FRIEDRICHSHAFEN (sz) Die Initiative "Bündnis Pro B 31" geht
davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss für die neue B 31 zwischen
Friedrichshafen und Immenstaad steht. Dies habe das Regierungspräsidium
Tübingen bestätigt. Abgewartet werden müssten zwei Petitionsverfahren.
Wie das "Bündnis Pro B
31" in einer Pressemitteilung festhält, habe Hartmut Kopp, zuständiger
Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium Tübingen
gegenüber Rolf Schilpp, Sprecher der hiesigen
Initiative, bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss unterschriftsreif
vorliege. Es fehle nur noch die Unterschrift, so die "Initiative Pro B
31". Regierungspräsident Hermann Strampfer habe
auf Nachfrage den Abschluss der Planungsarbeiten bestätigt, sei aber gehalten,
den Ausgang des Petitionsverfahrens abzuwarten. Neben
der Petition von "Pro Kluftern" sei noch eine weitere Petition einer
Organisation "Vereinigung der Verkehrsverbünde am nördlichen
Bodenseeufer" eingegangen.
Das Regierungspräsidium
habe bereits in dieser Woche die Stellungnahmen zu den vorliegenden Petitionen
für das Innenministerium beantwortet. Nach Auskunft der Pressestelle im
Regierungspräsidium werden die Petitionen im Petitionsausschuss des Landtages
behandelt. Ein Vorort-Termin der Politiker in Friedrichshafen finde
voraussichtlich Anfang März statt. Die Mitglieder der partei- und
fraktionsübergreifenden örtlichen "Initiative Pro B 31", die sich
gemeinsam für den schnellstmöglichen Ausbau der B 31, Teilstück
Friedrichshafen-West, einsetzen, äußern sich lobend über die Planer der
Abteilung Straßenbau in Tübingen.
"Regierungspräsidium
hält Wort"
In der Pressemitteilung
fasst die Initiative verschiedene Stellungnahmen zusammen. Heinz Schaack: "Das Regierungspräsidium Tübingen hat Wort
gehalten und die zugesagte Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses zur
Jahreswende geschafft." Voll des Lobes seien auch die Gemeinderäte Ursula
Klink-Eberhard (CDU), Eberhard Ortlieb (FW) und Dieter Stauber (SPD). Man
spüre, dass der neue Regierungspräsident weitere Nachteile für die bedeutende
Wirtschaftsregion im nördlichen Bodenseeraum vermeiden wolle. Eine
leistungsfähige B 31 als Ost-West-Verbindung und Umfahrung der Stadt
Friedrichshafen trage einen wichtigen Teil dazu bei.
Jürgen Schäfer,
Ortsverbandsvorsitzender von CDU, und Kirsten Lichtinger,
Ortsvereinsvorsitzende der SPD, hätten es übereinstimmend als
"Glücksfall" bezeichnet, dass der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller
den Vor-Ort-Termin der Landespolitiker unverzüglich anberaumen wolle und in der
Sache als Berichterstatter fungiere.