FRIEDRICHSHAFEN (sz) Der Landtag entscheidet in "letzter
Instanz" über die Petitionen der Gegner. Weil der zuständige Ausschuss
diese bereits abgewiesen hat, dürfte die Abstimmung im Landesparlament reine
Formsache sein.
Die fertiggestellten
Planunterlagen liegen seit Monaten unterschriftsreif beim Regierungspräsidium
Tübingen (RP). Allein die Petitionen der Bürgerinitiative Pro Kluftern und der Vereinigten Verkehrsinitiative der
Bodenseeregion (VVB) haben nach Angaben der Planungsbehörde den Erlass des
Beschlusses verzögert. Theoretisch könnte er demnach schon morgen vorliegen.
Auf ein paar Tage hin oder her kommt es jetzt weder Befürwortern noch Gegnern
an. Seit 1990, als die Mannheimer Verwaltungsrichter den alten
Planfeststellungsbeschluss kippten, bastelt man in Tübingen an einem neuen.
Dieser dürfte jetzt zumindest juristisch hieb- und stichfest sein. "Meinen
Sie nicht, wir machen den gleichen Fehler", soll ein hoher Beamter des RP
dem Vorsitzenden des Bündnisses Pro B 31, Rolf Schilpp,
versichert haben.
Die letzte Vorstellung im
"B-31-Theater" dürfte die neue Planfeststellung nicht sein. Die
Bürgerinitiative Pro Kluftern sammelt schon geraume
Zeit Geld für Klagen. Weil sie selbst nicht klageberechtigt ist, hat sie einen
sogenannten Klägerunterstützungsverein gegründet, der potenziellen Klägern
finanziell unter die Arme greifen soll.
"Unser Ziel ist es,
die bahnparallele Trasse zu verhindern", sagt Adalbert Kühnle von Pro Kluftern. Diese ist zwar nicht Bestandteil der B
31-Planfeststellung, aber der Knoten bei Spaltenstein würde diese
präjudizieren, argumentieren die Klufterner.
Ortschaftsrat Walter Zacke geht davon aus, dass "eine Handvoll Betroffener
innerhalb der Vier-Wochen-Frist Klage beim Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg einreichen".
Ein Verkehrsgutachten der
Schweizer Rapp Trans AG werde "Munition" für die Klagen liefern,
verspricht Zacke. Der Unterstützungsverein habe sich zum Ziel gesetzt, den
Klägern jährlich 20000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Derweil regt sich auch in Immen-staad Widerstand. In einer halbseitigen Anzeige im
Gemeindeblatt haben 26 "Erstunterzeichner" aus allen politischen
Lagern zu einer Unterschriftenaktion gegen die geplante B 31 aufgerufen. Mit
Unterstützung möglichst vieler Bürger wollen sie den Gemeinderat zu einer Klage
gegen den Planfeststellungsbeschluss ermuntern. Dabei verweisen sie auf entsprechende
Beschlüsse, die diesen Weg ebnen. Auf einer ganzen Seite hat Bürgermeister
Jürgen Beisswenger im neuen Gemeindeblatt geantwortet
und festgestellt, dass am Gesamtkonzept des Planungsfalles 7.5, dessen
Bestandteil die B 31 ist, nichts mehr zu drehen ist - auch nicht durch eine
erfolgreiche Klage. Sein Fazit: Mit dem Bau der Ortsumgehungen im Zuge des P
7.5 werde die Belastungssituation für Immenstaad nicht verschlimmert. Ob sich
der Gemeinderat damit zufrieden gibt, bleibt abzuwarten.
Rolf Schilpp
vom Bündnis Pro B 31 ist optimistisch. Selbst wenn der
Planfeststellungsbeschluss beklagt werden sollte, werde der VGH innerhalb eines
Jahres über die aufschiebende Wirkung der Klagen entscheiden. Sollte das
Gericht diese verneinen (wovon Schilpp ausgeht)
könnte spätestens 2010 der Bau beginnen, wobei die Finanzierung der Knackpunkt
ist. Auch wenn die B 31 im vordringlichen Bedarf stehe, heißt das noch lange
nicht, dass sie unverzüglich in Angriff genommen werde. Beispiele jahrelanger
Bauverzögerungen gebe es genügend. Weil man im Bündnis Pro B31 aber weder auf
die Priorisierungsliste des Landes (Baubeginn
frühestens 2011) noch auf eine Volksspende wie Graf Zeppelin vor 100 Jahren
zählen könne, setzt man auf ein alternatives Finanzierungskonzept. Dieses würde
es ermöglichen, sofort nach Bestandskraft der Planfeststellung mit dem Bau zu
beginnen. Näheres dazu will Schilpp noch nicht
verraten.
(Erschienen: 26.06.2008)