09.07.2008 02:01

Immenstaad

"Das kann nicht die Lösung sein"

VON SUSANN GANZERT

Für einen Bürgerentscheid würden die Stimmen theoretisch reichen: 450 Unterschriften hat die aus Immenstaader Bürgern bestehende Initiative ohne große Anstrengungen gesammelt und gestern an Bürgermeister Jürgen Beisswenger übergeben. So wie die 24 Erstunterzeichner wollen auch die 426 anderen Bürger dem Gemeinderat Rückhalt geben, damit dieser für einen Klage gegen die Planfeststellung B31-FN West votiert.

Immenstaad - Genau so, wie sie die 450 Stimmen sammelten, übergaben Hubert Lehle, Hubert Langenstein, Hubert Gutemann und Rainer Heberle gestern die Unterschriftenlisten: unaufgeregt, in aller Ruhe und mit der Gewissheit, das Richtige zu tun. Drei Wochen lagen in Immenstaader Einzelhandelsgeschäften die Unterschriftenlisten aus, auf die Initiatoren in den Immenstaader Ortsnachrichten zuvor aufmerksam gemacht hatten. Dann lief die Aktion wie von selbst, wobei das Gesprächsangebot auf dem Wochenmarkt rege zur Information genutzt wurde. "Wir sind mit der Zahl der Unterschriften absolut zufrieden", sagte Hubert Lehle kurz vor der Übergabe der Listen an den Bürgermeister.

Jürgen Beisswenger versprach, die Listen und Anschreiben zu kopieren und bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats auszulegen. Daran, dass es wegen des Planfeststellungsverfahrens eine oder zwei zusätzliche Sitzungen vor der Sommerpause des Kommunalparlaments geben werde, ließ er keinen Zweifel. Seit Montagmorgen läuft die Offenlegung, bis gestern Mittag hatte noch kein Bürger die Möglichkeit genutzt, die 21 Ordner mit Unterlagen anzusehen. Am Freitag wird sich der Anwalt der Gemeinde an den Unterlagenberg machen, um gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung aus dem gesammelten Werk eine Quintessenz zusammenzustellen, damit sich der Gemeinderat mit den wichtigsten Punkten befassen kann.

Ab 21. Juli gilt die Planfeststellung nach der Offenlegung für jedermann zugestellt, dann beginnt die vierwöchige Einspruchsfrist für alle. Anschließend bleiben sechs Wochen, um eine mögliche Klage zu begründen. Die Übergabe der Listen nutzten sowohl der Bürgermeister als auch die vier Erstunterzeichner dazu, das bisherige und das kommende formelle Verfahren zu diskutieren. Dass es keine Patentlösung für die Verkehrsproblematik in der Region gibt, ist dabei allen klar.

Dass "zwei neue Straßen ein Vergehen gegen die Natur sind", steht nicht nur für Hubert Lehle, der die Markdorfer Umfahrung einbezieht, fest. "Eine weitere Straße kann nicht die Lösung sein", sagte Lehle. Die Initiatoren wollen die Planungen stoppen - und sie wollen, "dass Friedrichshafen aufgefordert wird, endlich mit der Region zu planen". "Wenn es nicht gelingt, die B31 von der Peripherie der Gemeinde wegzubekommen, bedeutet dies gravierende Nachteile für die Wohn- und Lebensqualität", sagte Bürgermeister Beisswenger, der zugleich davor warnte, die Planungen zu lange zu verweigern, denn dann "hat die Gemeinde das Nachsehen".