Staatssekretärin Karin Roth klagt
über fehlende Mittel
FRIEDRICHSHAFEN (li) Mehr als zwei Stunden haben Vertreter des
Bodenseekreises, der Kommunen und verschiedener Bürgerinitiativen gestern mit
Karin Roth, der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, diskutiert.
Klare Aussagen bekamen sie zwar durchaus zu hören, ermutigend waren diese
allerdings nicht.
"Wir
brauchen sehr viel mehr Geld. Wir können bundesweit nicht mehr so weitermachen
wie bisher", sagte Karin Roth und berichtete von laufenden Verhandlungen
mit dem Finanzministerium. Die vorhandenen Mittel würden zurzeit nicht mal
ausreichen, um jene Vorhaben weiterzuführen, die nicht nur planfestgestellt
sind, sondern für die sogar bereits bauvorbereitende
Maßnahmen getroffen worden sind. Beispiel: B 30 Süd Ravensburg. Selbst solche
Vorhaben sind in der Warteschleife. Was das für die B 31 in Friedrichshafen und
Überlingen bedeutet, lässt sich nur erahnen - auch unabhängig davon, wie sich
die Einwendungen von "Pro Kluftern" und
anderen Initiativen auf das weitere Verfahren auswirken. Was diese Einwendungen
bezüglich der B31-Anschlussplanungen betrifft, so fand Karin Roth ebenfalls
klare Worte. Von Seiten des Bundes sei die Problematik "mit aller
Ernsthaftigkeit" geprüft worden. Ergebnis: Die ursprüngliche Planung werde
als sinnvoll betrachtet.
Die schwierige
Finanzsituation hat sich laut Roth durch enorme Preissteigerungen bei den
Baustoffen im vergangenen Jahr noch verschärft. Das führe dazu, dass zwei
derzeit laufende Großprojekte in Baden-Württemberg einen Großteil der Mittel
auffressen. Es sei allerdings auch die einzig richtige Vorgehensweise, das Geld
zunächst dort einzusetzen, wo mit dem Bau bereits begonnen worden ist.
Bauvorbereitende Maßnahmen zur B 31 befürworte sie erst dann, wenn zeitnah auch
die Gesamtfinanzierung möglich sei. Ob eine Vorfinanzierung durch Dritte - also
weder Bund noch Land - möglich ist, werde sie prüfen lassen.
Auch wenn angesichts
fehlender Gelder ein baldiger Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und
Überlingen unrealistisch ist, sprach sich die Staatssekretärin dafür aus, die
Planungen voranzutreiben. "Es gibt in Baden-Württemberg zwar viele planfestgestellte Straßen, doch da sind einige dabei, die
nicht so wichtig sind", sagte Roth und kündigte an, diesbezüglich
Gespräche mit Staatssekretär Rudolf Köberle zu
führen. Für die planfestgestellten Straßen müsse das
Land Prioritäten festlegen.
Erfreut zeigte sich Karin
Roth, dass die Planung für die Elektrifizierung der Südbahn nun in die Gänge
kommt - dank regionaler Vorfinanzierung. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass
dieses Vorhaben in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wird. Die
Kosten für die Elektrifizierung - voraussichtlich rund 91 Millionen Euro -
sollen sich Bund und Land teilen. Roth dazu: "Sie können sich darauf
verlassen, dass wir das gemeinsam mit dem Land auf den Weg bringen
werden." Einen Zeitpunkt nannte die Staatssekretärin allerdings nicht.
Zum Schluss eine gute
Nachricht: Der Bund will im Bodenseekreis in ein Projekt zum Einsatz der
Brennstoffzelle der Tognum-Tochter MTU im Verkehr
investieren