VON KATY
CUKO
Wann wird
die B-31-Westumfahrung gebaut? Und mit welchem Geld? Neue Informationen brachte
Staatssekretärin Karin Roth gestern nicht aus Berlin mit - aber die
Bereitschaft, sich über "realistische Szenarien der Beschleunigung",
wie es Oberbürgermeister Büchelmeier formulierte, zu
unterhalten.
Friedrichshafen - Die Stadt
Friedrichshafen will eine klein besetzte Arbeitsgruppe bilden, die prüfen soll,
wie der Weiterbau der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen-West und
Immenstaad beschleunigt werden kann. Gemeinsam mit Experten des
Bundesverkehrsministeriums sollen hier "Ideen sortiert, Ansätze genauer
geprüft und realistische Szenarien entworfen" werden, sagte Friedrichshafens
Oberbürgermeister Josef Büchelmeier gestern
Nachmittag nach einem Treffen mit der parlamentarischen Staatssekretärin im
Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD). Dann müsste man Mittel und Wege
finden, wie der B-31-Weiterbau zügig vorankomme - ohne große Seifenblasen zu
produzieren. "Hauptsache Beschleunigung", wünscht sich Josef Büchelmeier. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter aus den
Gemeinderatsfraktionen, von hiesigen Großbetrieben wie ZF, Tognum
oder Zeppelin sowie von Polizei, Messe oder Flughafen teil.
Karin Roth machte in einem
Pressegespräch danach allerdings deutlich, dass der Planfeststellungsbeschluss
für die B-31-Umfahrung West, gegen den zwei Klagen anhängig sind, noch nicht
rechtskräftig sei. "Die Baureife ist Voraussetzung für die Finanzierung",
sagte die Staatssekretärin. "Die heißt so schnöde Ortsumgehung. Dabei ist
das eine ziemlich teure Straße, die fast 75 Millionen Euro kostet", sagte
Roth vor dem Hintergrund, dass es viele planfestgestellte
Straße im Land gebe, die gebaut werden wollen. Die B 31 sei eben ein
"dickes Problem".
Nach Aussage von
Oberbürgermeister Josef Büchelmeier gebe es Friedrichshafener Firmen, die Geld auf den Tisch packen
würden, um damit den B-31-Weiterbau vorzufinanzieren. Andere hätten davon
Abstand genommen. Ob die Vorfinanzierung eines Bundesstraßenprojekts gesetzlich
überhaupt zulässig ist, sei ein Punkt, über den man sich in der Arbeitsgruppe
Klarheit verschaffen wolle.
In einer zweiten
Gesprächsrunde unterhielt sich Karin Roth gestern mit Raumplanern aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz im Häfler
Rathaus. Dabei ging es um das Bundes-Modellprojekt "Überregionale
Partnerschaften in grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen". Ziel ist
es, dass die Raumplanung hier im Dreiländereck nicht mehr an Ländergrenzen Halt
macht.
Viktor Grasselli,
Vorsitzender des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, begrüßte die nunmehr
politische Anerkennung der Verflechtungsräume durch den Bund. Neben den
Metropolregionen wie Stuttgart, München oder Zürich entwickle sich eben auch
die Region Bodensee sehr dynamisch, werde aber wegen ihrer Randlage "nur
allzu gern vergessen". Ein Beispiel dafür sei das Verkehrsnetz, das weit
hinter der Bedeutung des Bodenseeraums als internationalem Wirtschaftsraum
zurückbleibe.