22.07.2008 02:01

Friedrichshafen

Kampf ums Geld geht los

Ausschließlicher Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung von "Pro B31" war die Situation nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Nach Meinung aller anwesenden Vertreter von CDU, SPD, FW und einzelner Ratsmitglieder ist der sofort vollziehbare Planfeststellungsbeschluss ein wichtiger Meilenstein für die Realisierung der B-31-Umgehung Friedrichshafen.

Friedrichshafen - Heinz Schaack erinnerte an die Zusage des Regierungspräsidenten Hermann Strampfer im November 2006, die eingehalten worden ist, und zollte dem Regierungspräsidenten und allen beteiligten Mitarbeitern Dank und Anerkennung für die umfassende und tiefgehende Arbeit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, dessen 270-seitiger Planfeststellungsbeschluss durch die Petition "Pro Kluftern" um über ein halbes Jahr verzögert worden war. Dem Dank und der Anerkennung schlossen sich alle anwesenden Mitglieder des Bündnisses an, heißt es in einer Mitteilung.

"Jetzt beginnt der Kampf um das Geld und die schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen einschließlich der Baureifplanung. Wir bleiben dran, bis wir auf dieser Straße fahren können", versicherten die beiden Sprecher des Bündnisses, Heinz Schaack und Rolf Schilpp. Sie sind der Überzeugung, dass der Planfeststellungsbeschluss bei Klagen die "Verwaltungsgerichtliche Feuertaufe" besteht und Mitte nächsten Jahres rechtskräftig ist.

"Pro B 31" setzt zunächst auf konsequente und nachhaltige Initiativen der Stadt Friedrichshafen. So hat das Bündnis auf Vorschlag der Ortvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Schäfer und Kirsten Lichtinger, sowie des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Eberhard Ortlieb, einstimmig eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat gegeben, die mit einem gemeinschaftlichen Initiativantrag der CDU-, SPD- und FW-Fraktionen sowie einzelner Ratsmitglieder, die bei "Pro B 31" mitarbeiten, verbunden ist. Die Beschlussempfehlung gipfelt in der verbindlichen Bereitstellung einer ersten Finanzierungsrate einschließlich der Kosten für die Baureifplanung des sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses vor den Bundestagswahlen 2009 für die Haushaltsjahre 2009/2010.

Wenn es nicht gelingen sollte, trotz mündlicher Zusicherung von Bundes- und Landespolitikern, die dieser Straße "höchste Priorität" beimessen, die Finanzierung rechtzeitig zu sichern, sieht das Bündnis weitere Möglichkeiten zur schnellen Realisierung des noch restlichen Teilstücks der B31-FN-Umgehung. So wies der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt, Dieter Hornung, auf Vorschläge hin, die Regierungspräsident Hermann Strampfer zur schnellen Realisierung dringend erforderlicher Umgehungsstraßen unterbreitet hat. Diese wird das Bündnis umgehend aufgreifen, neben der Weiterverfolgung eines eigenen Finanzierungsvorschlags, der für den Bund und beteiligte Unternehmen und Institutionen weitgehend kostenneutral ist. Dieser Vorschlag wird nach Information des anwesenden Vertreters der GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung), Willi Johannes, derzeit sogar in Ministerien anderer Bundesländer überprüft.

Die dauerhafte Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Friedrichshafen setzt nicht nur voraus, dass sich die vor Ort ansässigen Unternehmen mit Innovationskraft und Professionalität immer wieder in ihren Märkten behaupten. Mindestens genauso wichtig sei es, auf eine leistungsfähige Infrastruktur und ein für die Wirtschaft und die Mitarbeiter gleichermaßen attraktives Umfeld bauen zu können, heißt es in der Mitteilung. Dazu gehören auch die Verkehrswege, die eine schnelle Erreichbarkeit der Unternehmen, aber auch eine effiziente Logistik aus den Friedrichshafener Industriestandorten heraus ermöglichen, begründet der Vorstandsvorsitzende der Zeppelin GmbH, Ernst Susanek, seine Unterstützung.

Auch die ZF AG unterstützt nach den Ausführungen ihres Vorstandsvorsitzenden Hans Härter und des Finanzvorstandes Willi Berchtold ebenso wie weitere Wirtschaftsunternehmen und Institutionen aus der Region alle aussichtsreichen Bemühungen um die unverzügliche Fertigstellung der Gesamtumgehung B 31 FN.

Nicht zu unterschätzen ist der erhebliche ökologische Nutzen der frühen Realisierung der Ortsumgehung. Entlang der bisherigen B 31 (Durchfahrt Friedrichshafen) ergibt sich eine Reduzierung der CO-Immissionen um bis zu 75 Prozent. Die derzeitige Stau- oder Stop-and-Go-Situation verursacht eine durchschnittliche Durchfahrtszeit von 14 Minuten, die bei einer leistungsfähigen Umgehung auf vier Minuten reduziert werden kann. Wenn nötig, wird das Bündnis im Rahmen einer Veranstaltung wieder eine Sperrung der jetzigen B-31-Durchfahrt veranlassen, um im Interesse der geplagten Bevölkerung den Druck zu erhöhen.