Der
Planfeststellungsbeschluss für die West-Umgehung zwischen Friedrichshafen und
Immenstaad ist vom Grundsatz her fertig. Diese Information des SÜDKURIER, die wir
gestern veröffentlichten, bestätigten das Bündnis Pro B31 sowie der
SPD-Landtagsabgeordnete Zeller. Dieser sicherte zu, das anhängige
Petitionsverfahren zügig über die Bühne zu bringen. Zeller ist Berichterstatter
des Petitionsausschusses.
Friedrichshafen - Bewegung
kommt offenbar in die Straßenplanung für die West-Umgehung im Zuge der
Bundesstraße 31. Die Planung ist fertig, es soll nur noch intern ein
Abstimmungsverfahren laufen. "Bis Anfang März ist alles abgestimmt",
sagte gestern der Abgeordnete Zeller dem SÜDKURIER. Der Politiker hatte sich
nach der Veröffentlichung im SÜDKURIER beim Regierungspräsidium erkundigt, wie
der Stand des Verfahrens ist. "Ich möchte jetzt den Termin für den
geplanten Vor-Ort-Termin im laufenden Petitionsverfahren schnell festlegen."
Dazu findet am Mittwoch kommender Woche ein Abstimmungsgespräch mit dem
Vorsitzenden des Petitionsausschusses, mit dem FDP-Abgeordneten Hans-Peter
Wetzel und Norbert Zeller, dem Berichterstatter bei dieser Petition, statt.
"Mir ist an einer zügigen Beratung gelegen", versprach Zeller.
Die Nachricht wurde gestern
von den Mitgliedern des Aktionsbündnisses Pro B31 Jürgen Schäfer (CDU) und
Dieter Stauber (SPD) verbreitet:
"Gegenüber Rolf Schilpp - Sprecher der Initiative Pro B31 - bestätigte der
zuständige Leiter der Abteilung 4 (Straßenwesen und Verkehr) im
Regierungspräsidium Tübingen, Hartmut Kopp, dass der Planfeststellungsbeschluss
unterschriftsreif vorliegt. Es fehlt nur noch die Unterschrift.
Regierungspräsident Hermann Strampfer bekräftigte auf
Nachfrage den Abschluss der Planungsarbeiten, ist aber gehalten, den Ausgang
des Petitionsverfahrens abzuwarten.
Neben der Petition von
"Pro Kluftern" ging noch eine weitere Petition einer Organisation
"Vereinigung der Verkehrsverbünde am nördlichen Bodenseeufer" ein.
Das Regierungspräsidium hat bereits in dieser Woche die Stellungnahmen zu den
vorliegenden Petitionen für das Innenministerium beantwortet.
Die Mitglieder der partei-
und fraktionsübergreifenden örtlichen Initiative "Pro B31", die sich
gemeinsam für den schnellstmöglichen Ausbau der B31 - Teilstück Fon-West -
einsetzen, äußerten sich lobend über die Planer der Abteilung Straßenbau in
Tübingen. "Das Regierungspräsidium Tübingen hat Wort gehalten und die
zugesagte Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses zur Jahreswende
geschafft", so Heinz Schaack, Ex-Stadtrat in
Friedrichshafen"
Voll des Lobes waren auch
die Gemeinderäte Ursula Klink-Eberhard (CDU), Eberhard Ortlieb (FW) und Dieter
Stauber (SPD): " Man spürt, dass der neue Regierungspräsident weitere
Nachteile für unsere bedeutende Wirtschaftsregion im nördlichen Bodenseeraum
vermeiden will."
Jürgen Schäfer -
Ortsverbandsvorsitzender von CDU - und Kirsten Lichtinger
- Ortsvereinsvorsitzende der SPD - bezeichnen es übereinstimmend als
"Glücksfall", dass der orts-, personen- und sachkundige
Landtagsabgeordnete Norbert Zeller als Berichterstatter in dieser Sache wirkt
und einen Vor-Ort-Termin unverzüglich anberaumen will. Beide "vertrauen
darauf, dass der Petitionsausschuss schnellstmöglich und kompetent in dieser
Sache entscheiden wird!"
Die Unterlagen für das
Planfeststellungsverfahren für die B31 West-Umgehung sind fertig. Das ist
zunächst einmal die gute Nachricht. Zumindest in den Augen der Menschen, die
sich die Straße sehnlichst wünschen, weil sie seit
Jahren vom Verkehrslärm in Friedrichshafen malträtiert werden. Wenn jetzt noch
einige interne Abstimmungen in der Planungsbehörde notwendig sind, dann ist das
nur eine Randnotiz.
Handeln muss nun der
Petitionsausschuss des Landtags. Er ist gefordert! Bevor er nicht die Eingaben
der Straßengegner geprüft hat, ist Stillstand angesagt. Ein laufendes
Petitionsverfahren darf nicht durch einen Verwaltungsbeschluss unter Druck geraten.
Dass der Friedrichshafener SPD-Abgeordnete Norbert Zeller in dieser
Sache Berichterstatter im Petitionsausschuss ist, kann als Glücksfall gewertet
werden. Er will den Vor-Ort-Termin so früh als möglich ansetzen. Hier haben
dann die Einsprecher, die Vertreter des Verkehrsministeriums, der
Planungsbehörde, der Stadt und der Ortschaft Kluftern Gelegenheit, ihre
Ansichten darzulegen. Wichtig ist, dass das Verfahren schnell abgeschlossen
wird. Alle Beteiligten haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht!
Friedrichshafen (gut) Die
Planfeststellungsunterlagen für die West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31
sind fix und fertig. Diese Information des SÜDKURIER wurde gestern aus sicherer
Quelle bestätigt. Die Papiere liegen allerdings jetzt in den Schubladen der
Tübinger Planfeststellungsbehörde. Grund dafür: Der Beschluss darf
formaljuristisch nicht veröffentlicht werden, weil derzeit noch eine Petition
gegen Teile der Planung der Umgehungsstraße anhängig ist.