VON KATY
CUKO
Keiner der
vielen Politiker aus der Region hat gestern erwartet, dass
Bundes-Staatssekretärin Karin Roth mit dem Geldkoffer an den Bodensee reist.
Ihre Aussage war trotzdem ernüchternd: Ohne mehr Geld im Verkehrsetat geht's
nicht voran.
Friedrichshafen - Als die
vielen Bürgermeister und Politiker gestern das Landratsamt verließen, waren sie
nicht viel schlauer als zuvor. Die Staatssekretärin im
Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, hatte hier über zwei Stunden lang Rede
und Antwort zum "Wartestand" diverser Verkehrsprojekte in der Region
Stellung bezogen.
Ob Südbahn, B30 oder B31:
In welchem Tempo auf Straße und Schiene gebaut werden kann, hängt davon ab, wie
viel Geld der Bund den Ländern zur Verfügung stellen kann. Auch wenn der Anteil
am "Kuchen" für Baden-Württemberg 2006 mit 13,2 Prozent über fünf
Prozentpunkte höher war als noch 1997, bleibe für neue Projekte nichts übrig.
Begonnene Bauwerke wie der Albaufstieg der A8 oder der B-29-Tunnel bei
Schwäbisch Gmünd binden aufgrund der Teuerung auf dem Bau immer mehr Mittel und
allein schon dreistellige Millionenbeträge. Dafür gibt es im "Ländle"
planfestgestellte Straßenprojekte auf Halde. Roth hofft, dass der
Bundesfinanzminister nicht nur den Verkehrsetat 2009 deutlich aufstockt
"Ohne zusätzliches Geld geht nicht mehr in den nächsten fünf Jahren",
so Roth.
Für den Weiterbau der B30
und B31 heißt das weiterhin: warten. Für die B-31-Westumfahrung Fischbach
ohnehin, weil "Pro Kluftern" nicht nur eine Petition eingereicht hat,
sondern gestern das Versprechen erneuerte, gegen den Spaltensteiner Knoten zu
klagen. Bis 2009 sei in dieser Sache sowieso nichts entscheidungsreif, so Karin
Roth, die aber zumindest die Möglichkeit einer Vorfinanzierung von
Straßenbaukosten durch Dritte - wie von der Initiative "Pro B31" ins
Spiel gebracht - prüfen lassen will, auch wenn es dafür keine gesetzliche
Grundlage gibt.
Ansonsten gebe es Geld für
Neubauprojekte nach erfolgter Planfeststellung nach der Reihenfolge auf der
Prioritätenliste.
Was das B-31-Teilstück
zwischen Immenstaad und Überlingen angeht, will die Staatssekretärin mit ihrem
Amtskollegen im Landes-Innenministerium, Rudolf Köberle, noch mal ein Wörtchen
reden und darauf hinwirken, "dass die Planung so organisiert wird, dass
sie zur rechten Zeit fertig ist" - also wenigstens weitergeplant wird.
Auch was den dritten Streifen in Abschnitten der B31 nach Lindau betrifft, hält
Karin Roth die nächste Baubesprechung mit den Bayern für geeignet, bei diesem
Thema nach jahrzehntelangem Stillstand etwas Bewegung in die Diskussion zu
bringen.