Müller fordert, klar Farbe zu bekennen

FRIEDRICHSHAFEN (sz) Zum Besuch von Staatssekretärin Karin Roth, MdB (SPD), meldet sich Ulrich Müller MdL (CDU) zu Wort. Roth wird heute um 12 Uhr bei MTU erwartet.

Müller schreibt: "Ich finde es gut, wenn die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), in der Stunde der Wahrheit nach Friedrichshafen kommt. Jetzt besteht für den Bodenseekreis die Chance, aus verantwortlichem Mund klare Aussagen zu erhalten. Denn diese erwarten die Menschen in der Region zu den beiden Schlüsselfragen: Wann wird die B 31 gebaut und wann gibt es Geld des Bundes für die Südbahn?" So formuliert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller die Erwartungen, die mit diesem Besuch verbunden sind. Bei der B 31 im Raum Friedrichshafen könnte - von der Petition aus Kluftern ganz abgesehen - die Planung jederzeit abgeschlossen werden, und dann gehe es "nur noch" ums Geld. Die Hausaufgaben seien gemacht, jetzt sei der Bund am Zug, stellt Ulrich Müller fest. Er würde es auch begrüßen, wenn die Staatssekretärin sich zur festgestellten Planung bekennen, sie also gegenüber der Petition verteidigen würde. Immerhin sei die Planung nicht nur mit der Stadt Friedrichshafen und dem Landkreis so abgesprochen, sondern auf Beamtenebene auch im Bundesverkehrsministerium. Es gebe also keinen Grund, nicht klar Farbe zu bekennen und die Planfeststellung endgültig zum Abschluss zu bringen. Wenn es ums Geld gehe, dann sei jetzt der Bund gefordert, denn er bezahle die Bundesstraßen aus dem Bundeshaushalt. Leider stehe dort, speziell für Baden-Württemberg, viel zu wenig Geld zur Verfügung.

"Wir brauchen ein Bündnis für Straßenbau, um mehr Geld für diese Aufgabe bundesweit und für das Land zu erhalten. Zudem brauchen wir eine klare Entscheidung des Bundes, wohin er sein Geld geben wird. Die Bürger in Friedrichshafen und Überlingen, wo die Planung auch bald steht und Baurecht gegeben sein wird, warten auf eine klare Aussage aus dem Ministerium", schreibt Müller.

Beim großen Bahnthema, der Elektrifizierung der Südbahn (Ulm- Friedrichshafen- Lindau) gelte nichts anderes. Auch hier müsse sich der Bund jetzt bewegen. "Eigentlich müsste die Zusage Frau Roth leicht fallen, denn schon 2001 hat der Bund der Region 50 Millionen Euro für die Südbahn versprochen. Das sollte ins zweite Gleis zwischen Friedrichshafen und Lindau gehen. Die Sache ist richtigerweise zurückgestellt worden, das gesparte Geld müsste aber noch da sein", so Müller.