B 31: Stadträte machen Druck

17 Stadträte - von insgesamt 42 - wollen, dass es mit der Finanzierung und dem Bau der B 31 vorangeht. Das machen sie mit ihrer Unterschrift in einem interfraktionellen Antrag an den Gemeinderat deutlich. Sie fordern den OB darin auf, bei Bund und Land Druck zu machen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind drei Klagen sowie ein Eilverfahren anhängig.

FRIEDRICHSHAFEN (li) Rolf Schilpp, der von Seiten der Bürgerinitiative Pro B 31 den Antrag vorbereitet hat, hofft, dass er im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Voraussichtlich komme er im Oktober auf die Tagesordnung. Bis auf die Grünen habe man alle Fraktionen ins Boot bekommen, sagte Schilpp.

Der Ex-Stadtrat und Jurist geht davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zum Sommer 2009 bestandskräftig ist und die erste Finanzierungsrate zur Verfügung steht.

Die B 31 ist und bleibt Verkehrsthema Thema Nr. 1 für Friedrichshafen und für die Bodenseeregion. Das macht Oberbürgermeister Josef Büchelmeier in einer Pressemitteilung zu dem Antrag von CDU, SPD, Freien Wählern, Fraktionsgemeinschaft und anderer Parteien deutlich. "Ich empfinde es als selbstverständlich, dass wir das Thema B 31 neu weiter voranbringen", schreibt Josef Büchelmeier. Bereits vor der Sommerpause habe er deshalb Gespräche mit Regierungspräsident Hermann Strampfer geführt, um das dringend notwendige Straßenthema, vor allem die Finanzierung, voranzutreiben. Mit dem Antrag vom 23. Juli, der erst am 20. August per Fax im Rathaus eingegangen sei, liefen die Kommunalpolitiker offene Türen ein, so der OB. In dem Antrag fordern sie die Verwaltung auf, mit Bund und Land Kontakt aufzunehmen. Ziel soll es sein, die erste Finanzierungsrate einschließlich der Kosten für die Baureifplanung für den Bau der B 31 Umgehung Friedrichshafen ab den Jahren 2009 / 2010 zur Verfügung zu stellen.

In dem Antrag heißt es auch, dass der Gemeinderat alle Bemühungen und Maßnahmen unterstützt, die zur unverzüglichen und schnellen Realisierung des restlichen Teilstücks der B 31-Umgehung Friedrichshafen vom Colsman-Knoten bis nach Immenstaad führen. Büchelmeier solle Gespräche mit den zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten vereinbaren. An diesen Gesprächen wollen auch Vertreter der Fraktionen und des Bündnisses Pro B 31 teilnehmen. Begründet wird der Antrag mit der Verbesserung der Infrastruktur in Stadt und in Region sowie den Voraussetzungen für die hier tätigen Wirtschaftsunternehmen und den Tourismus.

"Bündelung aller Kräfte"

"Das Verkehrsthema ist und bleibt ein zentrales Thema für unsere Stadt und die Region am nördlichen Bodenseeufer", macht der Oberbürgermeister deutlich. Er habe deshalb schon vor dem Antrag Gespräche im Bundesverkehrsministerium und mit den Abgeordneten geführt. Er werde weitere Gesprächstermine mit dem Bundesverkehrsministerium und den Abgeordneten in der zweiten Septemberhälfte koordinieren, um das Straßenthema voranzubringen. "Es geht um die Bündelung aller Kräfte aus Politik und Wirtschaft in der gesamten Region", so Büchelmeier, der verspricht, die Sache mit Nachdruck voranzubringen.

(Erschienen: 28.08.2008)