FRIEDRICHSHAFEN (sz) In unserer Berichterstattung über die jüngste
Sitzung des Bündnisses Pro B 31 ist der Eindruck entstanden, dass die
Initiative von der Stadt fordere, über die bereits verbindlich vereinbarte
Finanzierungsbeteiligung am Tunnel Waggershausen
hinaus mehr Geld aus eigenen Haushaltsmitteln zuzuschießen. Das ist nicht der
Fall, so das Bündnis in einer Stellungnahme.
Vielmehr soll die Stadt bei
Bund und Land energisch und ehrlich auf der unverzüglichen Realisierung der B
31-Umgehung Friedrichshafen bestehen, um das nunmehr über 30-jährige
"Trauerspiel" der Gesamtumgehung B 31 FN zu beenden. Wie das Bündnis
Pro B 31 in der Pressemitteilung klarstellt, geht die Empfehlung für einen
interfraktionellen Initiativantrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU, SPD,
Freien Wähler und FL/FDP/ÖDP sowie einzelner Gemeinderatsmitglieder dahin, dass
der Gemeinderat die Verwaltung auffordert, unverzüglich Initiativen bei Bund
und Land zu ergreifen, damit die ersten Finanzierungsraten einschließlich der
Kosten für die Baureifplanung für den Bau der B 31 Umgehung Friedrichshafen ab
2009/2010 in den entsprechenden Haushaltsplänen dort zur Verfügung stehen. Der
Oberbürgermeister soll beauftragt werden, kurzfristig mit den für die Region
Friedrichshafen zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten Gesprächstermine
zu vereinbaren, an denen Vertreter der Fraktionen und Vertreter des Bündnisses
Pro B 31 teilnehmen können. Sollten die Bemühungen nicht rechtzeitig vor der
Bundestagswahl 2009 zum Erfolg einer verbindlichen Festlegung der so
geforderten Finanzierungsmittel für Baureifplanung und erste Baumaßnahmen
führen, so will Pro B 31 FN anderweitige Finanzierungsvorschläge, wie bereits
erwähnt, vorstellen und insbesondere einen von Regierungspräsident Hermann Strampfer zur schnellen Realisierung der Umgehungsstraßen
unterbreiteten Vorschlag aufgreifen und diesen mit den Fachleuten des
Regierungspräsidiums und gegebenenfalls auch mit den beteiligten Behörden
vertiefen.
Pro B 31 betont in seiner
Stellungnahme noch einmal, dass es für die Wirtschaftsunternehmen in der
Region, insbesondere auch für die Messe Friedrichshafen, unzumutbar sei, noch
längere Zeit auf den Baubeginn zu warten, zumal die zukünftige Entwicklung der
hier tätigen Wirtschaftsunternehmen mit entscheidend von der
Verkehrsinfrastruktur in der bislang ohnehin benachteiligten Region
Bodensee/Oberschwaben abhänge. Außerdem seien die Lärm- und Gestanksbelastungen
für die von der jetzigen Durchfahrt betroffenen Anwohner von Fischbach bis zum
Maybachplatz "unerträglich".
Nicht zu unterschätzen sei
der erhebliche ökologische Nutzen der frühen Realisierung der Ortsumgehung.
Entlang der bisherigen B 31 (Durchfahrt Friedrichshafen) ergebe sich eine
Reduzierung der CO2 -Immision von bis zu 75 Prozent.
Die Durchfahrtszeit von heute mindestens 14 Minuten reduziere sich auf vier bis
fünf Minuten. Wenn nötig, werde das Bündnis im Rahmen einer Veranstaltung
wieder eine Sperrung der jetzigen B 31-Durchfahrt veranlassen, um den Druck auf
die Entscheidungsträger zu erhöhen.
(Erschienen: 26.07.2008)