Pro
Kluftern hat eine Petition gegen die geplante Verkehrsführung der B31 zwischen
Friedrichshafen und Immenstaad sowie den geplanten Bau der K7743neu durch
Kluftern an den Petitionsausschuss des Landtags gesandt. Wann der
Petitionsausschuss sich damit befasst, ist noch unklar.
Friedrichshafen-Kluftern - Die Bürgerinitiative Pro Kluftern
e.V. begründet ihre Petition mit den Worten, sie vertrete "die Interessen
von mehr als 75 Prozent der betroffenen Bürger des Friedrichshafener
Teilorts Kluftern in Sachen Straßenneubau. Wir wenden uns an Sie, weil durch
die Beschlüsse des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen und des Kreistags des
Bodenseekreises eine Straßenplanung umgesetzt werden soll, die unsere besondere
Kulturlandschaft empfindlich stört, Mensch und Natur unzumutbar belastet und
wesentlich teurer kommt, als die schon lange vorgeschlagenen
Alternativen."
Der Petitionsausschuss des
Landtags beschäftigt sich mit Eingaben von Bürgern, die sich durch eine
Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Er kann nicht nur die Rechtmäßigkeit
einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.
Der Petitionsausschuss fasst seine Ansicht nach der Prüfung in einem Antrag
zusammen, über den der Landtag entscheidet.
In der Petition vertritt
Pro Kluftern die Auffassung, dass die Umgehung von Friedrichshafen durch die
B31neu notwendig ist. Die Bürgerinitiative beantragt die Planung der B31neu BA
II B Immenstaad - Waggershausen aber wie folgt zu
ändern: "Die zwei Anschlussstellen Kluftern und Heiseloch sind durch eine
einzige westlich von Schnetzenhausen zu
ersetzen." Entsprechende Beschlüsse des Gemeinderats und des Kreistags
sollen revidiert werden. Durch die geplante Anschlussstelle Kluftern an die
B31neu werde der Neubau einer teuren Kreisstraße (K7743neu)
"präjudiziert". Diese Straße werde sich zwangsläufig als
Hinterlandtrasse mit enormen Verkehrsaufkommen etablieren, da die Fortführung
der B31neu von Immenstaad bis Überlingen nicht in absehbarer Zeit realisiert
werden könnte. Die Funktion der neuen K7743 könnte voll durch den Ausbau der
bestehenden Kreisstraße K7742 übernommen werden. Das bringe 50 Prozent
Kosteneinsparung laut einem Gutachten von 2002 des Straßenbauamts Überlingen,
schreiben Adalbert Kühnle und Walter Zacke für die Initiative.
Der Friedrichshafener
Gemeinderat und der Kreistag hätten gegen den Willen der Bevölkerung in
Efrizweiler, Kluftern, Lipbach, Spaltenstein, Waggershausen,
Sparbruck, Heiseloch und Schnetzenhausen
entschieden sowie gegen den Willen von mehr als 1800 Bürgern nach der ersten
Auslegung der Planungsunterlagen zur B31neu und 2541 nach der zweiten
Auslegung. Zudem werde gegen das Prinzip "Ausbau vor Neubau!"
gehandelt, so Pro Kluftern.