FRIEDRICHSHAFEN (sz) Der Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses am
vergangenen Donnerstag brachte nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten
Ulrich Müller ein eindeutiges Ergebnis. Die Planung der Straßenbauverwaltung
habe sich als überzeugend und sachlich fundiert erwiesen.
Ein Zusammenhang mit der
Kreisstraßenplanung im Raum Kluftern mit der B 31 besteht nicht, schreibt der
CDU-Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung. Die Konzeption mit zwei
Anschlüssen bei Spaltenstein und Schnetzenhausen habe
eine deutlich größere Entlastungswirkung auf die Straßen und Ortschaften in
diesem Raum. Bei dieser Gesamtlänge werde er, Ulrich Müller, seinen
CDU-Kollegen im Petitionssausschuss empfehlen, der Petition nicht abzuhelfen.
Er gehe davon aus, dass dies die deutliche Meinung des gesamten Gremiums sein
werde.
Einen direkten Zusammenhang
zwischen Kreisstraßen und Bundestraßenplanung über
den Knoten Spaltenstein gäbe es nicht, teilte die Vertreterin der
Planfeststellungsbehörde beim Regierungspräsidium auf Nachfrage von Ulrich
Müller mit, wie der CDU-Vertreter des Bodenseekreises erklärt. So kann nach
Einschätzung von Ulrich Müller eine Klage der Initiative "Pro
Kluftern" auch vor Gericht nicht erfolgreich sein.
Noch viel nötiger sei eine
Initiative "Pro B 31", um nach dem baldigen Erlass der
Planfeststellung gemeinsam für das Geld zum Bau dieser Straße in Berlin zu
kämpfen, heißt es weiter in Müllers Pressetext.