ÜBERLINGEN (sz) Auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten
Norbert Zeller (SPD) zur BundestraßeF31 im Raum Überlingen hat Innenminister
Heribert Rech (CDU) geantwortet. Das gibt Zeller in einer Pressemitteilung
bekannt, wo es heißt, dass eine konkrete Aussage leider fehle.
Auf die Frage Zellers, bis
wann mit dem Abschluss des Erörterungsverfahrens und
des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen sei, habe Rech erklärt, dass
"nach derzeitigem Stand mit einem Planfeststellungsbeschluss noch in
diesem Jahr zu rechnen ist". Diese Aussage stimme Zeller "gar nicht
optimistisch", wie es heißt. "Eine konkrete neue Aussage steht leider
nicht in der Minister-antwort", so der
SPD-Abgeordnete weiter, der Rechs Aussagen zu seiner
zweiten Frage, den Andelshofer Weiher betreffend,
nicht "als wirklich aussagekräftig" ansehen könne. "Welche
Bedeutung hat die Aufnahme des Andelshofer Weihers
als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) im Rahmen des Feststellungsverfahrens für die B 31 und wie wirken sich
zusätzliche Umweltverträglichkeitsstudien auf den Realisierungszeitpunkt aus,
nachdem dargelegt worden ist, dass die Neuausweisung von FFH-Gebieten
bei laufenden Verfahren keinen Zeitverzug mit sich bringen werde?", habe
Zeller angefragt. Der Minister bestätigte dies. Zeller habe aber Bedenken, dass
es wirklich keine Zeitverzögerung gibt, zumal im Ministerschreiben keine fixen
Daten genannt würden. Zur nächsten Frage, bis wann mit der Realisierung eines ersten
Bauabschnittes der B 31 gerechnet werden könne, heißt es in der Antwort von
Rech: "Über die Baufreigabe der Ortsumgehung von Überlingen im Zuge der B
31 oder auch eines eventuellen ersten Bauabschnittes und damit über die
Verwendung der Bundesmittel entscheidet der Bund, nachdem ein bestandskräftiger
Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Angesichts der unzureichenden
Mittelausstattung (...) ist eine Einschätzung zu einem möglichen
Realisierungszeitpunkt seitens des Landes nicht möglich." Zeller habe auch
gefragt, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt im angekündigten Jahr 2009
mit der Entlastung der Ortsdurchfahrt Nussdorf im Zuge der B 31 bei Altbirnau zu rechnen sei. Dazu hieß es: "Der Antrag
auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll bis Mitte 2009 gestellt
werden".