Staatssekretärin Karin Roth klagt über fehlende Mittel

 

FRIEDRICHSHAFEN (li) Mehr als zwei Stunden haben Vertreter des Bodenseekreises, der Kommunen und verschiedener Bürgerinitiativen gestern mit Karin Roth, der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, diskutiert. Klare Aussagen bekamen sie zwar durchaus zu hören, ermutigend waren diese allerdings nicht.

 

"Wir brauchen sehr viel mehr Geld. Wir können bundesweit nicht mehr so weitermachen wie bisher", sagte Karin Roth und berichtete von laufenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Die vorhandenen Mittel würden zurzeit nicht mal ausreichen, um jene Vorhaben weiterzuführen, die nicht nur planfestgestellt sind, sondern für die sogar bereits bauvorbereitende Maßnahmen getroffen worden sind. Beispiel: B 30 Süd Ravensburg. Selbst solche Vorhaben sind in der Warteschleife. Was das für die B 31 in Friedrichshafen und Überlingen bedeutet, lässt sich nur erahnen - auch unabhängig davon, wie sich die Einwendungen von "Pro Kluftern" und anderen Initiativen auf das weitere Verfahren auswirken. Was diese Einwendungen bezüglich der B31-Anschlussplanungen betrifft, so fand Karin Roth ebenfalls klare Worte. Von Seiten des Bundes sei die Problematik "mit aller Ernsthaftigkeit" geprüft worden. Ergebnis: Die ursprüngliche Planung werde als sinnvoll betrachtet.

 

Die schwierige Finanzsituation hat sich laut Roth durch enorme Preissteigerungen bei den Baustoffen im vergangenen Jahr noch verschärft. Das führe dazu, dass zwei derzeit laufende Großprojekte in Baden-Württemberg einen Großteil der Mittel auffressen. Es sei allerdings auch die einzig richtige Vorgehensweise, das Geld zunächst dort einzusetzen, wo mit dem Bau bereits begonnen worden ist. Bauvorbereitende Maßnahmen zur B 31 befürworte sie erst dann, wenn zeitnah auch die Gesamtfinanzierung möglich sei. Ob eine Vorfinanzierung durch Dritte - also weder Bund noch Land - möglich ist, werde sie prüfen lassen.

Auch wenn angesichts fehlender Gelder ein baldiger Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen unrealistisch ist, sprach sich die Staatssekretärin dafür aus, die Planungen voranzutreiben. "Es gibt in Baden-Württemberg zwar viele planfestgestellte Straßen, doch da sind einige dabei, die nicht so wichtig sind", sagte Roth und kündigte an, diesbezüglich Gespräche mit Staatssekretär Rudolf Köberle zu führen. Für die planfestgestellten Straßen müsse das Land Prioritäten festlegen.

Erfreut zeigte sich Karin Roth, dass die Planung für die Elektrifizierung der Südbahn nun in die Gänge kommt - dank regionaler Vorfinanzierung. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass dieses Vorhaben in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wird. Die Kosten für die Elektrifizierung - voraussichtlich rund 91 Millionen Euro - sollen sich Bund und Land teilen. Roth dazu: "Sie können sich darauf verlassen, dass wir das gemeinsam mit dem Land auf den Weg bringen werden." Einen Zeitpunkt nannte die Staatssekretärin allerdings nicht.

Zum Schluss eine gute Nachricht: Der Bund will im Bodenseekreis in ein Projekt zum Einsatz der Brennstoffzelle der Tognum-Tochter MTU im Verkehr investieren