Friedrichshafen-Kluftern

Pro Kluftern ruft Petitionsausschuss an

VON GEORG WEX     

Pro Kluftern hat eine Petition gegen die geplante Verkehrsführung der B31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad sowie den geplanten Bau der K7743neu durch Kluftern an den Petitionsausschuss des Landtags gesandt. Wann der Petitionsausschuss sich damit befasst, ist noch unklar.

Friedrichshafen-Kluftern - Die Bürgerinitiative Pro Kluftern e.V. begründet ihre Petition mit den Worten, sie vertrete "die Interessen von mehr als 75 Prozent der betroffenen Bürger des Friedrichshafener Teilorts Kluftern in Sachen Straßenneubau. Wir wenden uns an Sie, weil durch die Beschlüsse des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen und des Kreistags des Bodenseekreises eine Straßenplanung umgesetzt werden soll, die unsere besondere Kulturlandschaft empfindlich stört, Mensch und Natur unzumutbar belastet und wesentlich teurer kommt, als die schon lange vorgeschlagenen Alternativen."

Der Petitionsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit Eingaben von Bürgern, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Er kann nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Der Petitionsausschuss fasst seine Ansicht nach der Prüfung in einem Antrag zusammen, über den der Landtag entscheidet.

In der Petition vertritt Pro Kluftern die Auffassung, dass die Umgehung von Friedrichshafen durch die B31neu notwendig ist. Die Bürgerinitiative beantragt die Planung der B31neu BA II B Immenstaad - Waggershausen aber wie folgt zu ändern: "Die zwei Anschlussstellen Kluftern und Heiseloch sind durch eine einzige westlich von Schnetzenhausen zu ersetzen." Entsprechende Beschlüsse des Gemeinderats und des Kreistags sollen revidiert werden. Durch die geplante Anschlussstelle Kluftern an die B31neu werde der Neubau einer teuren Kreisstraße (K7743neu) "präjudiziert". Diese Straße werde sich zwangsläufig als Hinterlandtrasse mit enormen Verkehrsaufkommen etablieren, da die Fortführung der B31neu von Immenstaad bis Überlingen nicht in absehbarer Zeit realisiert werden könnte. Die Funktion der neuen K7743 könnte voll durch den Ausbau der bestehenden Kreisstraße K7742 übernommen werden. Das bringe 50 Prozent Kosteneinsparung laut einem Gutachten von 2002 des Straßenbauamts Überlingen, schreiben Adalbert Kühnle und Walter Zacke für die Initiative.

Der Friedrichshafener Gemeinderat und der Kreistag hätten gegen den Willen der Bevölkerung in Efrizweiler, Kluftern, Lipbach, Spaltenstein, Waggershausen, Sparbruck, Heiseloch und Schnetzenhausen entschieden sowie gegen den Willen von mehr als 1800 Bürgern nach der ersten Auslegung der Planungsunterlagen zur B31neu und 2541 nach der zweiten Auslegung. Zudem werde gegen das Prinzip "Ausbau vor Neubau!" gehandelt, so Pro Kluftern.