28.06.2008 02:00

Friedrichshafen/Immenstaad

"Roter Punkt" für B-31-West-Umgehung

VON HERBERT GUTH

Der "Rote Punkt" für den Bau der West-Umgehung Friedrichshafens im Zuge der Bundesstraße 31 ist seit gestern da. Vom Regierungspräsidium Tübingen wurde der Planfeststellungsbeschluss für die B 31 neu unterschrieben. Damit geht das heftig umstrittene Straßenbauprojekt zwischen Friedrichshafen und Immenstaad in eine neue Phase. Straßengegner werden klagen.

Friedrichshafen/Immenstaad - Den Weg für die Unterschrift unter den Planfeststellungsbeschluss machte der Landtag von Baden-Württemberg frei. Dieser hatte die mit viel öffentlichen Schlagzeilen begleiteten Petitionen gegen die Verlegung der B31 in der Sitzung am Donnerstag sang- und klanglos und ohne Aussprache zurückgewiesen. Damit war der Weg für die zuständige Straßenbaubehörde in Tübingen frei, die seit Monaten fertige Planung per offizieller Unterschrift abzusegnen.

Friedrichshafens Oberbürgermeister Josef Büchelmeier zeigte große Freude und Erleichterung über die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen, den Planfeststellungsbeschluss direkt nach Abweisung der Petitionen zu erlassen. "Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Verwirklichung einer grundlegenden Verkehrslösung am nördlichen Bodensee erreicht", erklärte er. Für viele Betroffene in der Stadt sei ein erstes Hoffnungszeichen gesetzt, dass ihr langjähriges Warten auf Entlastung vom Verkehrslärm nun beendet wird.

"Ich erwarte, dass die Realisierung zügig vorangeht und dass die Finanzierung nun, nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, gesichert werden kann. Das ist noch ein Stück Arbeit", erklärte Büchelmeier.

"Ich gehe davon aus, dass wir bei der Lösung des dringenden Verkehrsproblems am nördlichen Bodensee vom Regierungspräsidium Tübingen und von der Landesregierung nicht nur mit Worten, sondern mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden. Das erwarten die Menschen in dieser Region", bekräftigte er.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller freute sich gestern über die Entwicklung, zeigte aber auch die noch offenen Probleme auf. "Für den Baubeginn brauchen wir Geld, und das muss vom Bund kommen. Und in der Kasse ist derzeit kein Geld für diese Maßnahme vorgesehen. Wir alle müssen jetzt um Geld für die Umgehungsstraße kämpfen." Außerdem scheint es sicher, dass die Straßengegner gegen den Beschluss den Klageweg beschreiten werden. "Ich rechne fest damit, dass die Klage kommt." Grundsätzlich hat eine Klage keine aufhebende Wirkung. Wenn Geld zur Verfügung stehen würde, könnte sofort gebaut werden. Sollte allerdings ein Verwaltungsgericht entscheiden, dass eine Klage aus juristischen Gründen doch Vorrang hätte, dann könnte sich das Projekt um Jahre verzögern.

Die Dringlichkeit des Projekts wurde gestern auch von Staatssekretär Rudolf Köberle hervorgehoben. "Wir brauchen dringend die Ortsumfahrung Friedrichshafen. Sie ist für den überörtlichen Verkehr unverzichtbar und wird die Wohnbevölkerung spürbar von Lärm und Abgasen befreien", sagte Köberle.

Der geplante vierstreifige Neubau der B31 wird 7,1 Kilometer lang sein. Die Kosten liegen bei 68,5 Millionen Euro. Da nicht feststeht, wann der Bund dieses Vorhaben finanzieren wird, ist eine Aussage über einen Baubeginn derzeit nicht möglich. "Das Land wird jedoch weiterhin auf einen möglichst baldigen Neubau der B31 drängen", sagte Köberle.

"Wir geben nicht klein bei", reagierte Adalbert Kühnle, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Kluftern" auf die Entwicklung. Die weiteren Schritte seien mit einem Anwalt bereits abgestimmt. Es gebe einige betroffene Grundstücksbesitzer, die den Klageweg beschreiten werden, bekräftigte Kühnle.