Überlingen/Salem (shi/leb) Als ein "schlechtes Signal" für die
Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben wertet die Industrie- und Handelskammer
(IHK) den Ausgang des Bürgerentscheides in Salem gegen die Ansiedlung des
MTU-Logistikzentrums. "Dadurch wurde eine große Chance vertan, Salem
als zukunftsträchtigen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln",
heißt es in einer Erklärung von IHK-Hauptgeschäftsführer
Helmut Schnell. Mit Sorge verfolge die IHK, dass Standortentscheidungen von
wirtschaftlichen Zugpferden in der Region zunehmend am Widerstand von einigen
Betroffenen und wirtschaftsfeindlichen Gruppen zu scheitern drohten. Schnell:
"Wenn dieser Trend anhält, verliert die Region im Standortwettbewerb
der Regionen an Wachstum und Wohlstand."
"Das ist schon ein
problematisches Signal, wenn man einem Unternehmen wie der MTU keinen Platz
einräumt", sagte Landtagsabgeordneter Ulrich Müller (CDU). Eine mögliche
Ursache für die Ablehnung sieht Müller in dem Zeitdruck, unter den
Salem gestellt wurde. Das könne schon dazu führen, dass sich der eine
oder andere Bürger "überfahren" fühlt. "Dahinter
steckt das generelle Problem, dass Unternehmen auf die Kommunalpolitik sehr
spät, dann aber unter hohem Zeitdruck zukommen." Müller,
früherer Hauptgeschäftsführer der der IHK: "Die Unternehmen
müssen lernen, dass eine Demokratie anders funktioniert als ein
Vorstand." Außerdem sollten sich die Firmen in den politischen
Prozess aktiver einbringen und ihn nicht den Politikern überlassen.
"Für die MTU ist
das natürlich ein harter Schlag", sagte SPD-Landtagsabgeordneter
Norbert Zeller. Er hoffe, dass "möglichst schnell eine Kommune
gefunden wird, die bereit ist, das Lager aufzunehmen". Es gehe um den
Wirtschaftsstandort insgesamt und um den Arbeitgeber MTU. "Daran
hängen tausende von Arbeitsplätzen." Als Ursache für die
Ablehnung sieht Zeller "die Sorgen und Ängste der Bürger vor
einem übermäßigen Verkehr". Das mache deutlich, dass die
Verkehrsprobleme in der Region "riesengroß" seien. Für
"unverantwortlich" hält er deshalb die Position der
Landesregierung, "die nicht bereit ist, planerisch endlich die notwendigen
Schritte für den Ausbau der B 31 zu unternehmen."
Den Bürgerentscheid
hält FDP-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Wetzel für einen "Sieg
der Demokratie". Das Ergebnis wertet er gleichwohl als problematisch.
"Wenn jede Gemeinde sagt, diesen Klotz will ich nicht haben, was passiert
dann mit unserer Industrie?"