Friedrichshafen/Stuttgart
(gut) Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags kommt am 10.
April nach Friedrichshafen, um sich vor Ort ein Bild über die Einwände mehrerer
Gruppierungen zur Planung der West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 zu
machen. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller gestern mit.
Zeller ist im Petitionsausschuss Berichterstatter und damit für die
Organisation der Ausschussarbeit in diesem Falle zuständig. Der Termin 10.
April wurde gestern in Stuttgart zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden Jörg Döpper (CDU) und dem Überlinger FDP-Abgeordneten Hans-Peter
Wetzel festgelegt. Wetzel gehört dem Ausschuss ebenfalls an. Die Eröffnung der
Anhörung soll am frühen Nachmittag um 14 Uhr sein. Der Ort wird derzeit noch
von der Landtagsverwaltung abgeklärt. Es kommen sowohl das Landratsamt in
Friedrichshafen als auch ein Saal in der hauptbetroffenen
Ortschaft Kluftern in Frage. Zwischenzeitlich liegt dem
Ausschuss eine dritte Petition gegen die Baupläne vor. Neben der Aktion
"Pro Kluftern" und der weithin unbekannten
Organisation "Vereinigte Verkehrsinitiativen der Bodenseeregion"
reichte überraschender Weise das Bündnis "Pro B31" ebenfalls eine
Petition ein. Die beiden neuen Petitionen bedeuten aber, dass die zuständigen
Stellen des Landes zu diesen beiden Eingaben wiederum Stellungnahmen abgeben
müssen. Diese könnten bis Mitte Februar vorliegen. Deshalb wird der Termin im
April von Zeller als sinnvoll angesehen. "Ich will das Gespräch mit den Petenten und den beteiligten Behörden suchen", steckte
Zeller seine Ziele ab. Er regte an, dass außer den direkt betroffenen örtlichen
Behörden und der Planungsbehörde auch ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums
beim Vor-Ort-Termin dabei sein sollte.