FRIEDRICHSHAFEN (müh)
Eine voraussichtlich dreiköpfige Kommission des Petitionsausschusses im
Stuttgarter Landtag wird sich am 10. April in Friedrichshafen mit dem Thema
Neubau der Bundesstraße 31 in Richtung Immenstaad befassen. Zur Beratung stehen
drei Petitionen, darunter eine "wider Willen".
Berichterstatter für den
Petitionsausschuss ist in diesem Fall der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller
(SPD). Zeller informierte gestern die SZ, dass der Vor-Ort-Termin auf den 10.
April festgelegt worden sei. Neben Zeller werden daran voraussichtlich die
Abgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP) und Jörg Döpper
(CDU) teilnehmen. Der Termin findet in Friedrichshafen in Form einer
öffentlichen Sitzung statt, vermutlich um 14 Uhr im Landratsamt oder im
Bürgerhaus Kluftern. Neben der Öffentlichkeit werden
Vertreter des Regierungspräsidiums, des Ministeriums, der Stadt und die Petenten eingeladen. Im Mittelpunkt steht dabei die
Bürgerinitiative Pro Kluftern, die sich gegen die
geplanten Auf- und Abfahrten stellt. Die im Planfeststellungsverfahren
vorgesehenen Anschlussstellen "Kluftern"
und "Schnetzenhausen" beziehungsweise
"Heiseloch" sollen nach dem Willen der Bürgerinitiative durch eine
einzige Anschlussstelle westlich von Schnetzenhausen
ersetzt werden. Eine weitere Petition kommt von "Vereinigte
Verkehrsinitiative der Bodenseeregion", die auch Zeller noch nicht
einordnen kann. Und von Rolf Schilpp vom
"Bündnis Pro B 31".
Von wem bitte? Von den
Straßenbefürwortern? Ex-Stadtrat Rolf Schilpp,
Altaktivist für die Umfahrung, klärt auf SZ-Nachfrage auf. "Es ist ein
echter Witz, aber wir sind zu einer Petition wider Willen gekommen." Das
"Bündnis Pro B 31" habe mit Schreiben vom 18. Dezember darum ersucht,
die Petition von Pro Kluftern zurückzuweisen und auf
den Rechtsweg zu verweisen. Zehn Tage später habe die Landtagsverwaltung
geantwortet und den "Eingang der Petition bestätigt", Aktenzeichen
14/02001. Das Schreiben endet mit der Bitte, "Herrn Schaack
als Mitunterzeichner Ihrer Petition zu benachrichtigen". Nun sei man also
Bestandteil eines Verfahrens, das man gar nicht wolle und brauche. "Da
können wir bei der Anhörung im April wenigstens die Straßenbefürworter
unterstützen", sieht Schilpp die Sache mit einer
Prise Humor. Schilpp kritisiert allerdings den späten
Termin und befürchtet, dass weitere Monate ohne Fortschritte ins Land ziehen.
Nach dem Vor-Ort-Termin mit
den drei Petenten geht die dreiköpfige Kommission
unter Führung von Norbert Zeller mit einer Empfehlung in den beschließenden
Petitionsausschuss. Letzte Instanz in Stuttgart ist der Landtag, der
Entscheidungen des Petitionsausschusses in der Regel bestätigt. Zeller hofft,
das Verfahren noch vor der Sommerpause abschließen zu können. Dann erst kann
auch der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 31 westlich von
Friedrichshafen erfolgen. Gegen diesen Beschluss sind Klagen vor dem
Verwaltungsgericht möglich. Diese Klagen können, müssen aber nicht zu einem
verspäteten Baubeginn führen.