Debatte um Straßenbau: CDU-Landtagsabgeordneter weist Bürgerinitiative zurecht

Müller: „Pro Kluftern ohne Sachkenntnis“

Mit scharfen Worten wehrt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller gegen Anschuldigungen der Bürgerinitiative "Pro Kluftern". Diese hatte Müller Unredlichkeit unterstellt. weil durch den Bau der Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen der zukünftige Ost-West-Verkehr am Bodensee auf einer "Hinterlandtrasse" erfolgen würde und der seenahe Ausbau der B 31 "nie mehr realisiert" werde.Müller spricht der Initiative "jede Sachkenntis" ab.

Friedrichshafen/Salem/Bermatin gen (sk/asa) Auslöser der Diskussion ist eine Stellungnahme von Adalbert Kühnle aus Friedrichshafen-Kluftern, Vorstandsmitglied von "Pro Kluftern", im SÜDKURIER. Darin hatte sich die Initiative strikt gegen eine "Hinterlandtrasse" im Zuge der Planungen einer Bundesstraße 31-neu gewandt. Kühnle hatte einen Zusammenhang hergestellt mit der zügigen Bewilligung der Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen mit der geplanten, Ansiedlung eines MTU - Logistikzentrums in Salem. Müllers Aussage, die beiden Projekte hätten nichts miteinander zu tun und seien planerisch unabhängig voneinander entwickelt worden, hatte Kühnle als "unglaublich" bezeichnet. Kühnle: "Es wäre besser und politisch klüger gewesen, Herr Müller hätte dazu geschwiegen."

Jetzt schießt Ulrich Müller zurück und wehrt sich, vehement gegen die Vorwürfe: "Die Initiative Pro Kluftern äußert sich bar jeder Sachkenntnis und indem sie mich persönlich angreift und als Lügner darstellt zum Thema Straßenbau im Raum Salem - Markdorf. Diese Verunglimpfungen weise ich nachdrücklich zurück."

In Müllers Stellungnahme heißt es: "Der Bau der Südumfahrung Markdorf und der Ortsumgehung Bermatingen werden von mir und den beiden Kommunen seit 2001, der Bau der Südumfahrung von Neufrach seit 2003 betrieben. Seither hat es eine Zuschussentscheidung für Markdorf von mir als Verkehrsminister, die Einleitung von Planungsschritten in Bermatingen und das Bemühen um Aufnahme der Planung in Salem gegeben. Alles erfolgreich, in Abstimmung mit den drei Kommunen und bestätigt durch zwei Bürgerentscheide." Die so genannte Hinterlandtrasse sei ein Phantom, "das von Straßenbaugegnern ständig als Schreckgespenst durch die Medien getragen wird". Es gehe um nichts anderes als darum, Menschen, vom Verkehr zu entlasten und Ortsumgehungen zu bauen, so Müller. "Durch Neufrach gehen heute über 8000 Fahrzeuge, durch Bermatingen etwa 12 000 und in Markdorfkommen mit der Landesstraße aus dem Salemer Tal und der B33 rund 30 000 Fahrzeuge an. Die Gemeinderäte der drei Kommunen und ich betrachten es als großen Erfolg, dass eine Lösung für diese Problem geschaffen wurde."

Müller sei "Staatssekretär Rudolf Köberle dankbar, dass er durch das Zusammenlegen von zwei Baumaßnahmen - nämlich Salem und Bermatingen - dieses Projekt als eines von vier in ganz Baden-Württemberg in eine" Sonderfinanzierung bringen konnte, über die Ende Januar landesweit entschieden wurde. Die Bürgerinitiative muss sich schon fragen lassen, mit welcher Legitimation sie spricht, wenn sie für sich in Anspruch nimmt, was sie anderen verweigert.

Die Bürger von Salem, Bermatingen, Markdorf, Fischbach, Manzell, Schnetzenhausen und die ganze Stadt Friedrichshafen haben ein Recht auf Lösung ihrer Verkehrsprobleme. Dementsprechend haben die kommunalen Gremien - vom Kreistag angefangen einschließlich der Gemeinderäte - sich für das entschieden, was nun hoffentlich bald realisiert wird -vom Planfall7.5 über die B31 bis hin zum Bau von Landes- und Kreisstraßen."

Auch für Kluftern, so Müller, habe die Straßenbauverwaltung eine Lösung in diesem Gebiet entwickelt und gegenüber Alternativen abgewogen. Der Ortsteil würde dadurch nicht benachteiligt werden, sondern so könnten auch seine Verkehrsprobleme gelöst werden.