09.07.2008 02:01
VON SUSANN
GANZERT
Für einen
Bürgerentscheid würden die Stimmen theoretisch reichen: 450 Unterschriften hat
die aus Immenstaader Bürgern bestehende Initiative ohne große Anstrengungen
gesammelt und gestern an Bürgermeister Jürgen Beisswenger
übergeben. So wie die 24 Erstunterzeichner wollen auch die 426 anderen Bürger
dem Gemeinderat Rückhalt geben, damit dieser für einen Klage gegen die
Planfeststellung B31-FN West votiert.
Immenstaad - Genau so, wie
sie die 450 Stimmen sammelten, übergaben Hubert Lehle, Hubert Langenstein,
Hubert Gutemann und Rainer Heberle gestern die
Unterschriftenlisten: unaufgeregt, in aller Ruhe und mit der Gewissheit, das Richtige
zu tun. Drei Wochen lagen in Immenstaader Einzelhandelsgeschäften die
Unterschriftenlisten aus, auf die Initiatoren in den Immenstaader Ortsnachrichten zuvor aufmerksam gemacht hatten. Dann lief
die Aktion wie von selbst, wobei das Gesprächsangebot auf dem Wochenmarkt rege
zur Information genutzt wurde. "Wir sind mit der Zahl der Unterschriften
absolut zufrieden", sagte Hubert Lehle kurz vor der Übergabe der Listen an
den Bürgermeister.
Jürgen Beisswenger
versprach, die Listen und Anschreiben zu kopieren und bei der nächsten Sitzung
des Gemeinderats auszulegen. Daran, dass es wegen des
Planfeststellungsverfahrens eine oder zwei zusätzliche Sitzungen vor der
Sommerpause des Kommunalparlaments geben werde, ließ er keinen Zweifel. Seit
Montagmorgen läuft die Offenlegung, bis gestern Mittag hatte noch kein Bürger
die Möglichkeit genutzt, die 21 Ordner mit Unterlagen anzusehen. Am Freitag
wird sich der Anwalt der Gemeinde an den Unterlagenberg machen, um gemeinsam
mit der Gemeindeverwaltung aus dem gesammelten Werk eine Quintessenz
zusammenzustellen, damit sich der Gemeinderat mit den wichtigsten Punkten
befassen kann.
Ab 21. Juli gilt die
Planfeststellung nach der Offenlegung für jedermann zugestellt, dann beginnt die
vierwöchige Einspruchsfrist für alle. Anschließend bleiben sechs Wochen, um
eine mögliche Klage zu begründen. Die Übergabe der Listen nutzten sowohl der
Bürgermeister als auch die vier Erstunterzeichner dazu, das bisherige und das
kommende formelle Verfahren zu diskutieren. Dass es keine Patentlösung für die
Verkehrsproblematik in der Region gibt, ist dabei allen klar.
Dass "zwei neue
Straßen ein Vergehen gegen die Natur sind", steht nicht nur für Hubert
Lehle, der die Markdorfer Umfahrung einbezieht, fest.
"Eine weitere Straße kann nicht die Lösung sein", sagte Lehle. Die
Initiatoren wollen die Planungen stoppen - und sie wollen, "dass
Friedrichshafen aufgefordert wird, endlich mit der Region zu planen".
"Wenn es nicht gelingt, die B31 von der Peripherie der Gemeinde
wegzubekommen, bedeutet dies gravierende Nachteile für die Wohn- und
Lebensqualität", sagte Bürgermeister Beisswenger,
der zugleich davor warnte, die Planungen zu lange zu verweigern, denn dann
"hat die Gemeinde das Nachsehen".