Friedrichshafen

Klage ist unvermeidlich

VON GEORG WEX

"Wir sind natürlich enttäuscht", sagt Walter Zacke, Vorsitzender von Pro Kluftern, zur Ablehnung der Petition des Vereins durch den Petitionsausschuss des Landtags. Nun bleibe nur noch der Klageweg. Nach Ansicht von Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses, war bei Abwägung aller Faktoren der Petition nicht abzuhelfen.

Die Petitionen von Pro Kluftern und der "Vereinigten Verkehrsinitiativen der Bodenseeregion" sind abgelehnt worden, wie am Mittwoch bereits berichtet.

Eine Begründung liegt bisher nicht vor, nur die nackte Entscheidung, berichtete Walter Zacke. "Das war unsere letzte politische Möglichkeit Einfluss zu nehmen", sagte der Pro Kluftern-Vorsitzende für den Teilort Kluftern und Ortschaftsrat. "Einen Bürgerentscheid wie in Salem können wir ja nicht durchführen."

Die Petition sei "nach dem Prinzip Hoffnung" gestartet worden, letztendlich habe man aber gewusst, dass die Chancen gering sind. Spätestens bei dem Ortstermin und der Art und Weise wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Petitionsausschuss-Vorsitzende Jörg Döpper ihn geleitet habe, sei das Scheitern klar gewesen.

Hier sei eindeutig die Gewichtung auf die Planer gelegt worden. Er habe den Eindruck gehabt, dass längst eine Vorentscheidung gefallen gewesen sei. Verärgert ist Zacke über die Äußerung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller gegenüber dem SÜDKURIER zur Entscheidung: "Den Aufwand hätte man sich sparen können." Er frage sich, was für ein Demokratieverständnis Müller habe. Wenn der Petitionsausschuss solch ein schwaches demokratisches Instrument sei, wozu existiere er dann? Überrascht habe ihn die Einstimmigkeit der Ablehnung.

Noch kurz zuvor hatte Bernd Caesar, SPD-Pressewart und Ortschaftsrat in Kluftern, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er berichtete, Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter, Mitglied und Berichterstatter im Petitionsausschuss, habe "völlig richtig erkannt, dass die geplante Süd-Umgehung Markdorf im Verbund mit dem B31-Zubringer nach Friedrichshafen-Spaltenstein eine zweite B31neu wird."

"Das ist für mich kein Widerspruch", sagt Zeller dazu. Es sei ganz klar, dass, solange die B31 zwischen Immenstaad und Überlingen nicht ausgebaut werde, viel Verkehr über die von Pro Kluftern abgelehnte, neue K7743 (früher L207neu) und weiter über Bermatingen und Salem fließen werde. Für seine Entscheidung seien die ausschlaggebenden Punkte gewesen, dass die "Müllstraße" (K7742) laut Gutachten und BUND als Alternativstrecke nicht ausbaubar sei. Zudem würde eine Umplanung - statt der Anschlussstellen Kluftern und Heiseloch, eine westlich von Schnetzenhausen - verkehrsplanerisch einen komplett neuen Planfeststellungsbeschluss notwenig machen. "Vier bis fünf Jahre Verzögerung kann niemand verantworten", sagt Zeller. Ein Gericht könne dagegen Teilabschnitte für nicht zulässig erklären und Pro Kluftern werde vor Gericht gehen.

Das bestätigt Zacke. 22000 Euro der notwendigen 40000 Euro sind bisher gesammelt. Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, wird Pro Kluftern klagen. Vor dem Verwaltungsgericht erhofft sich Zacke eine "ergebnisoffene Abwägung".