Dauerthema
B-31-Ortsumfahrung Friedrichshafen: "Der Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens verzögert sich", sagte gestern Staatssekretär
Rudolf Köberle in Stuttgart. Zeitgleich meldeten sich auch die Abgeordneten der
Bodenseeregion im Landtag, Norbert Zeller (SPD) und Ulrich Müller (CDU), zum
Thema Verkehrsprobleme zu Wort.
Bodenseekreis - "Das
Ziel, bis zum Ende des Jahres 2007 den Planfeststellungsbeschluss für den
Neubau der B31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen zu erlassen, ist leider
nicht mehr zu erreichen", erklärte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle.
Bis der Landtag eine Entscheidung über die Petition der Bürgerinitiative Pro
Kluftern getroffen habe, sei die Regierung in Stuttgart daran gehindert, das
Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Die Bürgerinitiative wende sich mit
der Petition gegen die geplante Konzeption der Anschlussstellen. Die im
Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Anschlussstellen "Kluftern"
und "Schnetzenhausen" sollten nach dem Wunsch der Initiative durch
eine einzige Anschlussstelle ersetzt werden. Jetzt werde das Innenministerium
dem Petitionsausschuss des Landtags eine Stellungnahme abgeben. "Der
Baubeginn wird ohnehin von den Mittelzuweisungen des Bundes abhängen, die
bereits in der Vergangenheit leider unzureichend waren. Deshalb erwarte ich von
der jetzt aufgetretenen Verzögerung keine Auswirkungen auf die Realisierung des
Projektes", sagte Staatssekretär Köberle. Als eine "Frechheit"
bezeichnet gestern der Abgeordnete der Bodenseeregion, Norbert Zeller (SPD),
die Antwort von Innenminister Heribert Rech auf seine Anfrage zur
Prioritätenliste der Landesregierung zum Fernstraßenverkehr und zur Resolution
des Bodenseekreises und der Stadt Friedrichshafen für den Bau der B 31 neu von
Friedrichshafen nach Immenstaad und Überlingen/West bis Überlingen/Ost. Zeller
hatte die Frage gestellt, wie die Landesregierung die Resolution bewerte. In
der aktuellen Antwort heißt es dazu, dass die Landesregierung zwar die
Auffassung teile, dass eine Verbesserung des Bundesfernstraßennetzes im
Bodenseekreis geboten sei, für die Realisierung der vorgesehenen Projekte
jedoch die Mittelzuweisungen des Bundes für ganz Baden-Württemberg
ausschlaggebend seien. "Damit wird wieder dem Bund die Schuld zugewiesen,
dass im Bodenseekreis nichts vorwärts geht", ärgert sich Zeller. Nach den
"heißen Messetagen mit ihren hitzigen Diskussionen um die
Verkehrsprobleme" forderte der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller (CDU)
eine großräumige elektronische Verkehrslenkung, ein lokales Parkleitsystem mit
Shuttlebussen und eine dritte Fahrspur bei der heutigen Messezufahrt Süd ein.