BODENSEEKREIS (sz) In einer gemeinsamen Erklärung nehmen der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Dieter Stauber, und der Ortsverbandsvorsitzende der CDU, Jürgen Schäfer, zum Leserbrief von Adalbert Kühnle, SZ vom 6. Mai, Stellung. Darin bringen die beiden klar zum Ausdruck, dass sie beim Thema B 31-eine gemeinsame Position vertreten.
"Sehr geehrter Herr Kühnle!", beginnt die Erklärung, "es ist schon erstaunlich, mit welchen Argumenten Sie einzelnen Personen und Parteien unterstellen, ,großmannssüchtig' oder ,volksverdummend' zu sein! Bei allen Auseinandersetzungen und dem Vertreten von unterschiedlichen Standpunkten sollten Sie Mandatsträgern und Parteien zugestehen, dass sie sich um das Gemeinwohl bemühen und ihre Entscheidungen und Positionen sorgfältig abwägen. Wir fühlen uns der gesamten Bevölkerung von Friedrichshafen verpflichtet." Weiter heißt es: "Die CDU und SPD in Friedrichshafen stehen zum Planungsfall 7.5. Sie wissen selbst, dass dies auch für die Mehrheit im Gemeinderat und im Kreistag gilt. Im Bündnis ,Pro B 31' vertreten die Ortsverbände der CDU, SPD, FW, FDP, Frauenliste und der ÖDP diese Position. Selbst Bündnis 90/Die Grünen haben die Notwendigkeit eines Ausbaus eingesehen und sind nicht gegen die geplante Trassenführung, sondern gegen die vierte Fahrspur. Der Petitionsausschuss hat Ihre Petition verworfen und der Planfeststellungsbeschluss wird kommen. Die B 31 West wird von ,Pro Kluftern' bald beklagt, weil sie die K 7743 neu nicht haben möchte und statt zweier Anschlussknoten nur einen Anschluss bei Schnetzenhausen vorschlägt."
Hier werde von ,Pro Kluftern' Kirchturmpolitik betrieben. Werden die beiden Anschlussstellen Heiseloch und Spaltenstein zu einem Anschluss in Schnetzenhausen zusammengefasst, führe dies zwangsläufig zu einer Überfrachtung des Verkehrs in diesem Ortsteil. Statt über zwei Straßen abzufließen, werde sowohl der Verkehr in die Innenstadt, als auch nach Fischbach und Manzell über diesen Knoten und damit durch Schnetzenhausen geleitet. Hier bestehe keine Möglichkeit, eine Ortsumfahrung zu realisieren. Stauber und Schäfer fragen deshalb: "Vertritt ,Pro Kluftern' auch die Interessen der Anwohner an der Markdorfer Straße in Kluftern?" Die würden nämlich durch eine neue Ortsumfahrung entlastet. Weiter heißt es: "Nur wenn eine durchgehende B 31 dem Verkehr zur Verfügung steht, wird die Ortsumfahrung Markdorf nicht zu einer Hinterlandtrasse. Es sollte daher auch im Interesse der Klufterner Bürger sein, dass diese Straße so schnell als möglich gebaut wird. Die Anwohner der Maybach-, Albrecht- und Zeppelinstraße sind sehr stark vom Verkehr belastet und würden kein Verständnis für die SPD und CDU zeigen, wenn wir unsere Meinung nur deshalb ändern, damit wir in Kluftern an Zustimmung gewinnen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, uns für alle Bürger der Stadt Friedrichshafen einzusetzen. Dies trifft auch auf die Anwohner der zukünftigen K 7743 neu zu. Deshalb lautet unsere gemeinsame Forderung an die Planer und Bauträger, von Anfang an für notwendigen Lärmschutz auf dem neuesten Stand der Technik zu sorgen, um die Beeinträchtigungen der Anwohner in Kluftern und Efrizweiler zu vermeiden oder auf ein Minimum zu reduzieren. Sie, Herr Kühnle, können es kritisieren, wenn nicht so verfahren wird, wie Sie es für richtig halten, aber die besseren Argumente haben Sie deshalb noch lange nicht! Die Stimme von ,Pro Kluftern' kann nicht mehr Gewicht haben, als die Beschlüsse der gewählten Gremien in Stadt und Kreis, die Fachkompetenz der Planfestellungsbehörde und die Meinung der Parteien und Wählervereinigungen vor Ort. Die SPD- und CDU-Ortsverbände in Friedrichshafen vertreten in Sachen B 31 die gleiche Position und stehen zur vorliegenden Planung. Dies hat nichts mit ,mangelnder Abstimmung, Großmannssucht oder Volksverdummung' zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, verantwortlich für die Bürger aller Ortschaften und Stadtteile und die Unternehmen der Region zu handeln."
(Erschienen: 07.05.2008)