RAVENSBURG (vin) Was tut sich eigentlich in Sachen Neubau der
B30 Süd? Seit einigen Monaten ist es ruhig geworden um das Straßenbauprojekt,
das den Ravensburger Süden sowie Weißenau und Eschach vom Verkehr entlasten soll. Staatssekretär Rudi Köberle (CDU) ist nicht besonders optimistisch, dass der
Bund vor 2010 das Geld bewilligt.
"Dieses Jahr wird das
nichts mehr. Und nächstes Jahr nur, wenn im Bundestagswahlkampf plötzlich
Geschenke verteilt werden", sagt der für Verkehr zuständige Staatssekretär
im baden-württembergischen Innenministerium, Rudi Köberle,
auf SZ-Anfrage. Selbst für die Umgehungsstraße von Herbertingen, die allgemein
als noch dringlicher angesehen wird als die BF30 Süd, sei derzeit kein Geld da.
Die neue Ravensburger Straße soll knapp 50 Millionen Euro kosten, die Herbertinger Umgehung 27 Millionen Euro.
Sollte Köberle
Recht behalten, kann frühestens 2010 mit dem Bau begonnen werden. Das wäre ein
herber Rückschlag, hatten doch die Beteiligten bei der Übergabe des
Planfeststellungsbeschlusses, der die rechtliche Freigabe des Projekts
markiert, Ende 2005 auf einen baldigen Baubeginn der BF30 gehofft. So um das
Jahr 2007. Jetzt ist 2008, Geld nicht in Sicht. Derzeit laufen die Vorplanungen
für den Bundeshaushalt 2009, und da hat Herbertingen mutmaßlich Vorfahrt, weil
der dortige Planfeststellungsbeschluss kurz vor dem zeitlichen Verfall steht.
Nach einer Verlängerung gilt er nur noch bis Februar 2010.
Die Stadt Ravensburg hat
bereits erhebliche Finanzmittel für Grundstückskäufe (insgesamt 60 Hektar)
entlang der Trasse aufgebracht, auch, um den betroffenen Bauern im
Flurbereinigungsverfahren Ausgleichsflächen anbieten zu können. Ferner wurde
mit Geld vom Land (vier Millionen Euro aus Pauschalmitteln) die Schussen verlegt. Der Flusslauf war der neuen Trasse im Weg,
außerdem entsteht als Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in Natur und Umwelt
im neuen Schussenbogen ein Biotop für Vögel und
Pflanzen. "Auch wir rechnen - leider - nicht mehr mit einem Baubeginn in
diesem Jahr", äußerte sich gestern dazu der Ravensburger Oberbürgemeister Hermann Vogler. Aber vor zwei Monaten habe
Staatssekretärin Karin Roth vom Bundesverkehrsministerium in Friedrichshafen
erklärt, dass die B 30 Süd als nächstes Fernstraßenprojekt im Süden der Region
an der Reihe sei - falls Geld da ist. Vogler: "Die Umgehung Ravensburg-Süd
sehen wir nicht als Wahlgeschenk, sondern als längst überfällige
Infrastrukturmaßnahme für unseren Wirtschaftsraum. Wir setzen deshalb fest auf
einen Baubeginn im nächsten Jahr."
Doch danach sieht es nicht
aus. "Wir brauchen auf jeden Fall mehr Geld für neue Straßen", sagt
der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff
auf Anfrage der SZ. Daher will seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen im
Herbst eine Milliarde Euro mehr Geld für neue Straßen fordern. "Ansonsten
geraten wir bei den planfestgestellten Straßen so in
Verzug, dass die verkehrliche Infrastruktur darunter leidet."
Vorausgesetzt, der Antrag kommt durch, würden davon etwa zwölf Prozent oder 120
Millionen Euro im Land Baden-Württemberg hängen bleiben und davon wiederum ein
Fünftel im Regierungsbezirk Tübingen. Sprich: 24 Millionen Euro, und dafür gibt"s gerade mal eine halbe BF30 Süd. "Man muss
das schon realistisch darstellen. Es macht keinen Sinn, vor der Wahl überall
Spatenstiche zu machen und dann kein Geld für den weiteren Bau zu haben",
so Schockenhoff. Wie Köberle
geht er davon aus, dass eher 2010 als 2009 mit dem Bau der 5,7 Kilometer langen
BF30 Süd begonnen wird.
(Erschienen: 04.06.2008)