Im Oktober
soll der Gemeinderat entscheiden, wie es beim Thema B31-neu weitergehen soll.
Hintergrund ist ein interfraktioneller Antrag vom 23. Juli. Danach soll die
Stadtverwaltung Kontakt zu Bund und Land aufnehmen, damit eine erste
Finanzierungsrate einschließlich der Kosten für die "Baureifplanung"
für den Bau der B31-Umgehung Friedrichshafen ab den Jahren 2009/2010 zur
Verfügung steht.
Friedrichshafen - Der
Verkehr ist Thema Nummer 1 für Friedrichshafen und für die wirtschaftlich
starke und interessante Bodenseeregion: 17 Friedrichshafener Stadträte -
Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler, der Fraktionsgemeinschaft
und anderer Parteien des Gemeinderates - stellten am 23.Juli einen Antrag, in
dem es über das weitere Vorgehen zur B31-neu geht.
Eine Vorlage soll dem
Gemeinderat in der Oktobersitzung vorgelegt werden, teilt die Stadtverwaltung
weiter mit. "Ich empfinde es als selbstverständlich, dass wir das Thema B31-neu
weiter voranbringen", wird Oberbürgermeister Josef Büchelmeier zitiert.
Bereits vor der Sommerpause, so Büchelmeier, habe er deshalb Gespräche mit
Regierungspräsident Hermann Strampfer geführt, um das dringend notwendige
Straßenthema, vor allem die Finanzierung, voranzutreiben. Mit dem Antrag vom
23. Juli, der laut Stadtverwaltung erst am 20. August im Rathaus einging,
laufen die Kommunalpolitiker "offene Türen" ein. In dem Antrag
fordern sie die Verwaltung auf, mit Bund und Land Kontakt aufzunehmen. Ziel
soll es sein, die erste Finanzierungsrate einschließlich der Kosten für die
Baureifplanung für den Bau der B31-Umgehung Friedrichshafen ab den Jahren
2009/2010 zur Verfügung zu stellen.
In dem Antrag heißt es
auch, dass der Gemeinderat alle Bemühungen und Maßnahmen unterstützt, die zur
unverzüglichen und schnellen Verwirklichung des restlichen Teilstücks der
B31-Umgehung Friedrichshafen vom Colsman-Knoten bis nach Immen-staad führen.
Büchelmeier solle Gespräche mit den zuständigen Bundes- und
Landtagsabgeordneten vereinbaren. An diesen Gesprächen wollen auch Vertreter
der Fraktionen und des Bündnisses "Pro B31" teilnehmen. Begründet
wird der Antrag mit der Verbesserung der Infrastruktur in der Stadt und in der
Region sowie den hier tätigen Wirtschaftsunternehmen und des Tourismus'. In der
Sitzung des Gemeinderates im Oktober soll dann darüber beschlossen werden,
teilt die Verwaltung weiter mit. "Das Verkehrsthema ist und bleibt ein
zentrales Thema für unsere Stadt und die Region am nördlichen
Bodenseeufer", wird Büchelmeier zitiert. Er habe deshalb schon vor dem
Antrag der Fraktionen Gespräche im Bundesverkehrsministerium und mit den
Abgeordneten geführt. Er werde weitere Gesprächstermine mit dem
Bundesverkehrsministerium und den Abgeordneten in der zweiten Septemberhälfte
koordinieren, um das dringend notwendige Straßenthema voranzubringen. "Es
geht um die Bündelung aller Kräfte aus Politik und Wirtschaft in der gesamten
Region."
Am 27. Juni erließ das
Regierungspräsidium (RP) Tübingen den Planfeststellungsbeschluss
"B31-neu" und wies die Petitionen gegen die Verlegung der B31
zwischen Immenstaad und Friedrichshafen zurück. Schon damals bezeichnete
Büchelmeier die Entscheidung des RP als einen Meilenstein für die
Verwirklichung einer grundlegenden Verkehrslösung am nördlichen Bodensee. Er
bezeichnete es als ein erstes Hoffnungszeichen, dass das Warten auf
Entlastungen vom Verkehrslärm beendet wird.
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