Köberle weist Kritik zurück und fordert für Verkehrsprojekte mehr Geld vom Bund

FRIEDRICHSHAFEN (sz) Verkehrsstaatssekretär MdL Rudolf Köberle (CDU) hat auf einen offenen Brief von Kreisrat Dieter Hornung (CDU) reagiert. Darin verteidigt er die Politik der Landesregierung zum Thema Straßenbau und fordert mehr Finanzmittel vom Bund. Köberle schreibt:

"Ihren Offenen Brief vom 21. September, in dem Sie die Verkehrssituation im Bodenseekreis und meine öffentlichen Aussagen zur Priorisierung der Planungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen ansprechen, habe ich mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine Verbesserung des Bundesstraßennetzes im Bodenseekreis dringend geboten ist. Ausschlaggebend für die Realisierungschancen der vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch - wie bei allen Bundesfernstraßenmaßnahmen - die Mittelzuweisungen des Bundes, die bei weitem unter den Jahresraten liegen, die eigentlich erforderlich wären. Zur Finanzierung der im Bedarfsplan des Bundes bis 2015 für Baden-Württemberg enthaltenen Projekte (Neubau und Erweiterung) wären im Durchschnitt jährlich über 300 Millionen Euro erforderlich. In den letzten Jahren konnten allerdings aufgrund der deutlich zu geringen Bundesmittel durchschnittlich nur rund 175 Millionen Euro pro Jahr in solche Vorhaben investiert werden.

Vorrang bei der Planung haben naturgemäß die Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs, deren Baubeginn absehbar ist. Dass der Bauabschnitt IIB der Ortsumgehung von Friedrichshafen dabei vom Land entsprechend hochrangig bewertet wird, ist für jedermann schon daran zu erkennen, dass dieses Projekt unter allen Bundesstraßenmaßnahmen, die sich noch im Planfeststellungsverfahren befinden, landesweit die höchste Planungspriorität einnimmt. In diesem Teil A der landesweiten Planungspriorisierungsliste sind ansonsten nur Projekte eingestellt, die sich entweder bereits im Bau befinden oder bei denen die baureife Planung bearbeitet werden kann. Bei einer angenommenen Zuweisung von Bundesmitteln in Höhe von 200 Millionen Euro - also sogar noch 25 Millionen Euro über den durchschnittlichen Jahresinvestitionen der letzten Jahre - würde die Umsetzung allein dieser Vorhaben bis 2015 andauern. Somit wird gerade durch diese Einstufung schon auf den ersten Blick deutlich, mit welchem Nachdruck das Land an einer Verbesserung der Verkehrssituation an der B 31 in Friedrichshafen arbeitet.

Auch die nächsten wichtigen Bundesstraßenprojekte im Bodenseekreis, die Umgehung von Überlingen im Zuge der B 31 und der Neubau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, sind insbesondere angesichts der unzureichenden Investitionsmittelzuweisungen des Bundes und der in Baden-Württemberg bereits planfestgestellten - aber noch nicht gebauten/finanzierten - Vorhaben mit Gesamtkosten von 1,3 Milliarden Euro und weiteren Projekten mit einem Investitionsbedarf von immerhin 0,7 Milliarden Euro, die sich im Planfeststellungsverfahren befinden - mit einer Berücksichtigung im Teil B der Priorisierungsliste hervorragend positioniert. Die Planungen dieser Vorhaben werden vom Land so vorangetrieben, dass rechtzeitig vor einer möglichen Realisierung der Projekte die baureifen Pläne vorliegen.

Um letztendlich eine generelle Verbesserung der Situation und damit auch eine Verbesserung für die wichtigen Projekte im Bodenseekreis zu erreichen, ist es weiterhin Ziel des Landes, vom Bund eine deutliche Mittelaufstockung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg zu erhalten. Je mehr Geld der Bund in Baden-Württemberg investiert, umso schneller können die Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs begonnen werden und umso früher werden wir mit den Planungen beginnen."