FRIEDRICHSHAFEN (sz) Verkehrsstaatssekretär MdL Rudolf Köberle (CDU) hat auf einen offenen Brief von Kreisrat
Dieter Hornung (CDU) reagiert. Darin verteidigt er die Politik der
Landesregierung zum Thema Straßenbau und fordert mehr Finanzmittel vom Bund. Köberle schreibt:
"Ihren Offenen Brief
vom 21. September, in dem Sie die Verkehrssituation im Bodenseekreis und meine
öffentlichen Aussagen zur Priorisierung der
Planungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen ansprechen, habe ich mit großem
Erstaunen zur Kenntnis genommen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine
Verbesserung des Bundesstraßennetzes im Bodenseekreis dringend geboten ist.
Ausschlaggebend für die Realisierungschancen der vorgesehenen Maßnahmen sind
jedoch - wie bei allen Bundesfernstraßenmaßnahmen - die Mittelzuweisungen des
Bundes, die bei weitem unter den Jahresraten liegen, die eigentlich
erforderlich wären. Zur Finanzierung der im Bedarfsplan des Bundes bis 2015 für
Baden-Württemberg enthaltenen Projekte (Neubau und Erweiterung) wären im
Durchschnitt jährlich über 300 Millionen Euro erforderlich. In den letzten
Jahren konnten allerdings aufgrund der deutlich zu geringen Bundesmittel
durchschnittlich nur rund 175 Millionen Euro pro Jahr in solche Vorhaben
investiert werden.
Vorrang bei der Planung
haben naturgemäß die Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs, deren Baubeginn
absehbar ist. Dass der Bauabschnitt IIB der Ortsumgehung von Friedrichshafen
dabei vom Land entsprechend hochrangig bewertet wird, ist für jedermann schon
daran zu erkennen, dass dieses Projekt unter allen Bundesstraßenmaßnahmen, die
sich noch im Planfeststellungsverfahren befinden, landesweit die höchste
Planungspriorität einnimmt. In diesem Teil A der landesweiten Planungspriorisierungsliste sind ansonsten nur Projekte
eingestellt, die sich entweder bereits im Bau befinden oder bei denen die
baureife Planung bearbeitet werden kann. Bei einer angenommenen Zuweisung von
Bundesmitteln in Höhe von 200 Millionen Euro - also sogar noch 25 Millionen
Euro über den durchschnittlichen Jahresinvestitionen der letzten Jahre - würde
die Umsetzung allein dieser Vorhaben bis 2015 andauern. Somit wird gerade durch
diese Einstufung schon auf den ersten Blick deutlich, mit welchem Nachdruck das
Land an einer Verbesserung der Verkehrssituation an der B 31 in Friedrichshafen
arbeitet.
Auch die nächsten wichtigen
Bundesstraßenprojekte im Bodenseekreis, die Umgehung von Überlingen im Zuge der
B 31 und der Neubau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, sind
insbesondere angesichts der unzureichenden Investitionsmittelzuweisungen des
Bundes und der in Baden-Württemberg bereits planfestgestellten
- aber noch nicht gebauten/finanzierten - Vorhaben mit Gesamtkosten von 1,3
Milliarden Euro und weiteren Projekten mit einem Investitionsbedarf von
immerhin 0,7 Milliarden Euro, die sich im Planfeststellungsverfahren befinden -
mit einer Berücksichtigung im Teil B der Priorisierungsliste
hervorragend positioniert. Die Planungen dieser Vorhaben werden vom Land so
vorangetrieben, dass rechtzeitig vor einer möglichen Realisierung der Projekte
die baureifen Pläne vorliegen.
Um letztendlich eine
generelle Verbesserung der Situation und damit auch eine Verbesserung für die
wichtigen Projekte im Bodenseekreis zu erreichen, ist es weiterhin Ziel des
Landes, vom Bund eine deutliche Mittelaufstockung für den Bundesfernstraßenbau
in Baden-Württemberg zu erhalten. Je mehr Geld der Bund in Baden-Württemberg
investiert, umso schneller können die Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs
begonnen werden und umso früher werden wir mit den Planungen beginnen."