30.05.2008 02:00
Friedrichshafen
(kck) Am 26. Juni wird der Petitionsausschuss des
Landtags abschließend über die Petitionen zur Westumfahrung
der B31-neu abstimmen. Damit wäre das Verfahren formell beendet. Darüber
informierte gestern der Berichterstatter des Ausschusses, der SPD-Landtagsabgeordnete
Norbert Zeller: "Damit könnte das Regierungspräsidium Tübingen bereits
einen Tag später, also am 27. Juni, den Planfeststellungsbeschluss für den
B31-Abschnitt zwischen Friedrichshafen und Immenstaad erlassen." Das
Planwerk für die Umfahrung liege beim Regierungspräsidium de facto fertig in
der Schublade, sollte aber bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens
nicht veröffentlicht werden. Außerdem habe Zeller im Gespräch mit der
Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, erfahren, dass nach
Angaben des Landes für den Weiterbau der B31 auf diesem Abschnitt keinen bauvorbereitenden Maßnahmen notwendig seien, die kosten-
oder zeitrelevant wären.