Bodenseekreis

Bürger fordern Klage gegen Planfeststellung

 

Dieser Abend ist unseren Bürger gewidmet, deshalb haben in der Fragerunde nur Immenstaader das Wort", stellte Bürgermeister Jürgen Beisswenger gleich zu Beginn der Informationsveranstaltung klar und begrüßte auch Interessierte aus Friedrichshafen, Hagnau, Ittendorf und Kluftern. Ging es in den ersten eineinhalb Stunden um die regionalen Zusammenhänge und die Chancen, beziehungsweise Risken der Straßenplanungen, hatten die Immenstaader nun das Wort und beschrieben eindrücklich, wie es sich 50 Jahre nach der Einweihung der damals als optimal eingestuften Ortsumfahrung lebt, deren Trasse damals in die Gärten, Obstanlagen und Äckern geschlagen wurde.

Zwei zentrale Themen dabei waren die Lärmbelastung und der weitere Flächenverbrauch im schützenswerten Hinterland der touristisch orientierten Gemeinde. Klaus Lindemann fragte, ob sich durch niedrigere Geschwindigkeiten eine Lärmreduzierung erreichen lasse und ob die Gemeinde in dieser Beziehung aktiv sei. Er hatte gleich eine Antwort parat: Der absolute Lärmpegel kann bei 80 km/h (heute: 100 km/h) halbiert werden. "Dieser Wert stimmt nur eingeschränkt", hielt Prof. Gerhard Steinebach dagegen, da er stark vom Lastwagenanteil am Gesamtaufkommen abhänge. "In den vergangenen 20 Jahren wurden viele Anläufe genommen, um die Geschwindigkeit zu reduzieren", antwortete Bürgermeister Beisswenger auf den zweiten Teil der Frage. Bisher sei es nicht möglich gewesen, auf freier Strecke eine Höchstgeschwindigkeit von 70 oder 80 km/h durchzusetzen, egal ob aus Lärm- oder Sicherheitsgründen.

Adolf Tully will nicht warten, bis der Bund vielleicht die B31 ausbaut und dann auch die Lärmschutzmaßnahmen finanziert. Er fordert, dass die für ein Gemeindegrundstück (Nähe Gewerbegebiet Bürglen) an der B31 beschlossenen Maßnahmen bald umgesetzt werden. "Im Grundsatz haben wir das vor, die Baugenehmigung ist da", erklärte Jürgen Beisswenger. Noch stehe die Gemeinde aber in Verhandlungen, um den Lärmschutz bis ins Gewerbegebiet zu verlängern. Hubert Lehle wollte wissen, ob es vor einer Entscheidung bezüglich einer Klage gegen die Planfeststellung der Ortsumfahrung Friedrichshafen weitere Gespräche mit den Bürgern geplant seien. Lehle forderte gleich zu klagen und dann "zu sehen, was kommt". "Gibt es für die Bürger die Möglichkeit, die Verwaltung oder den Gemeinderat von einer Mehrheit für eine Klage zu überzeugen?", fragte auch Hubert Langenstein. Ob es zu einer Klage komme, so Bürgermeister Beisswenger, sei Sache des Gemeinderats. Dieser habe sich darauf geeinigt, das Planfeststellungsverfahren abzuwarten und dann zu prüfen, ob es Eingriffsmöglichkeiten gebe. Die Entscheidung sei in jedem Fall im Hinblick "auf die Gesamtentwicklung" zu fällen. Dazu gehöre auch die Option Steigwiesenstraße.

2001, so Jürgen Beisswenger, habe die Gemeinde Ja gesagt zu Planungsfall 7.5 und zu einer Optimierung aus Immenstaader Sicht (Verlegung nach Norden) wie es die Steigwiesentrasse beinhaltete. "Wir sehen den Neubau als notwendig an, die Trassenführung auf unserer Gemeinde bedarf einer Optimierung", sagte der Bürgermeister. "Das ist doch eine gemähte Wiese: Es gibt nur den P 7.5", sagte Bernhard Neumeyer und "Lärmreduzierung auf der B31 ist ein Ammenmärchen, egal ob eine neue Straße kommt oder nicht".

Susann Ganzert