14.06.2008 02:01

Immenstaad

Bürger fordern Klage gegen Planfeststellung

Immenstaad (ga) Mit einer möglichst langen Unterschriftenliste wollen Immenstaader Bürger ihren Bürgermeister und den Gemeinderat bestärken, gegen die Planfeststellung B31-FN West zu klagen. Die Aktion, so die Initiatoren, stehe nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Plänen für das Tognum-Materiallager. Auch wenn sich momentan viele in Kluftern und Immenstaad, in Markdorf und Friedrichshafen mehr Gedanken um die Pläne von Tognum/MTU für das neue Logistikzentrum auf Klufterner Gemarkung machten. Die Planfeststellung B31, B30 und B31-neu nähere sich mit großen Schritten. Viele Fragen seien noch offen, einige Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft und denkbare Klagen noch nicht eingereicht. Vor einigen Wochen hat eine Gruppe Immenstaader Bürger erneut ihre Arbeit aufgenommen: Sie bereiteten einen "Aufruf an unseren Bürgermeister und Gemeinderat vor", so einer der Initiatoren. Ziel dieses Aufrufs, der durch möglichst viele Unterschriften Immenstaader Bürger das nötige Gewicht bekommen soll, ist es, "Bürgermeister und Gemeinderat zu bestärken, gegen die Planfeststellung B31-FN-West zu klagen."

Schon bei der Bürgerinformation im November, zu der die Gemeinde Immenstaad in die Linzgauhalle eingeladen hatte, wurden die Forderungen der Bürger nach einer Klage gegen die Planfeststellung laut. 50 Jahre nach der feierliche Einweihung der heutigen Ortsumfahrung Immenstaads, die damals als "optimal" eingestuft wurde, befürchtet die touristisch orientierten Gemeinde mit ihren vielen Obstbauern und Landwirten weitere Lärmbelästigungen. Auch der nötige Flächenverbrauch ruft die Gegner auf den Plan.

Viele äußerten sich bei der Bürgerinformation vor gut einem halben Jahr zu Wort, schließlich soll die B31-neu ja dem europäischen Binnenhandel entsprechen, eine Zunahme des Verkehrs ist so sicher wie das viel zitierte "Amen in der Kirche". Viele Aspekte sprechen aus Immenstaader Sicht gegen die Planfeststellung B31-FN West. Ist diese erst beschlossen, werden straßenbauliche Fakten geschaffen, die ehebliche Folgen nach sich ziehen,

"Diese Aktion steht nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Plänen zum Tognum-Materiallager", sagt Matthias Röhrenbach. Dieser Aufruf und die Unterschriftenlisten waren eigentlich bereits im März 2007 im Umlauf. Damals wurden die gestoppt, da noch offen war, ob die vorliegenden Einwendungen noch etwas an den Plänen ändern werden. Nach heutigem Wissensstand ist dem nicht so: Die Planfeststellung soll in Bälde in unveränderter Form erfolgen. Deshalb sprechen sich viele Immenstaader für den Klageweg aus, um so den alles entscheidenden "Fixpunkt", die vierspurige Straße am Grenzhof zwischen Fischbach und Immenstaad mit einer späteren Weiterführung im "Planungsfall 7.5", zu verhindern.

Die Initiatoren und Unterstützer dieser Aktion sind der Meinung, dass sich die Gemeinde Immenstaad durch eine solche Klage nichts vergibt.

Die Unterschriftenlisten werden in Kürze in Immenstaader Geschäften ausliegen und auf eigene Kosten haben die Initiatoren ihren Aufruf auch als Anzeige in den Immenstaader Nachrichten dieser Woche platziert.