FRIEDRICHSHAFEN (müh) Die
Landesregierung wird dem Regierungspräsidium Tübingen keine Anweisung erteilen,
mit einer detaillierten Bauplanung für die neue B 31 zwischen Friedrichshafen
und Immen-staad vor der Planfeststellung zu beginnen.
Staatssekretär Rudolf Köberle lehnte dieses Vorgehen
am Donnerstag im Landtag entschieden ab.
In der Plenarsitzung hatte
die Landesregierung eine entsprechende Anfrage von Norbert Zeller,
SPD-Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis, zu beantworten. Zeller hatte
gefragt, ob die Landesregierung weitergehende Planungen vor einem
bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss erteilen könne und wolle. Köberle wies diese Forderung zurück. Man arbeite darauf
hin, dass der Planfeststellungsbeschluss für die B 31-West noch 2007 erreicht
werde. Dann liege es am Bund, dem Land zu signalisieren, wann er Finanzmittel
für den Bau bereitstelle.
Köberle führte weiter aus, dass die
Prioritätenliste des Landes, welche alle Straßenbauprojekte betreffe,
ausschließlich Landesangelegenheit sei. Auch gebe es
in keinem anderen Bundesland eine solche Liste. Sie sei nur deswegen für
Baden-Württemberg sinnvoll, weil hier sehr intensiv geplant worden sei. Im Land
gebe es mittlerweile planfestgestellte Straßen im
Wert von 1,3 Milliarden Euro. Aus diesem Grund habe der Bundesrechnungshof das
Land aufgefordert, eine Prioritätenliste zu erstellen.
Köberle betonte weiter, dass die
Landesregierung erst dann frei über Mittel aus dem Bundesfernstraßenhaushalt
verfügen könne, wenn vom Bund alle planfestgestellten
Projekte abgearbeitet worden seien. Momentan liefere man dem Bund so viele
Straßenbau-Detailplanungen, wie er Straßen bauen könne. Dies sei ein
Automatismus, der keine zusätzlichen Abstimmungen erfordere. Die B 31-West sei
durch das Land bereits an vorderster Stelle priorisiert
worden. Köberle: "Als einzige noch nicht planfestgestellte Maßnahme ist die B 31-West dem Kapitel A
zugeordnet. Ich glaube, ein deutlicheres Signal für die Bedeutung einer Straße
können wir überhaupt nicht aussenden. Das brauchen wir mit dem Bund nicht
weiter abzustimmen. Ihm ist klar signalisiert, welche Bedeutung wir diesem
Straßenabschnitt zumessen." Eine Umsetzungsplanung für eine Trasse vor
Planfeststellung werde nirgends in Deutschland gemacht. Und sollte der Bund
2008 oder 2009 zusätzliches Geld wider Erwarten bereitstellen, dann habe das
Land überhaupt keine Schwierigkeiten schnell mit der Realisierung der B 31-West
zu beginnen.
Norbert
Zeller drängte gestern in einer Pressemitteilung erneut auf eine vorgezogene
Detailplanung, die laut Grundgesetz vor Planfeststellungsbeschluss möglich sei.
Auch forderte er, Bundesmittel vorzeitig für den Bau der B 31-West einzusetzen.
Zeller: Der Hinweis Köberles, dass der Bund erst alle
planfestgestellten Straßen in Baden-Württemberg im
Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro abarbeiten wolle, bedeute für die
Bodenseeregion, dass sie noch Jahrzehnte auf die Realisierung weiterer
Bauabschnitte warten müsse.