Friedrichshafen (wex) Die Petition von "Pro Kluftern" gegen die
B-31-neu vor dem Petitionsausschuss des Landtags ist gescheitert. Das teilte
der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller mit. Nach seinen Informationen
von Fraktionskollegen fiel der Beschluss einstimmig, also auch mit den Stimmen
der SPD. "Ich habe genau mit diesem Ergebnis gerechnet", meinte
Müller. "Und das ist auch gut so. Den Aufwand hätte man sich
sparen können."
Müller geht davon aus,
dass jetzt schneller der Planfeststellungsbeschluss kommen könne. Des
Weiteren vermutet er, dass es eine Klage geben werde, die jedoch nach seiner
juristischen Einschätzung keine aufschiebende Wirkung und keine
Erfolgsaussichten haben werde. Nach Müllers Informationen waren die
Ausschussmitglieder der Ansicht, dem Thema Lärmschutz werde "auf
andere Weise Rechnung getragen werden." Der Ausschuss habe über den
Weiterbau der B31 Immenstaad-Waggershausen zu
entscheiden gehabt, so Müller, und nicht über die neue K7743, gegen
die sich Pro Kluftern ebenfalls gewandt hatte.