FRIEDRICHSHAFEN (af)
"Das Ziel, bis zum Ende des Jahres 2007 den Planfeststellungsbeschluss für
den Neubau der B 31 zwischen Immen-staad und
Friedrichshafen zu erlassen, ist leider nicht mehr zu erreichen." Das hat
Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle gestern aus
Stuttgart verlauten lassen.
Bis zur Entscheidung des
Landtags über eine Anfang November von der Bürgerinitiative Pro Kluftern
eingelegte Petition sei die Regierung daran gehindert, das
Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Auch die aktuelle Rechtsprechung zum
Artenschutz und die Notwendigkeit, das demnächst in Kraft tretende neue
Bundesnaturschutzgesetz zu berücksichtigen, verlangten noch wenige Wochen bis
zur Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses.
Die Bürgerinitiative wende
sich mit der Petition gegen die geplante Konzeption der Anschlussstellen. Die
im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Anschlussstellen
"Kluftern" und "Schnetzenhausen"
beziehungsweise "Heiseloch" sollten nach dem Willen der Petenten durch eine einzige Anschlussstelle westlich von Schnetzenhausen ersetzt werden. Das Innenministerium werde
nun gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtags eine Stellungnahme abgeben,
teilt Köberle mit.
"Der Baubeginn wird
ohnehin von den Mittelzuweisungen des Bundes abhängen, die bereits in der
Vergangenheit leider unzureichend waren. Deshalb erwarte ich von der jetzt
aufgetretenen Verzögerung keine Auswirkungen auf die Realisierung des
Projekts", schreibt der Staatssekretär.
Diese Aussage
beziehungsweise die Antwort des Innenministeriums auf seine Kleine Anfrage
nimmt Norbert Zeller zum Anlass, die Landesregierung in die Pfanne zu hauen.
Der SPD- Landtagsabgeordnete wollte wissen, wie man in Stuttgart die Resolution
des Bodenseekreistages und des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen für den
Bau der BF31 neu von Friedrichshafen nach Immenstaad und Überlingen/West bis
Überlingen/Ost bewerte.
Nichts Konkretes ausgesagt
In der Antwort heißt es
nach Angaben von Zeller, dass die Landesregierung zwar die Auffassung teile, dass
eine Verbesserung des Bundesfernstraßennetzes im Bodenseekreis geboten sei, für
die Realisierung der vorgesehenen Projekte jedoch - wie bei allen
Bundesfernstraßenprojekten - die Mittelzuweisungen des Bundes für ganz
Baden-Württemberg ausschlaggebend seien. Und diese lägen bei Weitem unter den
Jahresraten, die erforderlich wären. "Damit wird wieder dem Bund die
Schuld zugewiesen, dass im Bodenseekreis nichts vorwärts geht, obwohl dieser
die Mittel für Baden-Württemberg insgesamt nahezu verdoppelt hat", ärgert
sich Zeller. Das Innenministerium habe wieder einmal nichts Konkretes zur Priorisierung ausgesagt und stattdessen auf den Bund
verwiesen. "Wir können hier anscheinend parlamentarische Anfragen und
Resolutionen machen so viel wir wollen, und egal wer sich daran beteiligt, doch
die Landesregierung sperrt sich gegen eine Priorisierung",
konstatiert der SPD-Landtagsabgeordnete mit Unmut. Dennoch werde er am Ball
bleiben, verspricht der Bodenseepolitiker, da für ihn ganz klar das Land am
Drücker sei. "Da können die in Stuttgart noch so oft sagen, dass der B
31-Ausbau an der Mittelzuweisung vom Bund hängt; wir wissen, dass das Land sich
bewegen, und endlich das Vorhaben vorrangig bewerten muss", so Zeller.