VON GEORG
WEX
"Wir
sind natürlich enttäuscht", sagt Walter Zacke, Vorsitzender von Pro
Kluftern, zur Ablehnung der Petition des Vereins durch den Petitionsausschuss
des Landtags. Nun bleibe nur noch der Klageweg. Nach Ansicht von Norbert
Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses, war bei Abwägung
aller Faktoren der Petition nicht abzuhelfen.
Die Petitionen von Pro
Kluftern und der "Vereinigten Verkehrsinitiativen der Bodenseeregion"
sind abgelehnt worden, wie am Mittwoch bereits berichtet.
Eine Begründung liegt
bisher nicht vor, nur die nackte Entscheidung, berichtete Walter Zacke.
"Das war unsere letzte politische Möglichkeit Einfluss zu nehmen",
sagte der Pro Kluftern-Vorsitzende für den Teilort
Kluftern und Ortschaftsrat. "Einen Bürgerentscheid wie in Salem können wir
ja nicht durchführen."
Die Petition sei "nach
dem Prinzip Hoffnung" gestartet worden, letztendlich habe man aber
gewusst, dass die Chancen gering sind. Spätestens bei dem Ortstermin und der
Art und Weise wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Petitionsausschuss-Vorsitzende
Jörg Döpper ihn geleitet habe, sei das Scheitern klar
gewesen.
Hier sei eindeutig die
Gewichtung auf die Planer gelegt worden. Er habe den Eindruck gehabt, dass
längst eine Vorentscheidung gefallen gewesen sei. Verärgert ist Zacke über die
Äußerung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller gegenüber dem SÜDKURIER zur
Entscheidung: "Den Aufwand hätte man sich sparen können." Er frage
sich, was für ein Demokratieverständnis Müller habe. Wenn der
Petitionsausschuss solch ein schwaches demokratisches Instrument sei, wozu
existiere er dann? Überrascht habe ihn die Einstimmigkeit der Ablehnung.
Noch kurz zuvor hatte Bernd
Caesar, SPD-Pressewart und Ortschaftsrat in Kluftern, eine Pressemitteilung
herausgegeben, in der er berichtete, Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter,
Mitglied und Berichterstatter im Petitionsausschuss, habe "völlig richtig
erkannt, dass die geplante Süd-Umgehung Markdorf im Verbund mit dem
B31-Zubringer nach Friedrichshafen-Spaltenstein eine zweite B31neu wird."
"Das ist für mich kein
Widerspruch", sagt Zeller dazu. Es sei ganz klar, dass, solange die B31
zwischen Immenstaad und Überlingen nicht ausgebaut werde, viel Verkehr über die
von Pro Kluftern abgelehnte, neue K7743 (früher L207neu) und weiter über Bermatingen und Salem fließen werde. Für seine Entscheidung
seien die ausschlaggebenden Punkte gewesen, dass die "Müllstraße"
(K7742) laut Gutachten und BUND als Alternativstrecke nicht ausbaubar sei.
Zudem würde eine Umplanung - statt der Anschlussstellen Kluftern und Heiseloch,
eine westlich von Schnetzenhausen -
verkehrsplanerisch einen komplett neuen Planfeststellungsbeschluss notwenig
machen. "Vier bis fünf Jahre Verzögerung kann niemand verantworten",
sagt Zeller. Ein Gericht könne dagegen Teilabschnitte für nicht zulässig
erklären und Pro Kluftern werde vor Gericht gehen.
Das bestätigt Zacke. 22000
Euro der notwendigen 40000 Euro sind bisher gesammelt. Sobald der
Planfeststellungsbeschluss vorliegt, wird Pro Kluftern klagen. Vor dem
Verwaltungsgericht erhofft sich Zacke eine "ergebnisoffene Abwägung".