Friedrichshafen - Eine
gemeinsame Erklärung haben der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD,
Dieter Stauber, und der Ortsverbandsvorsitzende der CDU, Jürgen Schäfer, zum
Leserbrief von Adalbert Kühnle vom 5. Mai "Vertrauensverlust"
gesandt. Stauber und Schäfer nehmen wie folgt Stellung:
"Es ist schon
erstaunlich, mit welchen Argumenten Adalbert Kühnle einzelnen Personen und
Parteien unterstellt, großmannssüchtig oder volksverdummend
zu sein! Bei allen Auseinandersetzungen und dem Vertreten von unterschiedlichen
Standpunkten sollte Kühnle Mandatsträgern und Parteien zugestehen, dass sie
sich um das Gemeinwohl bemühen und ihre Entscheidungen und Positionen
sorgfältig abwägen. Wir fühlen uns der gesamten Bevölkerung von Friedrichshafen
verpflichtet. Die CDU und SPD in Friedrichshafen stehen zum Planungsfall7.5.
Kühnle weiß selbst, dass dies auch für die Mehrheit im Gemeinderat und im Kreistag
gilt.
Im Bündnis "Pro B
31" vertreten die Ortsverbände der CDU, SPD, FW, FDP, Frauenliste und der
ÖDP diese Position. Selbst Bündnis 90/Die Grünen haben die Notwendigkeit eines
Ausbaues eingesehen und sind nicht gegen die geplante Trassenführung, sondern
gegen die vierte Fahrspur. Der Petitionsausschuss hat die Petition verworfen
und der Planfeststellungsbeschluss wird kommen. Die B31West wird von "Pro
Kluftern" bald beklagt, weil die Initiative die K7743-neu nicht haben
möchte und anstatt zwei Anschlussknoten nur einen Anschluss bei Schnetzenhausen vorschlägt. Hier wird von "Pro
Kluftern" Kirchturmpolitik betrieben. Werden die beiden Anschlussstellen
Heiseloch und Spaltenstein zu einem Anschluss in Schnetzenhausen
zusammengefasst, führt dies zwangsläufig zu einer Überfrachtung des Verkehrs in
diesem Ortsteil.
Statt über zwei Straßen
abzufließen, wird sowohl der Verkehr in die Innenstadt als auch nach Fischbach
und Manzell über diesen Knoten und damit durch Schnetzenhausen geleitet. Hier besteht keine Möglichkeit,
eine Ortsumfahrung zu realisieren. Vertritt "Pro
Kluftern" auch die Interessen der Anwohner an der Markdorfer
Straße in Kluftern? Die würden durch eine neue Ortsumfahrung entlastet. Nur
wenn eine durchgehende B31 dem Verkehr zur Verfügung steht, wird die
Ortsumfahrung Markdorf nicht zu einer Hinterlandtrasse. Es sollte daher auch im
Interesse der Klufterner Bürger sein, dass diese
Straße so schnell als möglich gebaut wird.
Die Anwohner der Maybach-,
Albrecht- und Zeppelinstraße sind sehr stark vom Verkehr belastet und würden
kein Verständnis für die SPD und CDU zeigen, wenn wir unsere Meinung nur
deshalb ändern, damit wir in Kluftern an Zustimmung gewinnen. Unsere Aufgabe
ist es, uns für alle Bürger der Stadt einzusetzen und für einen gerechten
Ausgleich der Lasten zu sorgen. Dies trifft auch auf die Anwohner der
zukünftigen K7743-neu zu. Deshalb lautet unsere Forderung an die Planer und
Bauträger von Anfang an für notwendigen Lärmschutz auf dem neuesten Stand der
Technik zu sorgen, um die Beeinträchtigungen der Anwohner in Kluftern und
Efrizweiler zu vermeiden oder auf ein Minimum zu reduzieren.
Sie, Herr Kühnle, können es
kritisieren, wenn nicht so verfahren wird, wie sie es für richtig halten, aber
die besseren Argumente haben sie deshalb noch lange nicht! Die Definitionsmacht
für Verkehrsgutachten und die Richtigkeit von Planungsunterlagen liegt nicht
bei Ihnen! Die Stimme von "Pro Kluftern" kann nicht mehr Gewicht
haben als Beschlüsse der gewählten Gremien in Stadt und Kreis, die Fachkompetenz
der Planfestellungsbehörde und die Meinung der
Parteien und Wählervereinigungen. Die SPD- und CDU-Ortsverbände vertreten in
Sachen B31 die gleiche Position und stehen zur vorliegenden Planung. Dies hat
nichts mit "mangelnder Abstimmung, Großmannssucht oder
Volksverdummung" zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, verantwortlich für
die Bürger aller Ortschaften und Stadtteile und die Unternehmen der Region zu
handeln."