FRIEDRICHSHAFEN (af) Wie geht"s nach dem Planfeststellungsbeschluss weiter? Wir
befragten dazu die Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises, Ulrich Müller
(CDU), Norbert Zeller (SPD) und Hans-Peter Wetzel (FDP). Sie werden dem
Vorschlag des Ausschusses folgen und die Petitionen abweisen.
Alle drei Abgeordneten des
Bodenseekreises gehen davon aus, dass der Beschluss gerichtlich angefochten und
von den Klägern eine aufschiebende Wirkung ihrer Klagen beantragen wird. Gibt
das Verwaltungsgericht Letzteren statt, kommt das erstmal einem Baustopp
gleich, und die Sache dürfte sich Jahre hinziehen. So jedenfalls sieht es
Ulrich Müller. Für den Bund hätte sich die Frage des Geldes dann vorerst
erledigt. Solange der Beschluss keine Rechtskraft hat, fließen aus Berlin auch
keine Mittel in das Projekt. Verneint das Gericht die aufschiebende Wirkung der
Klagen, kann im Prinzip gebaut werden - allerdings auf eigenes Risiko. Gesetzt
den Fall, das Regierungspräsidium bekäme vom Verwaltungsgericht grünes Licht,
wäre der Kampf ums Geld aber noch lange nicht gewonnen.
Nicht weniger als 163
Straßenbauprojekte des Landes sind im "vordringlichen Bedarf" bis
2015 aufgelistet. Nach Auskunft von Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle müsste der Bund im so genannten
Investitionsrahmenplan jährlich 380 Millionen Euro in Baden-Württemberg
bereitstellen. Doch nur die Hälfte wird laut Köberle
überwiesen. Was mit den 190 Millionen gemacht wird, entscheidet der Bund.
Selbst für im Bau befindliche Projekte reiche dieses Geld nicht aus.
"Wir müssen uns in der
Warteschlange weit nach vorne kämpfen, sonst tut sich auch in den nächsten
Jahren nichts", befürchtet Müller. Ein zugkräftiges Argument ist für den
CDU-Abgeordneten die Verkehrswirksamkeit der bisherigen Umfahrung zwischen FN-Ost und dem Colsmannknoten.
Diese sei ohne den Weiterbau nicht gegeben, das hießt,
das Ganze bliebe ein Torso.
Vignette könnte helfen
"Wir brauchen auf
jeden Fall eine breite Bewegung für mehr Geld im Straßenbau", sagt der
CDU-Abgeordnete, kann aber auch nicht so recht erkennen, woher sie kommen soll.
Er bleibe bei seinem schon 1996 gemachten Vorschlag, eine Autovignette
einzuführen und das eingenommene Geld in den Straßenbau zu stecken. "Dann
hätten wir finanziell mehr Spielraum."
Zeller (SPD) setzt auf
Berlin
"Ich werde alles tun,
um die notwendigen Mittel aus Berlin zu beschaffen", verspricht Norbert
Zeller (SPD). Selbst wenn Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss
eingereicht wer-den, geht er davon aus, dass im
Regierungspräsidium Tübingen die Planungen für die Umsetzungsphase
weitergeführt werden. Die 18 Jahre, die die Behörde in Tübingen für die
Planfeststellung gebraucht habe, sei ein "Trauerspiel", das sich
nicht wiederholen dürfe, sagt Zeller. "Ich wäre gottfroh, könnte der Bau
2010 beginnen." Was alternative Finanzierungsmodelle betrifft, ist Zeller
skeptisch. Es gebe in der Raumschaft zwar
Überlegungen, aber noch sei nichts Konkretes auf dem Tisch.
Wetzel (FDP) setzt auf
Wahlen
Hans-Peter Wetzel (FDP)
gibt die Hoffnung nicht auf. "Wenn der Planfeststellungsbeschluss
vorliegt, müssen wir beim Bundesverkehrsministerium die Türen einrennen, um ans
Geld zu kommen", sagt Wetzel. Die Verkehrsmisere im Süden sei ein
richtiger Standortnachteil. Bei der hohen Wirtschaftskraft und der niedrigen
Arbeitslosigkeit, die im Land herrschen, könne es doch nicht sein, "dass
wir auf maroden Straßen fahren, während die in den neuen Bundesländern auf schönen,
neuen unterwegs sind". Wetzel setzt auf die Bundestagswahl 2009:
"Erst wenn der Einfluss der Liberalen stärker wird, bewegt sich hier
was."
(Erschienen: 26.06.2008)