"Die konkrete Aussage fehlt"

ÜBERLINGEN (sz) Auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Norbert Zeller (SPD) zur BundestraßeF31 im Raum Überlingen hat Innenminister Heribert Rech (CDU) geantwortet. Das gibt Zeller in einer Pressemitteilung bekannt, wo es heißt, dass eine konkrete Aussage leider fehle.

Auf die Frage Zellers, bis wann mit dem Abschluss des Erörterungsverfahrens und des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen sei, habe Rech erklärt, dass "nach derzeitigem Stand mit einem Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr zu rechnen ist". Diese Aussage stimme Zeller "gar nicht optimistisch", wie es heißt. "Eine konkrete neue Aussage steht leider nicht in der Minister-antwort", so der SPD-Abgeordnete weiter, der Rechs Aussagen zu seiner zweiten Frage, den Andelshofer Weiher betreffend, nicht "als wirklich aussagekräftig" ansehen könne. "Welche Bedeutung hat die Aufnahme des Andelshofer Weihers als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) im Rahmen des Feststellungsverfahrens für die B 31 und wie wirken sich zusätzliche Umweltverträglichkeitsstudien auf den Realisierungszeitpunkt aus, nachdem dargelegt worden ist, dass die Neuausweisung von FFH-Gebieten bei laufenden Verfahren keinen Zeitverzug mit sich bringen werde?", habe Zeller angefragt. Der Minister bestätigte dies. Zeller habe aber Bedenken, dass es wirklich keine Zeitverzögerung gibt, zumal im Ministerschreiben keine fixen Daten genannt würden. Zur nächsten Frage, bis wann mit der Realisierung eines ersten Bauabschnittes der B 31 gerechnet werden könne, heißt es in der Antwort von Rech: "Über die Baufreigabe der Ortsumgehung von Überlingen im Zuge der B 31 oder auch eines eventuellen ersten Bauabschnittes und damit über die Verwendung der Bundesmittel entscheidet der Bund, nachdem ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Angesichts der unzureichenden Mittelausstattung (...) ist eine Einschätzung zu einem möglichen Realisierungszeitpunkt seitens des Landes nicht möglich." Zeller habe auch gefragt, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt im angekündigten Jahr 2009 mit der Entlastung der Ortsdurchfahrt Nussdorf im Zuge der B 31 bei Altbirnau zu rechnen sei. Dazu hieß es: "Der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll bis Mitte 2009 gestellt werden".