450 Immenstaader fordern Klage gegen B 31

IMMENSTAAD - 450 Unterschriften sollen den Gemeinderat dazu bewegen, beim Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die planfestgestellte B 31 Friedrichshafen-Immenstaad zu erheben. Gestern übergaben Erstunterzeichner des Aufrufs die gesammelten Unterschriften samt Resolution an Bürgermeister Jürgen Beisswenger.

Der Bürgermeister wird die sorgfältig zusammengeheftete und mit einer idyllischen Ansicht Immenstaads geschmückte Sammlung dem Gemeinderat vorlegen. Dieser werde sich in einer Sondersitzung Anfang August mit der Planfeststellung befassen. Die umfangreichen Unterlagen liegen seit Montag im Rathaus zur Einsicht aus. Er sei gerade dabei, sich einzulesen. Am Freitag komme ein Anwalt aus Stuttgart, der die Gemeinde bereits im Planfeststellungsverfahren vertreten habe, um sich die Unterlagen anzuschauen. Erst wenn man die Quintessenz gezogen habe und sehe, wie die Planfeststellungsbehörde mit den Einwendungen der Gemeinde umgegangen sei, könne man eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen, sagte Beisswenger. Er warnte bei dem kurzen Gespräch auf der Rathaustreppe davor, sich als Gemeinde ganz zu verweigern. Wenn es nicht gelänge eine Lösung zu finden, die die B 31 über kurz oder lang weg von der Peripherie Immenstaad verlagere, werde die Gemeinde gravierende Nachteile erdulden müssen. Eine reine Ausbaulösung sei nicht wünschenswert. Deshalb müsse sich Immenstaad in die weitere Planungsprozesse aktiv einmischen.

Hubert Lehle, ehemaliger CDU-Gemeinderat und einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion, ist da anderer Meinung. Er hält den Planfall 7.5, der ein ganzes Netz neuer Straßen im Bodenseeraum vorsieht, für eine Ka-tastrophe. Die Südumfahrung Markdorf im Zuge der B 33 und die B 31 neu Umfahrung Friedrichshafe-Fischbach liegen nur wenige Kilometer auseinander und würden den letzten ruhigen Naherholungsraum unwiederbringlich zerstören, sagt Lehle. Sein Landwirtkollege Hubert Langenstein kann sich nicht vorstellen, dass die Immen-staader eine vierspurige Bundesstraße, die am Grenzhof in die alte zweispurige B 31 übergeht, akzeptieren. Mit dem vierspurigen Ausbau bis zum Grenzhof bleibe als Konsequenz nur die Weiterführung der Trasse ebenfalls vierspurig durch Immenstaader Gemarkung. Dies bedeute eine übermäßige Zerschneidung und Verlust wertvoller Kulturlandschaft und landwirtschaftlicher Erwerbsflächen.

Weichen sind gestellt

Lehle erinnerte daran, dass der Planungsfall P 7.5 in der Vergangenheit vom Immenstaader Gemeinderat immer abgelehnt wurde. Den Verantwortlichen in Friedrichshafen kreidet er an, dass sie sich seit 1995 einem Dialog mit Immenstaad verweigerten und sich nicht kompromissbereit zeigten. Als Friedrichshafen schließlich bereit gewesen wäre, eine zweispurige Lösung bis zum Eichenmühleknoten zu schlucken, habe das Regierungspräsidium nicht mehr mitgemacht.

Der Bürgermeister sieht deshalb keine Möglichkeit, diese Variante nochmals einzufordern. Tatsache sei: Das Verkehrsaufkommen auf der B 31 werde zunehmen, insbesondere der Schwerlastverkehr. Ob angesichts dessen und des regional festgelegten Konzeptes des P 7 eine Klage zum Umdenken zwinge, sei mehr als fraglich. Es seien bereits so viele Weichen politisch und planerisch gestellt, dass Immenstaad das Konzept auch nicht mit einer Klage aushebeln könne, schreibt der Bürgermeister in seiner Antwort auf die bereits im Juni im Mitteilungsblatt veröffentlichte Resolution der Erstunterzeichner.

(Erschienen: 09.07.2008)