Initiative: Stadt soll B 31 mitfinanzieren

FRIEDRICHSHAFEN (sz) Als Meilenstein begrüßen die Mitglieder der überparteilichen Initiative "Pro B 31" den Planfeststellungsbeschluss für die B 31 FN-West. In einer Versammlung im Hotel Maier in Fischbach haben sie über das weitere Vorgehen beraten.

Dem Gemeinderat hat die Initiative dringend empfohlen, eine erste Finanzierungsrate für die Haushaltsjahre 2009/10 bereitszustellen. "Pro B 31" setzt zunächst auf "konsequente und nachhaltige Initiativen der Stadt Friedrichshafen", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Initiative "Pro B 31". Das Bündnis habe auf Vorschlag der Ortvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Schäfer und Kirsten Lichtinger, sowie des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Eberhard Ortlieb, einstimmig eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat erarbeitet. Sie sei mit einem gemeinschaftlichen Initiativantrag der CDU-, SPD- und FW-Fraktionen sowie einzelner Ratsmitglieder verbunden, heißt es in dem Bericht von "Pro B 31". Der Beschluss sehe vor, eine erste Finanzierungsrate einschließlich der Kosten für die Baureifplanung des sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses für die Haushaltsjahre 2009/2010 bereitzustellen. Rolf Schilpp von "Pro B 31" betont, dass eine solche Zusage verbindlich vor den Bundestagswahlen 2009 vorliegen müsse, um zu vermeiden, dass die dringend erforderliche Projektrealisierung auf 2015 oder später verschoben werde.

Wenn es nicht gelingen sollte trotz verbaler Zusicherung von Bundes- und Landespolitikern, die dieser Straße "höchste Priorität" beimessen, die Mittelfinanzierung rechtzeitig zu sichern, sieht das Bündnis weitere Möglichkeiten zur schnellen Realisierung des restlichen Teilstücks der B 31 Umgehung. Ein weiterer Finanzierungsvorschlag werde nach Information des Vertreters der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV), Willi Johannes, derzeit in Ministerien anderer Bundesländer überprüft.

Nach Meinung aller anwesenden Vertreter von CDU, SPD, FW und einzelner Ratsmitglieder sei der Planfeststellungsbeschluss überfällig gewesen. Aber erst die Ablehnung der Petition von "Pro Kluftern" habe den Erslass nun endlich ermöglicht. Heinz Schaack erinnert an die Zusage des Regierungspräsidenten im November 2006, die eingehalten worden sei und zollte dem Regierungspräsidenten und allen Beteiligten Dank und Anerkennung. Der Planfeststellungsbeschluss sei schließlich nur durch die Petition Pro Kluftern um über ein halbes Jahr verzögert worden.

Nicht die Hände in den Schoß legen

Es werde allerdings als sicher angesehen, dass Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingehen, schreibt das Bündnis "Pro B 31". Spätestens innerhalb eines Jahres ab heute gerechnet würden diese nach Überzeugung des Bündnisses rechtskräftig abgewiesen. Wie Rolf Schilpp betont, werde der Planfeststellungsbeschluss die verwaltungsgerichtliche Feuertaufe bestehen. Die Befürworter einer leistungsfähigen Umgehung Friedrichshafen, die sich für den Planungsfall 7.5 bis Überlingen einsetzen, würden nun aber nicht die Hände in den Schoß legen. Jetzt beginne der Kampf um das Geld und die schnelle Umsetzung des Baus. "Wir bleiben dran, bis wir auf dieser Straße fahren können", versichern die beiden Sprecher des Bündnisses, Heinz Schaack und Rolf Schilpp.

Die dauerhafte Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Friedrichshafen setze nicht nur voraus, dass sich die vor Ort ansässigen Unternehmen mit Inovationskraft und Professionalität immer wieder auf ihren Märkten behaupten. Mindestens genauso wichtig sei es, auf eine leistungsfähige Infrastruktur und ein für die Wirtschaft und die Mitarbeiter gleichermaßen attraktives Umfeld bauen zu können. Dazu gehörten nicht zuletzt die Verkehrswege, die eine schnelle Erreichbarkeit der Unternehmen, aber auch eine effiziente Logistik aus den Friedrichshafener Industriestandorten heraus ermöglichen, begründet der Vorstandsvorsitzende der Zeppelin GmbH Ernst Susanek seine Unterstützung. Auch die ZF AG unterstütze alle aussichtsreichen Bemühungen für die unverzügliche Fertigstellung der Gesamtumgehung B 31.

(Erschienen: 22.07.2008)