Friedrichshafen

B31: Gemeinderat will im Oktober entscheiden

Im Oktober soll der Gemeinderat entscheiden, wie es beim Thema B31-neu weitergehen soll. Hintergrund ist ein interfraktioneller Antrag vom 23. Juli. Danach soll die Stadtverwaltung Kontakt zu Bund und Land aufnehmen, damit eine erste Finanzierungsrate einschließlich der Kosten für die "Baureifplanung" für den Bau der B31-Umgehung Friedrichshafen ab den Jahren 2009/2010 zur Verfügung steht.

Friedrichshafen - Der Verkehr ist Thema Nummer 1 für Friedrichshafen und für die wirtschaftlich starke und interessante Bodenseeregion: 17 Friedrichshafener Stadträte - Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler, der Fraktionsgemeinschaft und anderer Parteien des Gemeinderates - stellten am 23.Juli einen Antrag, in dem es über das weitere Vorgehen zur B31-neu geht.

Eine Vorlage soll dem Gemeinderat in der Oktobersitzung vorgelegt werden, teilt die Stadtverwaltung weiter mit. "Ich empfinde es als selbstverständlich, dass wir das Thema B31-neu weiter voranbringen", wird Oberbürgermeister Josef Büchelmeier zitiert. Bereits vor der Sommerpause, so Büchelmeier, habe er deshalb Gespräche mit Regierungspräsident Hermann Strampfer geführt, um das dringend notwendige Straßenthema, vor allem die Finanzierung, voranzutreiben. Mit dem Antrag vom 23. Juli, der laut Stadtverwaltung erst am 20. August im Rathaus einging, laufen die Kommunalpolitiker "offene Türen" ein. In dem Antrag fordern sie die Verwaltung auf, mit Bund und Land Kontakt aufzunehmen. Ziel soll es sein, die erste Finanzierungsrate einschließlich der Kosten für die Baureifplanung für den Bau der B31-Umgehung Friedrichshafen ab den Jahren 2009/2010 zur Verfügung zu stellen.

In dem Antrag heißt es auch, dass der Gemeinderat alle Bemühungen und Maßnahmen unterstützt, die zur unverzüglichen und schnellen Verwirklichung des restlichen Teilstücks der B31-Umgehung Friedrichshafen vom Colsman-Knoten bis nach Immen-staad führen. Büchelmeier solle Gespräche mit den zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten vereinbaren. An diesen Gesprächen wollen auch Vertreter der Fraktionen und des Bündnisses "Pro B31" teilnehmen. Begründet wird der Antrag mit der Verbesserung der Infrastruktur in der Stadt und in der Region sowie den hier tätigen Wirtschaftsunternehmen und des Tourismus'. In der Sitzung des Gemeinderates im Oktober soll dann darüber beschlossen werden, teilt die Verwaltung weiter mit. "Das Verkehrsthema ist und bleibt ein zentrales Thema für unsere Stadt und die Region am nördlichen Bodenseeufer", wird Büchelmeier zitiert. Er habe deshalb schon vor dem Antrag der Fraktionen Gespräche im Bundesverkehrsministerium und mit den Abgeordneten geführt. Er werde weitere Gesprächstermine mit dem Bundesverkehrsministerium und den Abgeordneten in der zweiten Septemberhälfte koordinieren, um das dringend notwendige Straßenthema voranzubringen. "Es geht um die Bündelung aller Kräfte aus Politik und Wirtschaft in der gesamten Region."

Am 27. Juni erließ das Regierungspräsidium (RP) Tübingen den Planfeststellungsbeschluss "B31-neu" und wies die Petitionen gegen die Verlegung der B31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen zurück. Schon damals bezeichnete Büchelmeier die Entscheidung des RP als einen Meilenstein für die Verwirklichung einer grundlegenden Verkehrslösung am nördlichen Bodensee. Er bezeichnete es als ein erstes Hoffnungszeichen, dass das Warten auf Entlastungen vom Verkehrslärm beendet wird.

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