22.07.2008 02:01
Ausschließlicher
Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung von "Pro B31" war die
Situation nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Nach Meinung aller
anwesenden Vertreter von CDU, SPD, FW und einzelner Ratsmitglieder ist der
sofort vollziehbare Planfeststellungsbeschluss ein wichtiger Meilenstein für
die Realisierung der B-31-Umgehung Friedrichshafen.
Friedrichshafen - Heinz
Schaack erinnerte an die Zusage des Regierungspräsidenten Hermann Strampfer im
November 2006, die eingehalten worden ist, und zollte dem Regierungspräsidenten
und allen beteiligten Mitarbeitern Dank und Anerkennung für die umfassende und
tiefgehende Arbeit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, dessen
270-seitiger Planfeststellungsbeschluss durch die Petition "Pro
Kluftern" um über ein halbes Jahr verzögert worden war. Dem Dank und der
Anerkennung schlossen sich alle anwesenden Mitglieder des Bündnisses an, heißt
es in einer Mitteilung.
"Jetzt beginnt der
Kampf um das Geld und die schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen einschließlich
der Baureifplanung. Wir bleiben dran, bis wir auf dieser Straße fahren
können", versicherten die beiden Sprecher des Bündnisses, Heinz Schaack
und Rolf Schilpp. Sie sind der Überzeugung, dass der Planfeststellungsbeschluss
bei Klagen die "Verwaltungsgerichtliche Feuertaufe" besteht und Mitte
nächsten Jahres rechtskräftig ist.
"Pro B 31" setzt
zunächst auf konsequente und nachhaltige Initiativen der Stadt Friedrichshafen.
So hat das Bündnis auf Vorschlag der Ortvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen
Schäfer und Kirsten Lichtinger, sowie des Fraktionsvorsitzenden der Freien
Wähler, Eberhard Ortlieb, einstimmig eine Beschlussempfehlung für den
Gemeinderat gegeben, die mit einem gemeinschaftlichen Initiativantrag der CDU-,
SPD- und FW-Fraktionen sowie einzelner Ratsmitglieder, die bei "Pro B
31" mitarbeiten, verbunden ist. Die Beschlussempfehlung gipfelt in der
verbindlichen Bereitstellung einer ersten Finanzierungsrate einschließlich der
Kosten für die Baureifplanung des sofort vollziehbaren
Planfeststellungsbeschlusses vor den Bundestagswahlen 2009 für die
Haushaltsjahre 2009/2010.
Wenn es nicht gelingen
sollte, trotz mündlicher Zusicherung von Bundes- und Landespolitikern, die
dieser Straße "höchste Priorität" beimessen, die Finanzierung
rechtzeitig zu sichern, sieht das Bündnis weitere Möglichkeiten zur schnellen
Realisierung des noch restlichen Teilstücks der B31-FN-Umgehung. So wies der
ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt, Dieter Hornung, auf Vorschläge hin,
die Regierungspräsident Hermann Strampfer zur schnellen Realisierung dringend
erforderlicher Umgehungsstraßen unterbreitet hat. Diese wird das Bündnis
umgehend aufgreifen, neben der Weiterverfolgung eines eigenen
Finanzierungsvorschlags, der für den Bund und beteiligte Unternehmen und
Institutionen weitgehend kostenneutral ist. Dieser Vorschlag wird nach
Information des anwesenden Vertreters der GSV (Gesellschaft zur Förderung
umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung), Willi Johannes, derzeit sogar in
Ministerien anderer Bundesländer überprüft.
Die dauerhafte Sicherung
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Friedrichshafen
setzt nicht nur voraus, dass sich die vor Ort ansässigen Unternehmen mit
Innovationskraft und Professionalität immer wieder in ihren Märkten behaupten.
Mindestens genauso wichtig sei es, auf eine leistungsfähige Infrastruktur und
ein für die Wirtschaft und die Mitarbeiter gleichermaßen attraktives Umfeld
bauen zu können, heißt es in der Mitteilung. Dazu gehören auch die
Verkehrswege, die eine schnelle Erreichbarkeit der Unternehmen, aber auch eine
effiziente Logistik aus den Friedrichshafener Industriestandorten heraus
ermöglichen, begründet der Vorstandsvorsitzende der Zeppelin GmbH, Ernst
Susanek, seine Unterstützung.
Auch die ZF AG unterstützt
nach den Ausführungen ihres Vorstandsvorsitzenden Hans Härter und des
Finanzvorstandes Willi Berchtold ebenso wie weitere Wirtschaftsunternehmen und
Institutionen aus der Region alle aussichtsreichen Bemühungen um die unverzügliche
Fertigstellung der Gesamtumgehung B 31 FN.
Nicht zu unterschätzen ist
der erhebliche ökologische Nutzen der frühen Realisierung der Ortsumgehung.
Entlang der bisherigen B 31 (Durchfahrt Friedrichshafen) ergibt sich eine
Reduzierung der CO-Immissionen um bis zu 75 Prozent. Die derzeitige Stau- oder
Stop-and-Go-Situation verursacht eine durchschnittliche Durchfahrtszeit von 14
Minuten, die bei einer leistungsfähigen Umgehung auf vier Minuten reduziert
werden kann. Wenn nötig, wird das Bündnis im Rahmen einer Veranstaltung wieder
eine Sperrung der jetzigen B-31-Durchfahrt veranlassen, um im Interesse der
geplagten Bevölkerung den Druck zu erhöhen.