VON CLAUDIA
WöRNER
Der
Immenstaader Gemeinderat hat am Montagabend mit großer Mehrheit entschieden,
auf eine Klage gegen die Umfahrung Friedrichshafen-West zu verzichten.
Rechtsanwalt Alexander Kukk hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Chancen auf
Erfolg einer Klage nahezu aussichtslos wären.
Immenstaad - 450 Stimmen
hatten Immenstaader Bürger gesammelt, um den Gemeinderat dabei zu unterstützen,
eine Klage gegen die Planfeststellung der B 31-Friedrichshafen-West in die Wege
zu leiten. Rechtsanwalt Alexander Kukk lieferte in der letzten Sitzung vor der
Sommerpause die Gegenargumente: Eine Klage der Gemeinde hätte nur dann Aussicht
auf Erfolg, wenn ihre Selbstverwaltungshoheit verletzt würde oder öffentliche
Einrichtungen betroffen wären. "Es gibt aber nichts, was einer kritischen
Prüfung des Gerichts standhalten würde", sagte Kukk.
"Wenn wir heute die
Umgehung klaglos zur Kenntnis nehmen, wäre dies ein schwarzer Tag für
Immenstaad", sagte Irene Belzig (SPD), die zusammen mit Anton Rauber (CDU)
und den Grünen Angelika Bauser-Eckstein und Markus Böhlen zu den Unterzeichnern
einer Unterschriftsliste aus dem Gemeinderat gehört. Für alle Ewigkeiten würde
fest zementiert, was keiner in Immenstaad haben wollte. Auch Bauser-Eckstein
plädierte dafür, den Klageweg einzuschlagen, um die vierspurige Trasse zu
verhindern. "Gerechtigkeit erfahren wir nicht durch Schriftverkehr mit dem
Regierungspräsidium, sondern nur durch ein übergeordnetes Gremium, nämlich das
Gericht."
Bürgermeister Jürgen
Beisswenger erläuterte, dass eine Klage auch im Erfolgsfall nur einen so
genannten kassatorischen Effekt hätte. Das bedeutet, die Entscheidung könne
zwar aufgehoben werden, aber es gäbe keine Vorgabe für eine Neuplanung.
"Das planerische Ermessen und die Möglichkeit zur Nachbesserung des
Regierungspräsidiums bleiben", so Beisswenger. Außerdem seien unabhängig
davon in Markdorf, Kluftern, Bermatingen und Überlingen die Planungen
angelaufen. "Wir sollten die neue B 31 nicht nur negativ sehen, sondern
auch Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten erkennen."
Die überwiegende Mehrheit
des Gemeinderats, der bislang den Planungsfall 7.5 einstimmig abgelehnt hatte,
entschied sich gegen die Klage. Johann Veeser (FWI) fragte nach den Kosten
eines Klageverfahrens. Mit 15000 bis 20000 Euro müsse die Gemeinde bei
Prozessniederlage rechnen, so Rechtsanwalt Kukk. "Darin enthalten sind
jedoch keine Sachverständigengutachten." "Die Erfolgsaussichten sind
gering und falls doch, würde das Regierungspräsidium lediglich
nacharbeiten", begründete Klaus Siebenhaller (CDU).
Manfred Bauer (FWI)
plädierte für eine leistungsstarke Verbindung: "Die Verkehrsbelastung wird
immer da sein, egal ob die Straße da ist oder nicht." Eine Ampelregelung
am Grenzhof hält er jedoch ebenso wie Belzig und Bauser-Eckstein für eine
schlechte Lösung. "Eine Klage, die von vorneherein aussichtslos ist, ist
kein geeignetes Mittel", sagte Rainer Heger (FWI). Bürgermeister
Beisswenger betonte, dass es keine Lösung für die Zukunft sei, den Kopf in den
Sand zu stecken.