West-Umgehung bleibt weiter
Sorgenkind
Bündnis Pro B 31 ist über Petition
der Bürgervereinigung Pro Kluftern verärgert
Besorgt
zeigen sich die Vertreter des Bündnisses "Pro B 31" darüber, dass eine beim Landtag eingereichte Petition der
"Bürgervereinigung pro Kluftern" das PIanfeststellungsverfahren für die West-Umgehung im Zuge
der Bundesstraße 31 weiter verzögern könnte. In einem Schreiben an Landtagspräsident
Straub wird dieser gebeten, das Verfahren so schnell wie möglich über die Bühne
zu bringen.
VON HERBERT
GUTH
Friedrichshafen
- Vertreter von "Bündnis Pro B 31", an ihrer Spitze die Sprecher
Heinz Schaack und Rolf Schilpp,
vertraten gestern die Meinung, dass die am 31.
Oktober eingereichte Petition nach ihren eigenen Informationen offensichtlich unbegründet
ist. "Die Petition dient nur dazu, die in einem rechtlich geordneten Verfahren
zu treffenden Maßnahmen zu verzögern oder gar zu verhindern." Und das,
ohne dass eine mögliche gerichtliche
Überprüfung stattgefunden hat, wird moniert. Der Rechtsweg sei noch gar nicht
ausgeschöpft. Doch dieser koste Geld, wird gemutmaßt, und das wolle die
Bürgervereinigung nicht riskieren. Heinz Schaack,
früherer CDU-Stadtrat, bringt die Aktion aus seiner Sicht auf folgenden Punkt: "Die
Bürgervereinigung pro Kluftern kann uns damit
piesacken". Der ehemalige Stadtrat Rolf Schilpp schilderte
gestern die Situation, wie sie sich den Pro B 31-Aktivisten darstellt:
Beim Land
Baden-Württemberg gibt es eine allgemein anerkannte Vereinbarung, dass keine Verwaltungsentscheidung herausgegeben wird, gegen
die sich eine Petition richtet. Nach Eingang einer Petition, in diesem Fall war
das der 31. Oktober, hat die Landesregierung in Stuttgart zwei Monate lang
Zeit, zu der bemängelten Planung
'Stellung zu nehmen. Wenn alle Unterlagen vorliegen beschäftigen sich die
Mitglieder des Petitionsausschusses mit der umstrittenen Angelegenheit. Als
Berichterstatter für diese Petition fungiert der SPD-Landtagsabgeordnete
Norbert Zeller.. Dieser wird einen
Vor-Ort-Termin anbeaumen. Die Befürworter des schnellen
Baus der Umgehungsstraße hoffen, dass der Termin noch
im Januar sein wird. Zeller habe in einem Gespräch betont, dass
auch nach seiner Ansicht das Straßenbauverfahren nicht durch die Petition
verzögert werden sollte, berichtete Rolf Schilpp.
Jürgen Diez, Leiter der Planfeststellungsbehörde am
Regierungspräsidium Tübingen, hatte dem Bündnis gegenüber erklärt, dass der Planfeststellungsbeschluss
verwaltungsintern im Januar stehe. Im Februar sei die Behörde so weit, dass auch die naturschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt seien.
Nach Vorliegen eines sofort vollstreckbaren Planfeststellungsbeschlusses könnte
theoretisch eine Ausschreibung des Projekts noch 2008 erfolgen.
Mitgeteilt
wurde gestern, dass Ende Januar oder Anfang Februar
die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth nach Friedrichshafen
kommen wird, um sichüber das Straßenprojekt zu
informieren. Dabei soll darüber diskutiert werden, welche Möglichkeiten es
gibt, den Bau der Umgehungsstraße zu beschleunigen. Dabei sollen auch nicht alltägliche
Möglichkeiten der Vorausfinanzierung des knapp 70 Millionen Euro teuren
Projekts angedacht werden. Dabei könnten heimische Großunternehmen eine Rolle
spielen, wurde angedeutet. Und noch einen Aspekt warf Heinz Schaack
in die Diskussion: Die Verbesserung der Straßenanbindungen sei für die Messe
Friedrichshafen existenziell wichtig. Deshalb müsse
es klare Aussagen geben, dass sich bald etwas zum
Guten wende. I
B31-UMGEHUNG -
Kommentar
Schnell entscheiden
VON HERBERTGUTH
Modernste
Breitbandtechnik bei der Datenübertragung stehen in Friedrichshafen und der
Region Straßen wie im Mittelalter gegenüber. Das kritisieren die Antreiber des "Bündnis
Pro B 31" Heinz Schaack und Rolf Schilpp. Ihr großes Ziel ist es deshalb, einmal auf der
geplanten West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 fahren zu können. Und deshalb
ärgern sie sich, wenn die Gefahr droht, dass das
Projekt durch eine Petition verzögert werden könnte, die sich gegen die
Anschlüsse im Bereich Kluftern richten. Das Bürgerrecht
einer Petition darf nicht gering geachtet werden. Und die Behebung von VerkebIsproblemen ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Deshalb
sind die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu aufgerufen, schnell eine Entscheidung
zu treffen. Nur so lassen sich Verzögerungen bei einem Projekt vermeiden, das
wichtig für den ganzen Kreis ist.
herbert.guth@suedkurier.de