28.06.2008 02:00
VON HERBERT
GUTH
Der
"Rote Punkt" für den Bau der West-Umgehung Friedrichshafens im Zuge
der Bundesstraße 31 ist seit gestern da. Vom Regierungspräsidium Tübingen wurde
der Planfeststellungsbeschluss für die B 31 neu unterschrieben. Damit geht das
heftig umstrittene Straßenbauprojekt zwischen Friedrichshafen und Immenstaad in
eine neue Phase. Straßengegner werden klagen.
Friedrichshafen/Immenstaad
- Den Weg für die Unterschrift unter den Planfeststellungsbeschluss machte der
Landtag von Baden-Württemberg frei. Dieser hatte die mit viel
öffentlichen Schlagzeilen begleiteten Petitionen gegen die Verlegung der B31 in
der Sitzung am Donnerstag sang- und klanglos und ohne Aussprache
zurückgewiesen. Damit war der Weg für die zuständige Straßenbaubehörde in
Tübingen frei, die seit Monaten fertige Planung per offizieller
Unterschrift abzusegnen.
Friedrichshafens
Oberbürgermeister Josef Büchelmeier zeigte große
Freude und Erleichterung über die Entscheidung des Regierungspräsidiums
Tübingen, den Planfeststellungsbeschluss direkt nach Abweisung der Petitionen
zu erlassen. "Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Verwirklichung
einer grundlegenden Verkehrslösung am nördlichen Bodensee erreicht",
erklärte er. Für viele Betroffene in der Stadt sei ein erstes Hoffnungszeichen
gesetzt, dass ihr langjähriges Warten auf Entlastung vom Verkehrslärm nun
beendet wird.
"Ich erwarte, dass die
Realisierung zügig vorangeht und dass die Finanzierung nun, nach dem Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses, gesichert werden kann. Das ist noch ein Stück
Arbeit", erklärte Büchelmeier.
"Ich gehe davon aus,
dass wir bei der Lösung des dringenden Verkehrsproblems am nördlichen Bodensee
vom Regierungspräsidium Tübingen und von der Landesregierung nicht nur mit
Worten, sondern mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden. Das erwarten die
Menschen in dieser Region", bekräftigte er.
Der CDU-Landtagsabgeordnete
Ulrich Müller freute sich gestern über die Entwicklung, zeigte aber auch die
noch offenen Probleme auf. "Für den Baubeginn brauchen wir Geld, und das
muss vom Bund kommen. Und in der Kasse ist derzeit kein Geld für diese Maßnahme
vorgesehen. Wir alle müssen jetzt um Geld für die Umgehungsstraße kämpfen."
Außerdem scheint es sicher, dass die Straßengegner gegen den Beschluss den
Klageweg beschreiten werden. "Ich rechne fest damit, dass die Klage
kommt." Grundsätzlich hat eine Klage keine aufhebende Wirkung. Wenn Geld
zur Verfügung stehen würde, könnte sofort gebaut werden. Sollte allerdings ein
Verwaltungsgericht entscheiden, dass eine Klage aus juristischen Gründen doch
Vorrang hätte, dann könnte sich das Projekt um Jahre verzögern.
Die Dringlichkeit des
Projekts wurde gestern auch von Staatssekretär Rudolf Köberle
hervorgehoben. "Wir brauchen dringend die Ortsumfahrung Friedrichshafen.
Sie ist für den überörtlichen Verkehr unverzichtbar
und wird die Wohnbevölkerung spürbar von Lärm und Abgasen befreien", sagte
Köberle.
Der geplante vierstreifige
Neubau der B31 wird 7,1 Kilometer lang sein. Die Kosten liegen bei 68,5
Millionen Euro. Da nicht feststeht, wann der Bund dieses Vorhaben finanzieren
wird, ist eine Aussage über einen Baubeginn derzeit nicht möglich. "Das
Land wird jedoch weiterhin auf einen möglichst baldigen Neubau der B31
drängen", sagte Köberle.
"Wir geben nicht klein
bei", reagierte Adalbert Kühnle, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro
Kluftern" auf die Entwicklung. Die weiteren Schritte seien mit einem
Anwalt bereits abgestimmt. Es gebe einige betroffene Grundstücksbesitzer, die
den Klageweg beschreiten werden, bekräftigte Kühnle.