsvorsitzenden
Hans-Georg-Härter, Volker Heuer und Ernst Susanek -
kritisieren im Schreiben die Zweckentfremdung der Einnahmen aus der LKW-Maut
und die Kürzungen der Finanzzuweisungen aus dem Bundeshaushalt für
Investitionen in Fernstraßen. Im Schreiben an Staatssekretärin Karin Roth heißt
es: "Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie
am Montag, 8. September 2008, zum wiederholten Male das Gespräch in Friedrichshafen
gesucht haben, um über den Sachstand bei der B31 zu berichten. Die
Unterzeichner waren an diesem Termin entweder selbst oder durch leitende
Mitarbeiter vertreten. Nicht zuletzt Dank Ihres persönlichen Engagements ist
mit dem Planfeststellungsbeschluss für die B31-neu West (Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen) ein wichtiger Fortschritt
beim Ausbau der B31 erreicht worden. Auch dafür gebührt Ihnen unser
ausdrücklicher Dank. Sie wiesen richtigerweise darauf hin, dass als nächster
Etappenschritt das Baurecht erworben werden muss. Wir sind zuversichtlich, dass
dies in absehbarer Zeit gelingt und die Planung damit bestandskräftig wird. Wie
Sie sicher verstehen, ist uns ein zügiger Baubeginn der Maßnahme wichtig. Die
drei unterzeichnenden Firmen beschäftigen in Friedrichshafen rund 13.000
Mitarbeiter und fühlen sich dem Standort seit Jahrzehnten verbunden. Die
Verkehrsprobleme rund um die B31 stellen jedoch einen ernst zu nehmenden
Standortnachteil dar. Hinsichtlich der Finanzierung der B31-neu West ist insofern
eine wichtige Voraussetzung erfüllt, als die Maßnahme mit dem kompletten
Finanzbedarf in Höhe von 68,5 Millionen Euro im Investitionsrahmenplan
(Fünfjahresplan) des BMVBS bis 2010 berücksichtigt ist (lfd. Nr. 58). Für den
Baubeginn konnten Sie uns dennoch keinen konkreten Zeitpunkt nennen und wiesen
in diesem Zusammenhang auf eine ganze Reihe planfestgestellter
Straßenbauprojekte im Land und Bund hin, so wie zum Beispiel die B30 Ravensburg
Süd (Nr. 54 im IRP), die für unsere Region auch von großer Bedeutung ist. Auch
erwähnten Sie die enormen Preissteigerungen bei laufenden Maßnahmen,
insbesondere bei Tunnelprojekten, die Finanzmittel binden würden und für den
Investitionsstau mit verantwortlich seien. Wir waren uns bei Ihrem kürzlichen Besuch alle einig, dass dieser Investitionsstau
ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes für den Straßenbau auf absehbare Zeit
nicht aufzulösen ist. Sie wiesen in diesem Zusammenhang auf einen
Kabinettsbeschluss der Bundesregierung hin, nach dem die ab 1.Januar 2009 geplante
Lkw-Mauterhöhung vollumfänglich dem Verkehrsetat zugute kommen soll (zirka
1,1Milliarden Euro pro Jahr). In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes
2009 bis 2012 sei dies bereits berücksichtigt. Aus den uns vorliegenden
Unterlagen von Pro Mobilität zur LKW-Maut lässt sich die Aussage leider nicht
nachvollziehen. Nach unseren Interpretationen würde die LKW-Maut zwar in der
Tat von durchschnittlich 2,31 Milliarden Euro (2005 bis 2008) auf 3,5
Milliarden Euro (2009 bis 2012) steigen (Erhöhung um durchschnittlich 1,19
Milliarden p. a.), aber gleichzeitig sollen jedoch die Finanzzuweisungen aus
dem Bundeshaushalt von durchschnittlich 7,05 Milliarden (2005 bis 2008) auf
6,46 Milliarden (2009 bis 2012) sinken, so dass die Ausgaben für die
Bundesverkehrswege nur von durchschnittlich 9,36 Milliarden (2005-2008) auf
9,97 Milliarden (2009 bis 2012) steigen (Erhöhung um 0,61Milliarden Euro), also
nur etwa die Hälfte von dem, was Sie in Aussicht gestellt haben. Noch schlimmer
sieht es bei den Investitionen in Straßen aus. Diese sollen nach den Plänen des
Bundesfinanzministeriums von jahresdurchschnittlich 5,05 Milliarden Euro (2008
bis 2012) auf 4,99 Milliarden Euro (2009 bis 2012) fallen." Weiter heißt
es im Schreiben: "Uns ist klar, dass leistungsfähigere Schienen- und
Wasserwege die Straße entlasten können. Es ist aber ebenso klar und durch den
Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur aus Ihrem Haus belegt,
dass die Straße erheblich mehr Mittel benötigt, um die zukünftigen
Verkehrsströme bewältigen zu können. Es ist für uns im Übrigen bei der
Betrachtung der Zahlen zur LKW-Maut nicht nachvollziehbar, wie es zu dem von
uns allen beklagten Finanzengpass kommen konnte. Seit Einführung der LKW-Maut
im Jahr 2005 wurden bis heute Nettoeinnahmen von 2,3Milliarden Euro p. a.
erzielt. Um exakt die gleiche Höhe wurden die Finanzzuweisungen für die
Bundesverkehrswege gekürzt, das heißt, die LKW-Maut wurde bis heute
vollumfänglich für den Bundeshaushalt vereinnahmt. Politisch versprochen war,
dass die LKW-Maut "on top? für
Verkehrsinfrastruktur verwendet wird. Angesprochen auf diese offenkundige
Zweckentfremdung der Maut haben Sie uns bei Ihrem jüngsten Besuch bestätigt,
dass diese Mittel "weg? seien und dies mit der notwendigen Konsolidierung
des Bundeshaushaltes begründet, den ja auch die Wirtschaft fordere."
Weiter heißt es im Schreiben an Roth: "Bitte beachten Sie, dass die
Wirtschaft zwar für solide Staatsfinanzen eintritt und überbordende
Staatsverschuldung ablehnt, weil dies die Steuern von morgen sind. Die
Wirtschaft hat aber kein grünes Licht dafür gegeben und steht auch nicht als
Kronzeuge dafür zur Verfügung, den Staatshaushalt zulasten investiver Ausgaben
zu sanieren, denn dies schwächt das Wachstum von morgen. Die Sanierung muss
über die konsumtiven Staatsausgaben erfolgen, so schwierig dieser Weg auch ist.
Wir appellieren daher an Sie in Ihrer Funktion als Staatssekretärin im BMVBS,
aber auch als Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, sich dahingehend
einzusetzen, dass die Mittel für den Straßenbau nicht weiter sinken, sondern
dem Bedarf entsprechend angepasst werden. Wie beschrieben, sind die Mittel
dafür vorhanden. Nur so haben wir Hoffnung, dass der drohende Verkehrskollaps
auf den Straßen verhindert wird und in absehbarer Zeit der dringend notwendige
Spatenstich für die B31-neu West erfolgen kann."