Grüne appellieren an MdL Zeller

FRIEDRICHSHAFEN (sz) Der Ortsverband Friedrichshafen von Bündnis 90 / Die Grünen wendet sich mit einem Brief an Norbert Zeller MdL. Darin befassen sich die Grünen mit "Entscheidungen, die dazu beitragen sollen, den verkehrspolitischen Planungsstau im Bodenseekreis rund um Friedrichshafen aufzulösen".

"Wir Grünen vom Ortsverband Friedrichshafen möchten an Sie appellieren, bei diesen Entscheidungen Umweltaspekte in gebührendem Maße zu berücksichtigen. Dafür gibt es mehrere Gründe: 1. Sie wissen spätestens seit den jüngsten Berichten des Weltklimarates über den Zusammenhang zwischen der Verbrennung fossiler Brennstoffe und einem durch Menschen gemachten Klimawandel Bescheid. Hier besteht laut Weltklimarat dringender Handlungsbedarf, um die schlimmsten Folgen für die Menschen auch hier in Deutschland abzuwenden. Wer diese gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse ignoriert und nicht in konkrete Klimaschutzmaßnahmen umsetzt, handelt unverantwortlich. In Verkehrsfragen gibt es Alternativen zum Straßenverkehr und wir möchten Sie eindringlich bitten, diese Alternativen im Entscheidungsprozess wohlwollend zu prüfen und zu berücksichtigen. 2. Wer sich von fossilen Energieträgern möglichst unabhängig macht, handelt auch wirtschaftspolitisch vernünftig. 3. Reduzierung des Straßenverkehrs verringert die Belastung der Anwohner. 4. Unsere Kulturlandschaft ist ein kostbares Gut und keine freie Verfügungsmasse", heißt es in dem Schreiben. Und weiter heißt es: "Wir Grüne verstehen uns sowohl als Anwälte der Mitbürger zur Abwendung von Lärm- und Feinstaubbelastung wie auch als Stimme für die Belange der Natur. Daraus resultieren bisweilen Interessenkonflikte wie beispielsweise bei der Diskussion um den Bau einer Umfahrung von Fischbach zur Entlastung der dortigen Bürger. Wir sind jedoch einhellig der Meinung, dass ein vierspuriger Neubau der B 31 eine zu revidierende Fehlentscheidung ist. Wer eine solche XXL-Lösung befürwortet, mutet den Häfler Bürgern eine Zunahme des Schwerlast-Transitverkehrs zu. In Zeiten, in denen andere Städte den Straßenverkehr mittels Umweltplakette reduzieren, mutet eine solche Denkweise fast schon anachronistisch an."

Den Bau einer Hinterlandstraße zwischen Salem und Friedrichshafen aus einer Aneinanderreihung von Ortsumgehungsstraßen halten die Grünen für verzichtbar. Hier bestehe eine Bahnanbindung, die ausgebaut werden kann. Offensichtlich schmücke sich Friedrichshafen mittels Messe und Flughafen gerne mit dem Flair einer Großstadt. In dieses Bild würde die Investition in eine Bodensee-S-Bahn trefflich passen. Die Grünen sind nach eigenen Angaben der Überzeugung, dass die rasche Verwirklichung dieser Idee von verkehrstechnischem, ökologischem und wirtschaftlichem Nutzen ist. Der Ortsverband führt weiter aus: "Sicher kann unsere Gesellschaft nicht völlig auf Kraftwagen mit Verbrennungsmotor verzichten. Wir halten es jedoch für einen Fehler, in heutiger Zeit in verkehrspolitischen Fragen schwerpunktmäßig auf den Straßenverkehr zu setzen, allein schon, weil die Ressourcen nicht unerschöpflich sind. Wir brauchen in Sachen Verkehrsplanung einen Paradigmenwechsel, um den Menschen eine lebenswerte Zukunft zu sichern."