Debatte um Straßenbau: CDU-Landtagsabgeordneter weist
Bürgerinitiative zurecht
Müller: „Pro Kluftern ohne
Sachkenntnis“
Mit scharfen Worten wehrt sich der CDU-Landtagsabgeordnete
Ulrich Müller gegen Anschuldigungen der Bürgerinitiative "Pro
Kluftern". Diese hatte Müller Unredlichkeit unterstellt. weil durch den
Bau der Ortsumfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen der zukünftige Ost-West-Verkehr am Bodensee auf
einer "Hinterlandtrasse" erfolgen würde und der seenahe Ausbau der B
31 "nie mehr realisiert" werde.Müller
spricht der Initiative "jede Sachkenntis"
ab.
Friedrichshafen/Salem/Bermatin gen (sk/asa) Auslöser der Diskussion ist eine Stellungnahme von
Adalbert Kühnle aus Friedrichshafen-Kluftern, Vorstandsmitglied
von "Pro Kluftern", im SÜDKURIER. Darin hatte sich die Initiative
strikt gegen eine "Hinterlandtrasse" im Zuge der Planungen einer
Bundesstraße 31-neu gewandt. Kühnle hatte einen Zusammenhang hergestellt mit
der zügigen Bewilligung der Ortsumfahrungen Salem-Neufrach
und Bermatingen mit der geplanten, Ansiedlung eines
MTU - Logistikzentrums in Salem. Müllers Aussage, die beiden Projekte hätten nichts
miteinander zu tun und seien planerisch unabhängig voneinander entwickelt
worden, hatte Kühnle als "unglaublich" bezeichnet. Kühnle: "Es
wäre besser und politisch klüger gewesen, Herr Müller hätte dazu geschwiegen."
Jetzt
schießt Ulrich Müller zurück und wehrt sich, vehement gegen die Vorwürfe:
"Die Initiative Pro Kluftern äußert sich bar jeder Sachkenntnis und indem
sie mich persönlich angreift und als Lügner darstellt zum Thema Straßenbau im
Raum Salem - Markdorf. Diese Verunglimpfungen weise ich nachdrücklich
zurück."
In Müllers
Stellungnahme heißt es: "Der Bau der Südumfahrung Markdorf und der
Ortsumgehung Bermatingen werden von mir und den beiden
Kommunen seit 2001, der Bau der Südumfahrung von Neufrach
seit 2003 betrieben. Seither hat es eine Zuschussentscheidung für Markdorf von mir
als Verkehrsminister, die Einleitung von Planungsschritten in Bermatingen und das Bemühen um Aufnahme der Planung in
Salem gegeben. Alles erfolgreich, in Abstimmung mit den drei Kommunen und
bestätigt durch zwei Bürgerentscheide." Die so genannte Hinterlandtrasse sei
ein Phantom, "das von Straßenbaugegnern ständig als Schreckgespenst durch
die Medien getragen wird". Es gehe um nichts anderes als darum, Menschen,
vom Verkehr zu entlasten und Ortsumgehungen zu bauen, so Müller. "Durch Neufrach gehen heute über 8000 Fahrzeuge, durch Bermatingen etwa 12 000 und in Markdorfkommen mit der
Landesstraße aus dem Salemer Tal und der B33 rund 30
000 Fahrzeuge an. Die Gemeinderäte der drei Kommunen und ich betrachten es als
großen Erfolg, dass eine Lösung für diese Problem geschaffen wurde."
Müller sei
"Staatssekretär Rudolf Köberle dankbar, dass er
durch das Zusammenlegen von zwei Baumaßnahmen - nämlich Salem und Bermatingen - dieses Projekt als eines von vier in ganz
Baden-Württemberg in eine" Sonderfinanzierung bringen konnte, über die
Ende Januar landesweit entschieden wurde. Die Bürgerinitiative muss sich schon
fragen lassen, mit welcher Legitimation sie spricht, wenn sie für sich in
Anspruch nimmt, was sie anderen verweigert.
Die Bürger
von Salem, Bermatingen, Markdorf, Fischbach, Manzell, Schnetzenhausen und die
ganze Stadt Friedrichshafen haben ein Recht auf Lösung ihrer Verkehrsprobleme. Dementsprechend
haben die kommunalen Gremien - vom Kreistag angefangen einschließlich der
Gemeinderäte - sich für das entschieden, was nun hoffentlich bald realisiert
wird -vom Planfall7.5 über die B31 bis hin zum Bau
von Landes- und Kreisstraßen."
Auch für
Kluftern, so Müller, habe die Straßenbauverwaltung eine Lösung in diesem Gebiet
entwickelt und gegenüber Alternativen abgewogen. Der Ortsteil würde dadurch
nicht benachteiligt werden, sondern so könnten auch seine Verkehrsprobleme gelöst
werden.