Initiative: Stadt soll B 31
mitfinanzieren
FRIEDRICHSHAFEN (sz) Als Meilenstein begrüßen die Mitglieder der
überparteilichen Initiative "Pro B 31" den Planfeststellungsbeschluss
für die B 31 FN-West. In einer Versammlung im Hotel
Maier in Fischbach haben sie über das weitere Vorgehen beraten.
Dem Gemeinderat hat die Initiative
dringend empfohlen, eine erste Finanzierungsrate für die Haushaltsjahre 2009/10
bereitszustellen. "Pro B 31" setzt zunächst
auf "konsequente und nachhaltige Initiativen der Stadt
Friedrichshafen", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Initiative
"Pro B 31". Das Bündnis habe auf Vorschlag der Ortvorsitzenden von
CDU und SPD, Jürgen Schäfer und Kirsten Lichtinger,
sowie des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Eberhard Ortlieb, einstimmig
eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat erarbeitet. Sie sei mit einem
gemeinschaftlichen Initiativantrag der CDU-, SPD- und FW-Fraktionen
sowie einzelner Ratsmitglieder verbunden, heißt es in dem Bericht von "Pro
B 31". Der Beschluss sehe vor, eine erste Finanzierungsrate einschließlich
der Kosten für die Baureifplanung des sofort vollziehbaren
Planfeststellungsbeschlusses für die Haushaltsjahre 2009/2010 bereitzustellen.
Rolf Schilpp von "Pro B 31" betont, dass
eine solche Zusage verbindlich vor den Bundestagswahlen 2009 vorliegen müsse,
um zu vermeiden, dass die dringend erforderliche Projektrealisierung auf 2015
oder später verschoben werde.
Wenn es nicht gelingen
sollte trotz verbaler Zusicherung von Bundes- und Landespolitikern, die dieser
Straße "höchste Priorität" beimessen, die Mittelfinanzierung
rechtzeitig zu sichern, sieht das Bündnis weitere Möglichkeiten zur schnellen
Realisierung des restlichen Teilstücks der B 31 Umgehung. Ein weiterer
Finanzierungsvorschlag werde nach Information des Vertreters der Gesellschaft
zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV), Willi
Johannes, derzeit in Ministerien anderer Bundesländer überprüft.
Nach Meinung aller
anwesenden Vertreter von CDU, SPD, FW und einzelner Ratsmitglieder sei der
Planfeststellungsbeschluss überfällig gewesen. Aber erst die Ablehnung der
Petition von "Pro Kluftern" habe den Erslass nun endlich ermöglicht. Heinz Schaack
erinnert an die Zusage des Regierungspräsidenten im November 2006, die
eingehalten worden sei und zollte dem Regierungspräsidenten und allen
Beteiligten Dank und Anerkennung. Der Planfeststellungsbeschluss sei
schließlich nur durch die Petition Pro Kluftern um
über ein halbes Jahr verzögert worden.
Nicht die Hände in den
Schoß legen
Es werde allerdings als
sicher angesehen, dass Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingehen,
schreibt das Bündnis "Pro B 31". Spätestens innerhalb eines Jahres ab
heute gerechnet würden diese nach Überzeugung des Bündnisses rechtskräftig
abgewiesen. Wie Rolf Schilpp betont, werde der
Planfeststellungsbeschluss die verwaltungsgerichtliche Feuertaufe bestehen. Die
Befürworter einer leistungsfähigen Umgehung Friedrichshafen, die sich für den
Planungsfall 7.5 bis Überlingen einsetzen, würden nun aber nicht die Hände in
den Schoß legen. Jetzt beginne der Kampf um das Geld und die schnelle Umsetzung
des Baus. "Wir bleiben dran, bis wir auf dieser Straße fahren
können", versichern die beiden Sprecher des Bündnisses, Heinz Schaack und Rolf Schilpp.
Die dauerhafte Sicherung
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes
Friedrichshafen setze nicht nur voraus, dass sich die vor Ort ansässigen
Unternehmen mit Inovationskraft und Professionalität
immer wieder auf ihren Märkten behaupten. Mindestens genauso wichtig sei es,
auf eine leistungsfähige Infrastruktur und ein für die Wirtschaft und die
Mitarbeiter gleichermaßen attraktives Umfeld bauen zu können. Dazu gehörten
nicht zuletzt die Verkehrswege, die eine schnelle Erreichbarkeit der
Unternehmen, aber auch eine effiziente Logistik aus den Friedrichshafener
Industriestandorten heraus ermöglichen, begründet der Vorstandsvorsitzende der
Zeppelin GmbH Ernst Susanek seine Unterstützung. Auch
die ZF AG unterstütze alle aussichtsreichen Bemühungen für die unverzügliche
Fertigstellung der Gesamtumgehung B 31.
(Erschienen: 22.07.2008)