Kreistag mahnt Land und Bund endlich zu handeln

Auf einen Blick

Die Resolution des Kreistags im Wortlaut: "Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert,

für den Neubau der B 31 in den Abschnitten Friedrichshafen - Immenstaad und Überlingen/West bis Überlingen/Ost die erforderlichen Planungen bis zur Baureife umgehend und nahtlos fortzuführen, um nach Bereitstellung der erforderlichen Finanzierungsmittel durch den Bund einen zeitnahen Baubeginn zu ermöglichen,

·        die Priorisierung der Bundesstraße B 31 in den Abschnitten zwischen Immenstaad und Überlingen/Ost in die Planungspriorisierung Teil B, Dringlichkeitsstufe 3 gemäß Landtagsdrucksache Nr. 14/1426 aufzunehmen,

·        die Priorisierung der Bundesstraße B 30 für den Abschnitt Ravensburg Süd - Friedrichshafen (B 31) im Teil B in die Dringlichkeitsstufe 2 aufzunehmen und für diesen Streckenabschnitt das Planfeststellungsverfahren bis spätestens 2010 einzuleiten (vergleiche dazu den Beschluss des Planungsausschusses des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben vom 26. 9. 2007),

·        die Planung für die wechselseitige dritte Fahrspur der B 31 Kressbronn - Lindau (a 96) in Angriff zu nehmen.

Der Bund wird aufgefordert,

·        umgehend eine Finanzierungsperspektive für die Straßenbauvorhaben im Bodenseekreis aufzuzeigen, um nach den Planfeststellungsbeschlüssen unverzüglich mit den Bauarbeiten beginnen zu können."