FRIEDRICHSHAFEN (sz) Zum Besuch von Staatssekretärin Karin Roth, MdB
(SPD), meldet sich Ulrich Müller MdL (CDU) zu Wort. Roth wird heute um 12 Uhr
bei MTU erwartet.
Müller schreibt: "Ich
finde es gut, wenn die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin
Roth (SPD), in der Stunde der Wahrheit nach Friedrichshafen kommt. Jetzt
besteht für den Bodenseekreis die Chance, aus verantwortlichem Mund klare
Aussagen zu erhalten. Denn diese erwarten die Menschen in der Region zu den
beiden Schlüsselfragen: Wann wird die B 31 gebaut und wann gibt es Geld des
Bundes für die Südbahn?" So formuliert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich
Müller die Erwartungen, die mit diesem Besuch verbunden sind. Bei der B 31 im
Raum Friedrichshafen könnte - von der Petition aus Kluftern
ganz abgesehen - die Planung jederzeit abgeschlossen werden, und dann gehe es
"nur noch" ums Geld. Die Hausaufgaben seien gemacht, jetzt sei der
Bund am Zug, stellt Ulrich Müller fest. Er würde es auch begrüßen, wenn die
Staatssekretärin sich zur festgestellten Planung bekennen, sie also gegenüber
der Petition verteidigen würde. Immerhin sei die Planung nicht nur mit der
Stadt Friedrichshafen und dem Landkreis so abgesprochen, sondern auf
Beamtenebene auch im Bundesverkehrsministerium. Es gebe also keinen Grund,
nicht klar Farbe zu bekennen und die Planfeststellung endgültig zum Abschluss
zu bringen. Wenn es ums Geld gehe, dann sei jetzt der Bund gefordert, denn er
bezahle die Bundesstraßen aus dem Bundeshaushalt. Leider stehe dort, speziell
für Baden-Württemberg, viel zu wenig Geld zur Verfügung.
"Wir brauchen ein
Bündnis für Straßenbau, um mehr Geld für diese Aufgabe bundesweit und für das
Land zu erhalten. Zudem brauchen wir eine klare Entscheidung des Bundes, wohin
er sein Geld geben wird. Die Bürger in Friedrichshafen und Überlingen, wo die
Planung auch bald steht und Baurecht gegeben sein wird, warten auf eine klare
Aussage aus dem Ministerium", schreibt Müller.
Beim großen Bahnthema, der
Elektrifizierung der Südbahn (Ulm- Friedrichshafen- Lindau) gelte nichts
anderes. Auch hier müsse sich der Bund jetzt bewegen. "Eigentlich müsste
die Zusage Frau Roth leicht fallen, denn schon 2001 hat der Bund der Region 50
Millionen Euro für die Südbahn versprochen. Das sollte ins zweite Gleis
zwischen Friedrichshafen und Lindau gehen. Die Sache ist richtigerweise
zurückgestellt worden, das gesparte Geld müsste aber noch da sein", so
Müller.