450 Immenstaader fordern Klage gegen
B 31
IMMENSTAAD - 450
Unterschriften sollen den Gemeinderat dazu bewegen, beim Verwaltungsgerichtshof
Klage gegen die planfestgestellte B 31
Friedrichshafen-Immenstaad zu erheben. Gestern übergaben Erstunterzeichner des
Aufrufs die gesammelten Unterschriften samt Resolution an Bürgermeister Jürgen Beisswenger.
Der Bürgermeister wird die
sorgfältig zusammengeheftete und mit einer idyllischen Ansicht Immenstaads
geschmückte Sammlung dem Gemeinderat vorlegen. Dieser werde sich in einer
Sondersitzung Anfang August mit der Planfeststellung befassen. Die
umfangreichen Unterlagen liegen seit Montag im Rathaus zur Einsicht aus. Er sei
gerade dabei, sich einzulesen. Am Freitag komme ein Anwalt aus Stuttgart, der
die Gemeinde bereits im Planfeststellungsverfahren vertreten habe, um sich die
Unterlagen anzuschauen. Erst wenn man die Quintessenz gezogen habe und sehe,
wie die Planfeststellungsbehörde mit den Einwendungen der Gemeinde umgegangen
sei, könne man eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen, sagte Beisswenger. Er warnte bei dem kurzen Gespräch auf der
Rathaustreppe davor, sich als Gemeinde ganz zu verweigern. Wenn es nicht
gelänge eine Lösung zu finden, die die B 31 über kurz oder lang weg von der
Peripherie Immenstaad verlagere, werde die Gemeinde gravierende Nachteile
erdulden müssen. Eine reine Ausbaulösung sei nicht wünschenswert. Deshalb müsse
sich Immenstaad in die weitere Planungsprozesse aktiv einmischen.
Hubert Lehle, ehemaliger
CDU-Gemeinderat und einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion, ist da
anderer Meinung. Er hält den Planfall 7.5, der ein ganzes Netz neuer Straßen im
Bodenseeraum vorsieht, für eine Ka-tastrophe. Die Südumfahrung Markdorf im Zuge der B 33 und die B 31 neu
Umfahrung Friedrichshafe-Fischbach liegen nur wenige
Kilometer auseinander und würden den letzten ruhigen Naherholungsraum
unwiederbringlich zerstören, sagt Lehle. Sein Landwirtkollege Hubert
Langenstein kann sich nicht vorstellen, dass die Immen-staader
eine vierspurige Bundesstraße, die am Grenzhof in die alte zweispurige B 31
übergeht, akzeptieren. Mit dem vierspurigen Ausbau bis zum Grenzhof bleibe als
Konsequenz nur die Weiterführung der Trasse ebenfalls vierspurig durch Immenstaader
Gemarkung. Dies bedeute eine übermäßige Zerschneidung und Verlust wertvoller
Kulturlandschaft und landwirtschaftlicher Erwerbsflächen.
Weichen sind gestellt
Lehle erinnerte daran, dass
der Planungsfall P 7.5 in der Vergangenheit vom Immenstaader Gemeinderat immer
abgelehnt wurde. Den Verantwortlichen in Friedrichshafen kreidet er an, dass
sie sich seit 1995 einem Dialog mit Immenstaad verweigerten und sich nicht
kompromissbereit zeigten. Als Friedrichshafen schließlich bereit gewesen wäre,
eine zweispurige Lösung bis zum Eichenmühleknoten zu schlucken, habe das
Regierungspräsidium nicht mehr mitgemacht.
Der Bürgermeister sieht
deshalb keine Möglichkeit, diese Variante nochmals einzufordern. Tatsache sei:
Das Verkehrsaufkommen auf der B 31 werde zunehmen, insbesondere der
Schwerlastverkehr. Ob angesichts dessen und des regional festgelegten Konzeptes
des P 7 eine Klage zum Umdenken zwinge, sei mehr als fraglich. Es seien bereits
so viele Weichen politisch und planerisch gestellt, dass Immenstaad das Konzept
auch nicht mit einer Klage aushebeln könne, schreibt der Bürgermeister in
seiner Antwort auf die bereits im Juni im Mitteilungsblatt veröffentlichte
Resolution der Erstunterzeichner.
(Erschienen: 09.07.2008)