West-Umgehung bleibt weiter Sorgenkind

Bündnis Pro B 31 ist über Petition der Bürgervereinigung Pro Kluftern verärgert

Besorgt zeigen sich die Vertreter des Bündnisses "Pro B 31" darüber, dass eine beim Landtag eingereichte Petition der "Bürgervereinigung pro Kluftern" das PIanfeststellungsverfahren für die West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 weiter verzögern könnte. In einem Schreiben an Landtagspräsident Straub wird dieser gebeten, das Verfahren so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen.

VON HERBERT GUTH

Friedrichshafen - Vertreter von "Bündnis Pro B 31", an ihrer Spitze die Sprecher Heinz Schaack und Rolf Schilpp, vertraten gestern die Meinung, dass die am 31. Oktober eingereichte Petition nach ihren eigenen Informationen offensichtlich unbegründet ist. "Die Petition dient nur dazu, die in einem rechtlich geordneten Verfahren zu treffenden Maßnahmen zu verzögern oder gar zu verhindern." Und das, ohne dass eine mögliche gerichtliche Überprüfung stattgefunden hat, wird moniert. Der Rechtsweg sei noch gar nicht ausgeschöpft. Doch dieser koste Geld, wird gemutmaßt, und das wolle die Bürgervereinigung nicht riskieren. Heinz Schaack, früherer CDU-Stadtrat, bringt die Aktion aus seiner Sicht auf folgenden Punkt: "Die Bürgervereinigung pro Kluftern kann uns damit piesacken". Der ehemalige Stadtrat Rolf Schilpp schilderte gestern die Situation, wie sie sich den Pro B 31-Aktivisten darstellt:

Beim Land Baden-Württemberg gibt es eine allgemein anerkannte Vereinbarung, dass keine Verwaltungsentscheidung herausgegeben wird, gegen die sich eine Petition richtet. Nach Eingang einer Petition, in diesem Fall war das der 31. Oktober, hat die Landesregierung in Stuttgart zwei Monate lang Zeit, zu der bemängelten Planung 'Stellung zu nehmen. Wenn alle Unterlagen vorliegen beschäftigen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit der umstrittenen Angelegenheit. Als Berichterstatter für diese Petition fungiert der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller.. Dieser wird einen Vor-Ort-Termin anbeaumen. Die Befürworter des schnellen Baus der Umgehungsstraße hoffen, dass der Termin noch im Januar sein wird. Zeller habe in einem Gespräch betont, dass auch nach seiner Ansicht das Straßenbauverfahren nicht durch die Petition verzögert werden sollte, berichtete Rolf Schilpp.

Jürgen Diez, Leiter der Planfeststellungsbehörde am Regierungspräsidium Tübingen, hatte dem Bündnis gegenüber erklärt, dass der Planfeststellungsbeschluss verwaltungsintern im Januar stehe. Im Februar sei die Behörde so weit, dass auch die naturschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt seien. Nach Vorliegen eines sofort vollstreckbaren Planfeststellungsbeschlusses könnte theoretisch eine Ausschreibung des Projekts noch 2008 erfolgen.

Mitgeteilt wurde gestern, dass Ende Januar oder Anfang Februar die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth nach Friedrichshafen kommen wird, um sichüber das Straßenprojekt zu informieren. Dabei soll darüber diskutiert werden, welche Möglichkeiten es gibt, den Bau der Umgehungsstraße zu beschleunigen. Dabei sollen auch nicht alltägliche Möglichkeiten der Vorausfinanzierung des knapp 70 Millionen Euro teuren Projekts angedacht werden. Dabei könnten heimische Großunternehmen eine Rolle spielen, wurde angedeutet. Und noch einen Aspekt warf Heinz Schaack in die Diskussion: Die Verbesserung der Straßenanbindungen sei für die Messe Friedrichshafen existenziell wichtig. Deshalb müsse es klare Aussagen geben, dass sich bald etwas zum Guten wende. I

B31-UMGEHUNG - Kommentar

Schnell entscheiden

VON HERBERTGUTH

Modernste Breitbandtechnik bei der Datenübertragung stehen in Friedrichshafen und der Region Straßen wie im Mittelalter gegenüber. Das kritisieren die Antreiber des "Bündnis Pro B 31" Heinz Schaack und Rolf Schilpp. Ihr großes Ziel ist es deshalb, einmal auf der geplanten West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 fahren zu können. Und deshalb ärgern sie sich, wenn die Gefahr droht, dass das Projekt durch eine Petition verzögert werden könnte, die sich gegen die Anschlüsse im Bereich Kluftern richten. Das Bürgerrecht einer Petition darf nicht gering geachtet werden. Und die Behebung von VerkebIsproblemen ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Deshalb sind die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu aufgerufen, schnell eine Entscheidung zu treffen. Nur so lassen sich Verzögerungen bei einem Projekt vermeiden, das wichtig für den ganzen Kreis ist.

herbert.guth@suedkurier.de