B 31: Stadträte machen Druck
FRIEDRICHSHAFEN
(li) Rolf Schilpp, der von Seiten der
Bürgerinitiative Pro B 31 den Antrag vorbereitet hat, hofft, dass er im
Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Voraussichtlich komme er im Oktober
auf die Tagesordnung. Bis auf die Grünen habe man alle Fraktionen ins Boot
bekommen, sagte Schilpp.
Der Ex-Stadtrat und Jurist
geht davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zum Sommer 2009
bestandskräftig ist und die erste Finanzierungsrate zur Verfügung steht.
Die B 31 ist und bleibt
Verkehrsthema Thema Nr. 1 für Friedrichshafen und für die Bodenseeregion. Das
macht Oberbürgermeister Josef Büchelmeier in einer
Pressemitteilung zu dem Antrag von CDU, SPD, Freien Wählern,
Fraktionsgemeinschaft und anderer Parteien deutlich. "Ich empfinde es als
selbstverständlich, dass wir das Thema B 31 neu weiter voranbringen",
schreibt Josef Büchelmeier. Bereits vor der
Sommerpause habe er deshalb Gespräche mit Regierungspräsident Hermann Strampfer geführt, um das dringend notwendige Straßenthema,
vor allem die Finanzierung, voranzutreiben. Mit dem Antrag vom 23. Juli, der
erst am 20. August per Fax im Rathaus eingegangen sei, liefen die
Kommunalpolitiker offene Türen ein, so der OB. In dem Antrag fordern sie die
Verwaltung auf, mit Bund und Land Kontakt aufzunehmen. Ziel soll es sein, die
erste Finanzierungsrate einschließlich der Kosten für die Baureifplanung für
den Bau der B 31 Umgehung Friedrichshafen ab den Jahren 2009 / 2010 zur
Verfügung zu stellen.
In dem Antrag heißt es auch,
dass der Gemeinderat alle Bemühungen und Maßnahmen unterstützt, die zur
unverzüglichen und schnellen Realisierung des restlichen Teilstücks der B
31-Umgehung Friedrichshafen vom Colsman-Knoten bis
nach Immenstaad führen. Büchelmeier solle Gespräche mit
den zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten vereinbaren. An diesen
Gesprächen wollen auch Vertreter der Fraktionen und des Bündnisses Pro B 31
teilnehmen. Begründet wird der Antrag mit der Verbesserung der Infrastruktur in
Stadt und in Region sowie den Voraussetzungen für die hier tätigen
Wirtschaftsunternehmen und den Tourismus.
"Das Verkehrsthema ist
und bleibt ein zentrales Thema für unsere Stadt und die Region am nördlichen
Bodenseeufer", macht der Oberbürgermeister deutlich. Er habe deshalb schon
vor dem Antrag Gespräche im Bundesverkehrsministerium und mit den Abgeordneten
geführt. Er werde weitere Gesprächstermine mit dem Bundesverkehrsministerium
und den Abgeordneten in der zweiten Septemberhälfte koordinieren, um das
Straßenthema voranzubringen. "Es geht um die Bündelung aller Kräfte aus
Politik und Wirtschaft in der gesamten Region", so Büchelmeier,
der verspricht, die Sache mit Nachdruck voranzubringen.
(Erschienen: 28.08.2008)