FRIEDRICHSHAFEN (sz) Auf den SZ-Bericht "Pro Kluftern
will Hinterlandtrasse unbedingt verhindern" vom 1. März reagiert der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller in scharfer Form. In einer
Presseerklärung weist er die Klufterner
Bürgerinitiative in scharfen Worten in ihre Schranken.
Müller schreibt: "Die
Initiative Pro Kluftern äußert sich bar jeder Sachkenntnis
- indem sie mich persönlich angreift und als Lügner darstellt - zum Thema
Straßenbau. Die Verunglimpfungen weise ich nachdrücklich zurück und stelle
fest: 1. Der Bau der Südumfahrung Markdorf und der
Ortsumgehung Bermatingen werden von mir und den beiden
Kommunen seit 2001, der Bau der Südumfahrung von Neufrach seit 2003 betrieben. Seither hat es eine
Zuschussentscheidung für Markdorf, die Einleitung von Planungsschritten in Bermatingen und das Bemühen um Aufnahme der Planung in
Salem gegeben. Alles erfolgreich, in Abstimmung mit den drei Kommunen und
bestätigt durch zwei Bürgerentscheide. 2. Die sogenannte Hinterlandtrasse ist
ein Phantom, das Straßenbaugegner ständig als Schreckgespenst durch die Medien
tragen. Es geht um nichts anderes als darum, Menschen vom Verkehr zu entlasten
und Ortsumgehungen zu bauen. Durch Neufrach kommen
8000, durch Bermatingen etwa 12000 und durch Markdorf
rund 30000 Fahrzeuge. Die Gemeinderäte der drei Kommunen und ich betrachten es
als großen Erfolg, dass eine Lösung gefunden wurde. Ich bin Staatssekretär
Rudolf Köberle dankbar, dass er durch das
Zusammenlegen von zwei Baumaßnahmen (Salem und Bermatingen)
dieses Projekt als eines von vieren in ganz Baden-Württemberg in eine
Sonderfinanzierung bringen konnte. 3. Die Bürgerinitiative muss sich schon
fragen lassen, mit welcher Legitimation sie für sich in Anspruch nimmt, was sie
anderen verweigert. Die Bürger von Salem, Bermatingen,
Markdorf, Fischbach, Manzell, Schnetzenhausen
und Friedrichshafen haben ein Recht auf Lösung ihrer Verkehrsprobleme. Die
kommunalen Gremien haben dementsprechend entschieden."